Linkes Engagement in den US-Südstaaten: Wohin geht der Süden?

Die Südstaaten der USA sind politisch großteils in den Händen erzkonservativer Republikaner. Aber langsam wächst der Widerstand.

Justin Pearson (Mitte) protestiert zusammen mit anderen Demonstranten im Capitol von Tennessee   Foto: George Walker IV/ap

Ein „Fundament aus Liebe, Säulen der Gerechtigkeit, ein Dach aus Mut, und Türen, die offen sind für alle“ – es waren große Metaphern, die der Abgeordnete Justin Pearson im Frühjahr benutzte, als er ins Parlament von Tennessee zurückkehrte. So stelle er sich das Repräsentantenhaus seines Bundesstaats vor, sagte der Schwarze Demokrat. Die „Säulen“ formte er dabei mit den Händen, wie man auf den Fernsehbildern sehen konnte. Für Jubel pausierte er in seiner Rede.

Die republikanische Mehrheit hatte Pearson und einen weiteren Schwarzen Demokraten, Justin Jones, am 6. April 2023 aus dem Parlament ausgeschlossen. Wegen „ungebührlichen Verhaltens“. Beide hatten den Protest gegen zu laxe Waffengesetze ins Parlamentsgebäude in Nashville getragen, nachdem ein Amokläufer drei Kinder und drei Mit­ar­bei­te­r:in­nen einer Grundschule ermordet hatte. Der Konflikt machte Pearson, Jones und Gloria Johnson, eine dritte protestierende Abgeordnete, als die „Tennessee Three“ international bekannt.

Ein Ausschuss seines Wahlbezirks Shelby County votierte einstimmig dafür, Pearson sofort nach seinem Rauswurf wieder für den frei gewordenen Parlamentssitz zu nominieren, so dass er schon nach weniger als einer Woche ins Repräsentantenhaus zurückkehren konnte.

Seither wird er als progressiver Hoffnungsträger gefeiert. Pearson sei charismatisch und habe eine enge Verbindung zu den Menschen in seiner Heimatstadt Memphis, sagt etwa Tikeila Rucker von der Basisinitiative „Memphis for All“. In seinen Reden knüpft Pearson, selbst Pastorenkind, an den Stil von Predigern des progressiven Schwarzen Christentums an.

Bereits als Jugendlicher konfrontierte er die Schulbehörde von Memphis, um bessere Unterrichtsmaterialien zu erreichen. 2020 organisierte er eine Koalition, um den Bau einer Ölpipeline zu stoppen. Als das Projekt nach Monaten des Widerstands tatsächlich aufgegeben wurde, war Pearson plötzlich das Gesicht eines wundersamen Erfolgs. Mit dieser Geschichte im Rücken kandidierte er schließlich fürs Parlament.

Pearson gilt als Ausnahmetalent. Aber er ist keine Einzelerscheinung. Hinter dem Abgeordneten stehen soziale Bewegungen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Ohne sie, das betont er selbst, wäre Pearson gar nicht erst ins Parlament gelangt. Der Kampf der „Tennessee Three“ zeigt aber auch: Im Süden der USA wächst der Widerstand gegen den konservativen und zunehmend autoritären Status quo.

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„Wohin der Süden geht, dahin geht auch die Nation“, lautet ein bekanntes Zitat des großen Schwarzen Soziologen W. E. B. Du Bois. Im Schlechten wie im Guten habe der Süden den Rest des Landes geprägt: von der Skla­v:in­nen­hal­ter­wirt­schaft bis zum Widerstand der Schwarzen Befreiungsbewegung. Du Bois ist 1963 gestorben, seinen Satz kann man aber auch auf die Gegenwart übertragen: Robuste Mehrheiten lassen sich ohne den Süden kaum organisieren. Ein politischer Wandel der USA weg von der Dominanz der Rechtskonservativen wird ohne diese Region nicht erreichbar sein.

Der Süden hat schon deswegen hohe Bedeutung für das Land, weil in keiner Großregion mehr US-Amerikaner:innen leben. Laut Zensus sind es rund 130 Millionen, verteilt auf sechzehn Bundesstaaten und den District of Columbia um die Hauptstadt. Die Harvard-Professorin Imani Perry nennt den Süden das wahre „Heartland“ – üblicherweise eine Bezeichnung für den Mittleren Westen.

In ihrem Buch „South to America“ erklärt Perry, dass die Sklaverei das „Verhältnis der Ame­ri­ka­ne­r:in­nen zu Arbeit und Boden“ geprägt habe und man die Geschichte des amerikanischen Kapitalismus somit nicht vom Süden trennen könne. Wer die heutigen Machtverhältnisse verstehen wolle, müsse deshalb südlich von Washington, D. C., ansetzen.

Der Süden werde in seiner Bedeutung oft verkannt, sagt auch James Thomas, Soziologe an der Universität in Oxford, Mississippi. Das liege unter anderem daran, dass viele Po­li­ti­ke­r:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen bei Kategorien wie „ländlich“ oder „working class“ immer noch zuerst an Weiße denken. Der Süden sei jedoch nicht nur die Region mit dem größten Schwarzen Bevölkerungsanteil, sondern auch der ländlichste und ethnisch diverseste Teil des Landes. „Der Süden ist kein überwältigend konservatives Gebiet“, sagt Thomas. „Der Süden ist ein Ort, der heiß umkämpft ist.“

Die Region ist voller Widersprüche. Die Menschen hier sind durchschnittlich ärmer als im Rest des Landes, und struktureller Rassismus bestimmt viele Lebensbereiche. Gleichzeitig ist der Süden für Unternehmen besonders attraktiv – niedrige Steuern und Löhne ziehen auch Autobauer wie Volkswagen an. In vielen Vorgärten sieht man bis heute auch die Konföderierten-Flagge, das Symbol der ehemaligen Sklav:innenhalterstaaten.

Christliche Kirchen mit extremen Ideologien haben im Süden besonders großen Einfluss. Und fast flächendeckend regieren die Republikaner mit einem zunehmend repressiveren Programm. Die Partei verbietet Abtreibungen, schränkt das Wahlrecht ein, unterdrückt Gewerkschaften, erlässt transfeindliche Gesetze. Wer nur diese Schlagzeilen verfolgt, kann vom Süden die Vorstellung einer reaktionären Masse bekommen.

Zur Realität gehört aber nicht nur, dass viele Menschen unter der rechten Politik leiden, sondern auch, dass viele Bür­ge­r:in­nen an den politischen Prozessen gar nicht erst beteiligt sind. Bei den Kongresswahlen 2022 gab weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Mississippi waren es nur 31,5 Prozent – nirgendwo sonst im Land ist die Beteiligung so gering. Davon profitieren vor allem die Republikaner, die schon länger darauf setzen, ihre überwiegend weiße Basis zu agitieren, während ein großer Teil der Bevölkerung resigniert. „Minority Rule“ nennt sich das: autoritäres Regieren trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit.

Aus genau dieser Konstellation ergibt sich aber auch das Potenzial für politische Veränderungen.

Trump vor Biden

Vorsprung in den Swing States

Genau ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 veröffentlichte die New York Times ein Stimmungsbarometer, das die Demokraten beunruhigen dürfte: Würde jetzt gewählt werden, läge Donald Trump in fünf von sechs der entscheidenden Swing States vorn. In Nevada, Michigan, Georgia, Pennsylvania und Arizona könnte Trump triumphieren, nur in Wisconsin hätte Biden mit zwei Prozentpunkten die Nase vorn. Bei der Wahl 2020 konnte er noch alle sechs Staaten für sich gewinnen.

Die Wirtschaft und das Alter

In einem Jahr kann sich noch viel ändern. Aber zwei Punkte sind für die Demokraten besonders besorgniserregend: Obwohl die US-Wirtschaft auch dank Bidens großzügiger Förderprogramme brummt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sagt eine Mehrheit der Befragten über alle Einkommensklassen hinweg, dass ihnen persönlich Bidens Politik geschadet habe. Zudem finden 71 Prozent der Befragten den 80-jährigen Demokraten zu alt, um Präsident zu sein. Bei dem 77-jährigen Trump sagen das nur 39 Prozent.

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In Memphis im Bundesstaat Tennessee lässt sich beobachten, dass Menschen nicht nur resignieren, sondern sich auch politisch organisieren. Das liegt vor allem an progressiven Gruppen, die die Basisarbeit leisten. „Memphis for all“ ist eine solche Initiative. Sie wurde im Dezember 2016 gegründet – einen Monat nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten. „Viele wollten sich damals politisch einbringen, aber wussten nicht, wo“, sagt Bennett Foster, der die Gruppe leitet.

Durch den Trump-Schock sei die Überzeugung gewachsen, dass sich auch die Demokratische Partei wandeln müsse. Bernie Sanders’ linker Wahlkampf habe ihnen zudem Mut gemacht, dass es anders gehen könne.

Foster, 38 Jahre alt, ein großer Mann mit braunen Haaren und kleinen silbernen Ohrringen, sitzt in einem Sitzungsraum im Seitengebäude einer Kirche. Sein Handy legt er kaum aus der Hand, tippt auf einem Laptop – mal geht es um Flyer, die gedruckt werden müssen, mal darum, einen Raum für eine Veranstaltung zu besorgen. Wie viele Städte des Südens hat Memphis einen Demokraten als Bürgermeister und ist eine vergleichsweise liberale Stadt. Die Stärke der republikanischen Partei kommt oft von den Weißen, die in Vorstädten und auf dem Land leben.

Die liberale protestantische „First Congressional Church“ stellt Bennett Foster und den anderen Ak­ti­vis­t:in­nen Räume zur Verfügung, das Geld für die zehn Angestellten von „Memphis for all“ kommt aus Spenden.

Die Kirche liegt im Viertel Cooper-Young, zwischen szenigen Cafés. An den Wänden hängen Bilder von Martin Luther King, der 1968 in Memphis ermordet wurde. Foster, der hier aufgewachsen und einer der wenigen Weißen im Team ist, sagt, dass das wichtigste Ziel der Initiative eine höhere Wahlbeteiligung sei. Dafür ziehen die Mitglieder von Tür zu Tür, richten Veranstaltungen aus, helfen bei der Registrierung.

„Wir mussten in den letzten Jahren viel dazulernen“, sagt Foster. Zum Beispiel, wie elementar die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen sei. „Wir gehen zu Gewerkschaftstreffen, um die Leute dort für die Wahl zu mobilisieren. Die Gewerkschaften wiederum kommen zu uns, wenn sie Leute am Streikposten brauchen.“ Ohne konkrete Themen ließen sich Wäh­le­r:in­nen schwer motivieren. Die Initiative versucht deshalb, über politische Ziele ins Gespräch zu kommen: eine staatliche Krankenkasse für alle, eine Reform des Strafjustizsystems, mehr Schutz für Ein­wan­de­r:in­nen ohne Papiere und ein strengeres Waffengesetz. Es sind genau die Dinge, für die auch Justin Pearson kämpft.

Bennett Foster, Tikeila Rucker und Ian Randolph (von links) engagieren sich für „Memphis for all“   Foto: Lukas Hermsmeier

Die Ak­ti­vis­t:in­nen in Memphis sind stolz auf den Abgeordneten, mit dem sie eng zusammenarbeiten. Zugleich wissen sie, dass einzelne Lichtgestalten auf Dauer wenig ausrichten können. „Wir wollen Tennessee politisch umdrehen“, sagt die Aktivistin Tikeila Rucker. Sollte dieses Ziel irgendwann erreicht werden, könnte das auch Auswirkungen auf die Politik in Washington haben.

Für viele Reformen brauchen die Demokraten im hundertköpfigen US-Senat eine Mehrheit von 60 Stimmen. Diese Mehrheit kann die Partei eigentlich nur erreichen, wenn sie in Bundesstaaten wie Tennessee irgendwann auch Senatswahlen gewinnt.

Bislang ist der Wandel im Süden vielerorts nur eine Andeutung. Doch angesichts der schwierigen Bedingungen ist jeder Versuch aus Sicht liberaler und linker Kräfte schon erfreulich. Das gilt nicht nur für die Wahlpolitik, sondern auch für die Gewerkschaftsbewegung, die in den vergangenen Jahren neuen Aufschwung bekommen hat. Bei Starbucks haben Angestellte in zahlreichen Städten des Südens mittlerweile erreicht, dass es eine gewerkschaftliche Vertretung gibt. In der Kleinstadt Bessemer in Alabama kämpfen die Beschäftigten eines Amazon-Logistikzentrums seit 2021 für dieses Ziel. Mit der Union of Southern Service Workers gibt es zudem eine neue Gewerkschaft, die Ar­bei­te­r:in­nen aus verschiedenen Dienstleistungsjobs zusammenbringen will.

Diese Auseinandersetzungen haben besonderes Gewicht, weil fast überall im Süden „Right to work“-Gesetze gelten: Ar­bei­te­r:in­nen haben meist keinen Kündigungsschutz. Gewerkschaften wird verboten, verpflichtende Mitgliedsgebühren zu verlangen. Im Süden sind daher nur 4,5 Prozent aller Beschäftigten organisiert. Während jeder Vorstoß für eine stärkere gewerkschaftliche Vertretung den progressiven Kräften Mut macht, ist er für die einzelnen Ar­bei­te­r:in­nen immer auch ein Existenzrisiko.

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Christina Jiménez nahm im März 2022 dieses Risiko auf sich. Sie streikte, zum ersten Mal in ihrem Leben. Wie ihr Arbeitgeber, die Callcenter-Firma Maximus, darauf reagieren würde, war unklar. Die Mit­ar­bei­te­r:in­nen hatten Angst, dass die Firma ihnen kündigen oder den Standort schließen könnte. Und doch wagten Jiménez und rund 40 Kolleg:innen, von denen die meisten ebenfalls Schwarze Frauen sind, den Streik. Wenn sie heute darüber spricht, erinnert sich Jiménez vor allem an das Gefühl, etwas bewegen zu können: „Bei meinem allerersten Streik habe ich meine Tochter mitgenommen. Sie war zu der Zeit drei Jahre alt. Ihr zu zeigen, wie man für seine Rechte eintritt, war fantastisch.“ Sie habe ihrer Firma zeigen können, „dass ich nicht nur eine Zahl bin, sondern eine Stimme habe, dass ich nicht nur ein Roboter bin, sondern ein menschliches Wesen“.

Jiménez ist 29 und hat drei Kinder, die sie allein großzieht. Sie wohnt in Hattiesburg, einer mittelgroßen Stadt im Süden des Bundesstaats Mississippi. Jiménez sitzt im Büro der Gewerkschaft CWA, die Ar­bei­te­r:in­nen in der Telekommunikationsbranche vertritt. Sie wirkt erschöpft, aber lächelt viel. Nur kurz hat sie Tränen in den Augen, als sie erzählt, dass sie vor ihrem Umzug nach Mississippi in einem Obdachlosenheim in Georgia gewohnt habe. Ein Leben „ganz unten in der Hierarchie“. Dieses Bild benutzt sie mehrfach im Laufe des Gesprächs.

Der Job im Callcenter sei hart. Jiménez nimmt von 8.30 Uhr bis 17 Uhr Anrufe entgegen, um Versicherte von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner:innen, zu beraten. Ihr Arbeitgeber Maximus ist eine private Firma, Auftraggeber ist aber die Bundesregierung, die sich mit Mississippi einen Staat ausgesucht hat, in dem die Arbeit billig ist. Manchmal werde sie beschimpft, sagt Jiménez. Einige Versicherte, die verzweifelt seien, weil sie sich mehr Unterstützung gewünscht hatten, hätten schon mit Selbstmord gedroht. Und wenn man sich gerade fangen müsse, sei schon der Nächste in der Leitung.

Mehr als eine Handvoll „sick days“ habe sie am Anfang nicht gehabt. Das ist eine feste Anzahl von Tagen, an denen Beschäftigte krank sein dürfen. Zudem sei ihre eigene Krankenversicherung so mangelhaft, erzählt Jiménez, dass sie neben dem monatlichen Beitrag von 900 Dollar, den sie für sich und ihre Kinder aufbringen muss, auch für die meisten Behandlungen extra zahle. Sie müsse sich oft entscheiden, ob sie sich „Licht, Wasser, Essen oder Benzin“ leiste – oder eben den Arzt für ein krankes Kind.

Sie arbeitete erst ein paar Tage in ihrem Job, als ihr das Management ein Video zeigte, in dem vor Gewerkschaften gewarnt wurde. Klassisches „Union Busting“, für das oft auch Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsteams angeheuert werden, um Mit­ar­bei­te­r:in­nen einzuschüchtern. Weil jeder Standort einzeln abstimmen muss, ob eine Gewerkschaft dort zugelassen wird, bleibt dafür viel Raum. Allein Amazon gab im Jahr 2022 mehr als 14 Millionen Dollar für Anti-Gewerkschafts-Berater:innen aus.

Christina Jiménez streikte im März 2022 zum ersten Mal in ihrem Leben   Foto: Lukas Hermsmeier

Dreimal haben Jiménez und ihre Kolleginnen inzwischen gestreikt. Mit Erfolg: Ihr Lohn ist von 11 auf 16 Dollar die Stunde gestiegen. Es gibt auch mehr bezahlte Krankentage. Für Jiménez änderte sich darüber hinaus ihre grundsätzliche Sicht auf politisches Handeln. „Ich war zu hundert Prozent einer dieser typischen Menschen, die sagen: Warum soll ich wählen, das ändert doch nichts“, sagt sie. „Aber je mehr ich in der Gewerkschaft mitmache, desto klarer ist mir, wie wichtig Politik ist.“

Es ist diese Erkenntnis eigener Handlungsmacht, vor der nicht nur Unternehmen Angst haben. Je mehr Menschen ihre Rechte am Arbeitsplatz einforderten und ihre Resignation gegenüber der Politik aufgäben, desto gefährlicher sei das für die gesamte „herrschende Machtstruktur im Süden“, sagt der Soziologe James Thomas.

Politischer Wandel im Süden werde viel Zeit brauchen. „Ich glaube, es wird erst noch schlimmer werden, bevor es wieder besser wird“, meint Thomas. Ein zentrales Problem sei das „Gerrymandering“, bei dem Parteien die Wahlbezirke für die Kongresswahlen so zuschneiden, wie es ihnen am meisten nützt.

In Mississippi ist so die überwältigende Mehrheit der Schwarzen Bevölkerung in einem einzigen Kongressbezirk vertreten, der an die De­mo­kra­t:in­nen geht, während die anderen drei Bezirke eine weiße und konservative Mehrheit haben. Ein anderes Mittel, mit dem die Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen ihre Macht verteidigen, sei Wahlbehinderung, sagt Thomas: komplizierte Vorschriften bei der Registrierung oder das Schließen von Wahllokalen.

Hoffnung schöpft der Soziologe mit Blick auf die Vergangenheit: „Der Süden war schon immer der Ort unserer radikalsten sozialen Bewegungen und der radikalsten Formen des Widerstands, die bis in die Zeit der Versklavung zurückreichen“, sagt er.

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Wenn es in den USA derzeit einen Ort gibt, an dem verschiedene progressive Bewegungen zusammenkommen, dann ist es Atlanta. In der Hauptstadt von Georgia kämpfen seit Frühjahr 2021 Tausende Menschen gegen die Errichtung eines Polizeitrainingsgeländes, das in einem Wald südlich der Stadt geplant ist. Mit rund 350.000 Quadratmetern Fläche wäre es das größte im ganzen Land. Mindestens 90 Millionen Dollar soll es kosten, ein großer Teil davon durch Steuergelder finanziert. Eigentlich sollte „Cop City“, wie die Geg­ne­r:in­nen das Projekt nennen, schon fertig sein. Der Widerstand hat es verzögert.

Wie breit die Bewegung gegen Cop City ist, wird an einem Samstag in einer Vorschule im östlichen Teil von Atlanta sichtbar. Die Direktorin der Highlander School, Rukia Rogers, hat die Ak­ti­vis­t:in­nen zu sich geholt, weil sie von der Sache überzeugt ist. Wo normalerweise Kinder spielen, treffen sich nun rund 30 Leute. Studenten, Eltern, Rentnerinnen. Sie unterhalten sich, essen Wassermelone und Kekse und versammeln sich dann im Kreis, wo eine junge Frau erklärt, wie man erfolgreich Unterschriften sammelt.

In kleinen Teams werden sie später durch die Nachbarschaft ziehen. „Ich glaube weiterhin, dass Cop City nie gebaut werden wird“, sagt die 49-jährige Rukia Rogers. Sie trägt ein blaues, weites Kleid und sorgt an diesem Tag mit Scherzen dafür, dass die Stimmung optimistisch bleibt.

Dass die Proteste so intensiv sind, habe verschiedene Gründe, sagt sie. Ein wesentlicher Punkt sei „die fortschreitende Militarisierung der Polizei“, unter der vor allem Schwarze und arme Menschen leiden. 90 Prozent der in Atlanta Festgenommenen sind Schwarz, obwohl sie etwas weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Auch in den Gefängnissen der Stadt sitzen überproportional viele Schwarze – oftmals nur deshalb, weil sie sich die Kaution nicht leisten können. Zum anderen gehe es um die Umweltzerstörung, die mit Cop City verbunden sei, sagt Rogers. Teile eines Walds, wo früher die indigene Gemeinschaft der Muskogee lebte, wurden bereits gerodet. Der Wald gilt als eine der „vier Lungen der Stadt“, er kühlt und schützt vor Fluten.

Rukia Rogers engagiert sich in Atlanta gegen das Polizei-Trainingslager „Cop City“   Foto: Lukas Hermsmeier

Kri­ti­ke­r:in­nen sehen das Projekt als typisch für den sogenannten Atlanta Way, womit eine Kooperation der Schwarzen und weißen Oberschicht zulasten der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se gemeint ist. Initiiert wurde das Vorhaben durch die Polizeistiftung APF, die von Spenden großer Konzerne lebt.

Bemerkenswert ist nicht nur die Hartnäckigkeit der Bewegung gegen Cop City, sondern auch die Bandbreite ihrer Aktionen. Zeitweise hatten die Ak­ti­vis­t:in­nen ein Protestcamp im Wald eingerichtet. Immer wieder sabotierten sie die Bauarbeiten. Die Polizei reagierte zunehmend gewaltsam. Gegen 61 Ak­ti­vis­t:in­nen laufen mittlerweile Verfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Im Januar dieses Jahres erschossen die Be­am­t:in­nen bei einer Razzia ei­ne:n der Be­set­ze­r:in­nen im Wald. 57 Schüsse trafen „Tortuguita“, mit bürgerlichem Namen Manuel Terán, eine 26-jährige nichtbinäre Person.

„Cop City“ wirkt wie eine Verdichtung verschiedener struktureller Probleme. An der Protestbewegung sind deshalb neben radikal-linken Gruppen auch zahlreiche Gewerkschaften, Klimainitiativen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte beteiligt.

Mehr als 100.000 Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten gesammelt, um ein Referendum zu erwirken. Das Projekt ist für die gesamte amerikanische Linke von zentraler Bedeutung. Für die nächste Aktionswoche, die Mitte November stattfinden soll, haben sich viele Ak­ti­vis­t:in­nen aus anderen Städten angekündigt.

Und so gilt weiterhin: Was hier im Süden passiert – oder eben nicht –, kann das ganze Land verändern.

Comments

[Bambus05]

Die Rechte tritt zunehmend destruktiv und zunhemend ideologisch verblendet auf, dazu kommt der völlig irre Personenkult um einen orangehaarigen Immobilienmogul aus New York. Die Probleme im Land werden von diesen Leuten eher noch verschärft als gelöst. Langsam scheint das ins Bewusstsein der Menschen zu sickern. Am Ende geht es um eine Verbesserung der Verhältnisse des Allgemeinwohls, hier muss jeder liefern, der an der Macht ist, die Rechte, zumindest in ihrer verbohrt-trumpesken Variante, hat hier nichts zu bieten.