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Linkspartei-VerbotRedler muss draußen bleiben

Die ehemalige Berliner WASG-Rebellin Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden. Doch die streitbare Trotzkistin bleibt hartnäckig und legt Widerspruch ein.

Gewohnt widerborstig: Lucy Redler. Bild: dpa

BERLIN taz Das wars dann wohl. Die Landesschiedskommission der Berliner Linkspartei hat die Aufnahme von Lucy Redler in die Partei einstimmig abgelehnt. Damit dürfte für die ehemalige Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin eine Parteikarriere zumindest bei der Linkspartei verbaut sein. Das bisherige Verhalten Redlers biete keine Gewähr, dass sie sich künftig an die Satzung der Linken halten werde, hieß es zur Begründung der Landesschiedskommission am Donnerstagabend. Redler würde sich, so die Einschätzung, sogar über Beschlüsse der Bundespartei hinwegsetzen.

Ausgerechnet das ebenfalls ehemalige Gründungsmitglied der WASG, der jetzige Vize-Bundesvorsitzende der Linken Klaus Ernst, hatte gegen den Parteieintritt der bekennenden Marxistin Einspruch erhoben. Redler ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie vehement gegen die Fusion der WASG mit der Linkspartei gewettert hatte. Gegen den Willen des WASG-Bundesvorstands hatte sie zudem dafür gesorgt, dass die Wahlalternative bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 in Konkurrenz zur Linkspartei antrat. Der Streit eskalierte damals so weit, dass der Bundesvorstand die Landesspitze vor der Wahl absetzen ließ. Aber auch in jüngerer Zeit hat sie wiederholt Stimmung gegen die rot-rote Koalition in Berlin gemacht. Ihr ist der Senat zu "unsozial".

"Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung der Linken halten, wird durch nichts belegt", erklärte Redler hingegen. Dieser Schiedsspruch widerspreche zudem dem Selbstverständnis der Linkspartei, in der unterschiedliche Strömungen der Linken ihren Platz haben. Neben Redler wurde auch Sascha Stanicic die Aufnahme verwehrt. Sie gehören beide der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) an, einer trotzkistischen Gruppe, die auch in den Reihen der Linkspartei immer wieder für heftige Auseinandersetzungen sorgt.

Redler und Stanicic wollen sich beide nicht geschlagen geben und kündigten an, bei der Bundesschiedskommission der Linkspartei Widerspruch einzulegen: "Ich habe auch weiterhin vor, bei der Linken mitzumachen", sagte Redler. Zudem sei sie Mitglied bei Solid, dem Jugendverband der Linkspartei. Dort könne sie sich fast genauso gut für ein Ende des rot-roten Senats in der Bundeshauptstadt einsetzen.

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12 Kommentare

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  • W
    wanja

    'mal abgesehen von der im Einleitungstext reproduzierten impliziten Beschönigung von Trotzki, die ich angesichts der heute bekannten Fakten über diese Person ziemlich naiv und peinlich finde, hat Lucy Redler doch völlig recht, wenn sie sagt, dass der Berliner Senat viel zu "unsozial" ist.

     

    Übrigens ist er ebenfalls viel zu wenig umweltbewusst, z.B. könnte durch ein großes Ausbildungs-, Produktions- und Installationsprogramm für photovoltaische und Warmwasser-Solaranlagen auf Dächer und an Fassaden & Balkone (dann natürlich schräg gestellt) die Erwerbslosigkeit in Berlin für mehrere Jahre um mindestens 10%, wahrscheinlich sogar mehr als das Doppelte, gesenkt werden. Leichter finanzierbar wäre das natürlich, wenn auch auf Bundesebene ein Konjunkturprogramm in Angriff genommen würde, das dies zu fördern enthalten würde.

     

    Wäre die Linkspartei politisch so links und so vernünftig und so fortschrittlich, wie sie gerne behauptet, würde sie einen öko-sozialen New Deal, der das enthalten würde (und noch weit darüber hinaus ginge), viel stärker öffentlich mit guten Argumenten einfordern.

  • WS
    Wolfgang Starke

    Die Linkspartei kann doch nicht so doof sein und gute Mitstreiter abzulehnen.

    Ich werde mir nun doch überlegen, ob ich diese Partei noch mal wählen soll.

    Mit freunlichen Grüßen

    Wolfgang Strke

  • PL
    Peter Löwisch

    Es stellt sich die Frage, ob das Verbot der Aufnahme von Lucy Redler geschickt ist. Eine starke Partei muß auch Minderheitsmeinungen ertragen können und damit leben. Ich bin nun sicherlich kein Freund der SAV, eher das Gegenteil, aber die Kritik an der Berliner Situation ist nun einmal berechtigt. Diese Kritik ist auch von anderen Strömungen der Linken erfolgt.

    Eine derartige repressive Maßnahme, wie sie in Berlin getätigt worden ist, halte ich nicht für Stärke, eher Schwäche. Wenn ich stark bin, muß ich mich auseinandersetzen und mich mit dem Gegenüber streiten. Verbote sind in solchen Fällen immer kontraproduktiv.

  • MK
    Michael Klein

    Da ich selbst Mitglied der Berliner LInken bin, finde ich die Entscheidung der Landesschiedskommission eine Riesensauerei! Ich gewinne langsam den Eindruck, dass Anhänger der Alt-Stalinisten hier ihre Hände mit im Spiel haben!

    Man kann zu Lucy Redler stehn, wie man will, und man muss auch nicht in allem mit ihr einer Meinung sein (das bin ich auch nicht), aber wo sie recht hat, hat sie recht! Die Politik des Rot-roten Senates ist nichts anderes als eine Sozialabbaupolitik, und sie wird auch dadurch nicht besser, dass es unter einer Großen Koalition bzw. unter einer Schwarz-Gelben Koalition schlimmer wäre! Die Tatsache, das der Landesverband der Linken jetzt auch noch die Schülerdatei zusammen mit der SPD absegnen will bringt das Fass echt zum Überlaufen! Dem Landesverband der Linken muss der Kampf angesagt werden! Dass da eine Lucy Redler stört, liegt auf der Hand! Hier sollen unbequeme Mitglieder kurzgehalten werden. Ich wünsche Lucy Redler viel Erfolg bei der Bundesschiedskomission! Meine und die Unterstützung zahlreicher Berliner Genossen, die übrigens zum weitaus überwiegendem Teil nicht SAV-Mitglieder sind, hat sie!

  • W
    wanja

    'mal abgesehen von der im Einleitungstext reproduzierten impliziten Beschönigung von Trotzki, die ich angesichts der heute bekannten Fakten über diese Person ziemlich naiv und peinlich finde, hat Lucy Redler doch völlig recht, wenn sie sagt, dass der Berliner Senat viel zu "unsozial" ist.

     

    Übrigens ist er ebenfalls viel zu wenig umweltbewusst, z.B. könnte durch ein großes Ausbildungs-, Produktions- und Installationsprogramm für photovoltaische und Warmwasser-Solaranlagen auf Dächer und an Fassaden & Balkone (dann natürlich schräg gestellt) die Erwerbslosigkeit in Berlin für mehrere Jahre um mindestens 10%, wahrscheinlich sogar mehr als das Doppelte, gesenkt werden. Leichter finanzierbar wäre das natürlich, wenn auch auf Bundesebene ein Konjunkturprogramm in Angriff genommen würde, das dies zu fördern enthalten würde.

     

    Wäre die Linkspartei politisch so links und so vernünftig und so fortschrittlich, wie sie gerne behauptet, würde sie einen öko-sozialen New Deal, der das enthalten würde (und noch weit darüber hinaus ginge), viel stärker öffentlich mit guten Argumenten einfordern.

  • WS
    Wolfgang Starke

    Die Linkspartei kann doch nicht so doof sein und gute Mitstreiter abzulehnen.

    Ich werde mir nun doch überlegen, ob ich diese Partei noch mal wählen soll.

    Mit freunlichen Grüßen

    Wolfgang Strke

  • PL
    Peter Löwisch

    Es stellt sich die Frage, ob das Verbot der Aufnahme von Lucy Redler geschickt ist. Eine starke Partei muß auch Minderheitsmeinungen ertragen können und damit leben. Ich bin nun sicherlich kein Freund der SAV, eher das Gegenteil, aber die Kritik an der Berliner Situation ist nun einmal berechtigt. Diese Kritik ist auch von anderen Strömungen der Linken erfolgt.

    Eine derartige repressive Maßnahme, wie sie in Berlin getätigt worden ist, halte ich nicht für Stärke, eher Schwäche. Wenn ich stark bin, muß ich mich auseinandersetzen und mich mit dem Gegenüber streiten. Verbote sind in solchen Fällen immer kontraproduktiv.

  • MK
    Michael Klein

    Da ich selbst Mitglied der Berliner LInken bin, finde ich die Entscheidung der Landesschiedskommission eine Riesensauerei! Ich gewinne langsam den Eindruck, dass Anhänger der Alt-Stalinisten hier ihre Hände mit im Spiel haben!

    Man kann zu Lucy Redler stehn, wie man will, und man muss auch nicht in allem mit ihr einer Meinung sein (das bin ich auch nicht), aber wo sie recht hat, hat sie recht! Die Politik des Rot-roten Senates ist nichts anderes als eine Sozialabbaupolitik, und sie wird auch dadurch nicht besser, dass es unter einer Großen Koalition bzw. unter einer Schwarz-Gelben Koalition schlimmer wäre! Die Tatsache, das der Landesverband der Linken jetzt auch noch die Schülerdatei zusammen mit der SPD absegnen will bringt das Fass echt zum Überlaufen! Dem Landesverband der Linken muss der Kampf angesagt werden! Dass da eine Lucy Redler stört, liegt auf der Hand! Hier sollen unbequeme Mitglieder kurzgehalten werden. Ich wünsche Lucy Redler viel Erfolg bei der Bundesschiedskomission! Meine und die Unterstützung zahlreicher Berliner Genossen, die übrigens zum weitaus überwiegendem Teil nicht SAV-Mitglieder sind, hat sie!

  • W
    wanja

    'mal abgesehen von der im Einleitungstext reproduzierten impliziten Beschönigung von Trotzki, die ich angesichts der heute bekannten Fakten über diese Person ziemlich naiv und peinlich finde, hat Lucy Redler doch völlig recht, wenn sie sagt, dass der Berliner Senat viel zu "unsozial" ist.

     

    Übrigens ist er ebenfalls viel zu wenig umweltbewusst, z.B. könnte durch ein großes Ausbildungs-, Produktions- und Installationsprogramm für photovoltaische und Warmwasser-Solaranlagen auf Dächer und an Fassaden & Balkone (dann natürlich schräg gestellt) die Erwerbslosigkeit in Berlin für mehrere Jahre um mindestens 10%, wahrscheinlich sogar mehr als das Doppelte, gesenkt werden. Leichter finanzierbar wäre das natürlich, wenn auch auf Bundesebene ein Konjunkturprogramm in Angriff genommen würde, das dies zu fördern enthalten würde.

     

    Wäre die Linkspartei politisch so links und so vernünftig und so fortschrittlich, wie sie gerne behauptet, würde sie einen öko-sozialen New Deal, der das enthalten würde (und noch weit darüber hinaus ginge), viel stärker öffentlich mit guten Argumenten einfordern.

  • WS
    Wolfgang Starke

    Die Linkspartei kann doch nicht so doof sein und gute Mitstreiter abzulehnen.

    Ich werde mir nun doch überlegen, ob ich diese Partei noch mal wählen soll.

    Mit freunlichen Grüßen

    Wolfgang Strke

  • PL
    Peter Löwisch

    Es stellt sich die Frage, ob das Verbot der Aufnahme von Lucy Redler geschickt ist. Eine starke Partei muß auch Minderheitsmeinungen ertragen können und damit leben. Ich bin nun sicherlich kein Freund der SAV, eher das Gegenteil, aber die Kritik an der Berliner Situation ist nun einmal berechtigt. Diese Kritik ist auch von anderen Strömungen der Linken erfolgt.

    Eine derartige repressive Maßnahme, wie sie in Berlin getätigt worden ist, halte ich nicht für Stärke, eher Schwäche. Wenn ich stark bin, muß ich mich auseinandersetzen und mich mit dem Gegenüber streiten. Verbote sind in solchen Fällen immer kontraproduktiv.

  • MK
    Michael Klein

    Da ich selbst Mitglied der Berliner LInken bin, finde ich die Entscheidung der Landesschiedskommission eine Riesensauerei! Ich gewinne langsam den Eindruck, dass Anhänger der Alt-Stalinisten hier ihre Hände mit im Spiel haben!

    Man kann zu Lucy Redler stehn, wie man will, und man muss auch nicht in allem mit ihr einer Meinung sein (das bin ich auch nicht), aber wo sie recht hat, hat sie recht! Die Politik des Rot-roten Senates ist nichts anderes als eine Sozialabbaupolitik, und sie wird auch dadurch nicht besser, dass es unter einer Großen Koalition bzw. unter einer Schwarz-Gelben Koalition schlimmer wäre! Die Tatsache, das der Landesverband der Linken jetzt auch noch die Schülerdatei zusammen mit der SPD absegnen will bringt das Fass echt zum Überlaufen! Dem Landesverband der Linken muss der Kampf angesagt werden! Dass da eine Lucy Redler stört, liegt auf der Hand! Hier sollen unbequeme Mitglieder kurzgehalten werden. Ich wünsche Lucy Redler viel Erfolg bei der Bundesschiedskomission! Meine und die Unterstützung zahlreicher Berliner Genossen, die übrigens zum weitaus überwiegendem Teil nicht SAV-Mitglieder sind, hat sie!