Linker Jan Korte über Asylpolitik: „Auch wenn wir so verlieren“

Die Linkspartei ist auch an ihrem Pro-Asyl-Kurs gescheitert. Der Fraktions-Vizevorsitzende Jan Korte hält ihn für richtig und widerspricht Wagenknecht.

Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt Wolf Gallert (nachdenklich), Wolf Gallert (entschlossen) und Wolf Gallert (lächelnd) Foto: dpa

taz: Herr Korte, warum hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt so drastisch verloren?

Jan Korte: Wenn ich das mal genau wüsste. Die Wähler haben offenbar nicht geglaubt, dass Rot-Rot-Grün noch möglich war. Rot-Rot-Grün hat zusammen 20 Prozent verloren. Dass es so schlimm werden würde, habe ich nicht für möglich gehalten.

Die Linkspartei hat 26.000 Wähler, etwa 2,5 Prozent, an die AfD verloren. Wie das?

Die AfD hat den Leuten einen Schuldigen angeboten für die Stagnation im Land – den Flüchtling, der damit nix zu tun hat. Dagegen haben wir kein Mittel gefunden. Ich rechne es der Partei und Wulf Gallert hoch an, dass sie ohne zu wackeln gegen die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge gestanden haben. Das war in den Fußgängerzonen nicht einfach. Aber es gibt Momente, in denen man Haltung zeigen muss. Auch wenn man damit verliert.

Edel untergehen ist keine brauchbare Haltung für Politiker.

Guter Hinweis. Was hätten wir anders machen sollen? Es kann keinen Rabatt geben, wenn Artikel 1 des Grundgesetzes infrage gestellt wird. Und klare Überzeugungen fehlen ja wohl gerade in der Politik.

40 Prozent der Arbeitslosen haben AfD gewählt. Erreicht die Linkspartei, wie die SPD, Teile ihrer Kernklientel nicht mehr?

Darauf gibt es eine Antwort: Wir müssen die soziale Frage ins Zentrum stellen. Und zwar lauter und klüger, als wir es bisher getan haben.

Im Interview: Jan Korte

ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und gehört zum Reformerflügel.

Also Rechts- mit Linkspopulismus bekämpfen?

Nein, ich würde das populäre Differenzierung nennen. Wir haben das mit dem Programm „Fünf mal fünf Milliarden“ probiert, das Investitionen in Kitas und Wohnungsbau mit denen für die Integration von Flüchtlingen verknüpft. Vielleicht zu spät. Wir müssen deutlicher machen, wie wir Reichtum umverteilen wollen. Wir müssen denen, die abgehängt wurden, klarmachen, dass ihnen nur eine linke Lösung hilft, keine Schuldenbremse, keine schwarze Null, schon gar keine AfD-Parolen. Also zuspitzen, aber nicht verblöden.

Sie haben 2009 in Bitterfeld das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Jetzt ist für den Landtag ein AfDler gewählt worden – mit 32 Prozent. Was ist passiert?

Die Region hat zweimal den Zusammenbruch einer Industrie erlebt. 1990 den der Chemie, vor ein paar Jahren den der Solarbranche. Das war zweimal die Erfahrung: Man steht vor dem Nichts. Das ist kein Grund, menschenfeindlich zu werden. Es gibt aber in Deutschland meist rechten Stimmungen Auftrieb. Ich habe in zehn Jahren keinen so krassen, aggressiven Wahlkampf erlebt. Es gab Anschläge auf Wahlkreisbüros. Es gab eine Enthemmung.

Die AfD hat im Süden von Sachsen-Anhalt 15 Direktmandate gewonnen, im Norden keins. Woher diese Spaltung?

Es gibt im Süden schon lange eine gut organisierte rechte Szene. Aber worin diese Nord-Süd-Spaltung wurzelt, weiß ich nicht. Vielleicht haben Soziologen eine Antwort.

Sahra Wagenknecht erklärt, dass „nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können“ und es Kapazitätsgrenzen gibt. Klingt ein bisschen wie Obergrenze. Ist das der neue Kurs der Linkspartei?

Nein. Grundrechte kennen keine Obergrenze, weil sie sonst keine Grundrechte mehr sind. Nur die Linksfraktion hat im Bundestag geschlossen gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt.

Ist es nicht richtig, mit dem Wort „Kapazitätsgrenzen“ zu signalisieren: Wir verstehen Leute, die Angst vor mehr Flüchtlingen haben. Wir verstehen euer Problem.

Welches Problem? Dass in Sachsen-Anhalt zu viele Menschen leben und angesichts von 40.000 Flüchtlingen Grenzen erreicht sind? Wohl kaum. Das Übel ist, dass in Sachsen-Anhalt 25 Prozent AfD-Wähler offenbar Flüchtlinge für ihr Problem halten. Wir sollten uns nicht daran beteiligen, Schwache gegen Schwächere auszuspielen. Was wir brauchen, sind vor Ort Bündnisse gegen den Rechts­trend.

Der Arbeitgeberverband in Sachsen-Anhalt fürchtet, dass die AfD dem Land schadet. Ist das Ihr neuer Bündnispartner?

Gegen diese Stimmung müssen wir mit allen zusammenarbeiten. Die Lage ist nicht so, dass wir wählerisch sein können.

Laut einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Linkspartei im Osten die Fähigkeit zu mobilisieren weitgehend verloren. Right?

Vor zehn Jahren war es kein Problem, Leute zu finden, die Plakate hängen. Heute schon. Die Partei wird kleiner und älter. Das trifft andere Parteien noch heftiger. Aber uns auch.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir müssen nachdenken. Wir brauchen mehr Debatten. Mehr Rock ’n’ Roll. Es ist zu ruhig in der Partei.

Comments

[Karl Kraus]

Wenn man im gesamten Land die Arbeit linker und neutraler Gruppierungen in Jugenzentren systematisch einstampft und desavouiert, dann muss sich niemand über den Rechtstrend zu wundern, der dadurch entsteht. Rechts ist eben einfacher und entspricht den niedrigeren Entwicklungsstufen des Charakters. Ich erinnere an Frau Schröders widerwärtige Kampagne, den Ehrenamtlern gegen Rechts, die sich teils unter großer Gefahr engagiert haben, einen Schwur aufs Grundgesetz abzuverlangen, damit sie weiter unterstützt werden. Ausgerechnet denen, die versucht haben, diese ganze Scheiße zu verhindern. Ekelhafter und hinterhältiger kann man Rechts kaum fördern. Darauf, dass die Nazis dann ganz lieb auch die aus Kürzungen in staatlichen und kommunalen Betreuungen entstandenen Lücken ausgefüllt haben, wurde immer und immer wieder hingewiesen. Aber wehe, die Warner haben komische Haare oder bunte Klamotten an. Frau Schröder und all den sogenannten Konservativen, die den Kahlschlag und die Verächtlichmachung linker Jugendarbeit initiiert haben, attestiere ich einen ähnlichen Charakter wie denen, die jetzt rechts wählen.

[Ute Krakowski]

@Karl Kraus:

Äah - ist Frau Schröder jetzt bei den Linken?

[Karl Kraus]

@Ute Krakowski:

Das wär ja was. Nein, ich schreibe das ganz allgemein, um noch mal darauf hinzuweisen, dass die ganze Scheiße eine aktiv vorangetriebene Geschichte hat. Es ist also weit mehr als ein Versagen oder ein reiner Misserfolg der Linken. Wenn wir dann "vor Ort Bündnisse gegen den Rechtstrend" brauchen, dann kann ich das nicht ohne einen solchen Hinweis stehen lassen. Als wären diese Bündnisse eben nicht über viele Jahre hin aktiv gestört und zermürbt worden. Hat aber nichts mit Zustimmug zu oder Ablehnung von Herrn Korte zu tun.

[onesimus]

Dann sind die beiden ja ,nach Ihrer Aussage, hervorragend dazu geeignet in Sachen Asylpolitik zu reden. Soweit allgem. bekannt ist, unternahm Clinton im Oral-Office keinerlei Angriff auf die Jungfräulichkeit........................

Mehr Politiker wie Korte und Gallert und ich könnte endlich beruhigt die Linke wählen. Solche wie die Verantwortlichen für die "Toilettenaffäre" und völkische Populisten wie Lafontaine halten mich dann aber immer wieder davon ab..............

[628 (Profil gelöscht)]

Die Linke muss eine Gratwanderung vollziehen. Sie darf weder ihre Klientel, noch ihre Identität verlieren, wenn sie eine Zukunft haben will.

Dementsprechend sollte sie divergierende Meinungen in dieser Frage aushalten können, ohne gleich wieder in den Modus der Selbstzerfleischung zu verfallen. Die Aussagen von Frau Wagenknecht haben auch nichts mit 'AfD-light' zu tun.

Wie sich eine Frau Kipping oder ein Herr Korte ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts vorstellen, ist mir im Übrigen ein Rätsel. Dass z.B. die Arbeitgeberverbände in den Flüchtlingen in erster Linie ein Mittel zum Zweck Lohndumping sehen, ist doch wohl klar.

Wenn die Linke jetzt auch noch anfängt, irgendwelche Märchen vom Fachkraftemangel zu erzählen, in der vagen Hoffnung, dadurch die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen zu erhöhen, wird's bitter.

[Markus Müller]

"Edel untergehen ist keine brauchbare Haltung für Politiker."

Zitat

 

Doch!

[mowgli]

Die ersten beiden Treffer, die google anzeigt, wenn man "Politiker" und "Eigenschaften“ eingibt, sind Umfrageergebnisse.

 

Ganz oben steht, was deutsche Führungskräfte wollen. Diese erwarten von Politikern in etwa jene Eigenschaften, die sie auch sich selbst zuschreiben. Das sind (in dieser Reihenfolge) Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Krisenkompetenz sowie Durchsetzungskraft und eine gewisse Härte.

 

Der zweite Treffer erzählt einem, was Otto Normalbürger sich wünscht von seinem Volksvertreter. Die Eigenschaften, die hier genannt werden, sollte möglichst auch der nette Mensch von nebenan haben. Es sind (in dieser Reihenfolge) Glaubwürdigkeit, Sachverstand, Bürgernähe, Tatkraft und Sympathie, wobei Bürgernähe durch Nachbarfreundlichkeit ersetzt werden müsste, wenn Nachbarn wählbar wären.

 

Dass Politiker "edel" sein sollen, wird weder von den Führern noch vom Volk erwähnt. Vermutlich vor allem deswegen, weil kaum noch jemand weiß, was dieses Wort bedeutet. Es ist einfach schon zu lange außer Gebrauch. Das Wiktionary verrät dem Vergesslichen: Edel heißt so viel wie "von besonderer Einstellung, Leistung, Qualität, Stellung".

 

Zweifellos sind Politiker Personen von besonderer Stellung. Sie sollen und wollen Leistung bringen und Qualität liefern. Dass sie dafür eine besondere Einstellung brauchen, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen. Nun frage ich: Was ist verkehrt am Satz: "Edel untergehen ist keine brauchbare Haltung für Politiker"? Ganz klar: Es ist allein das Wort "untergehen".

 

Vielleicht sollte eine der nächsten Umfragen also unbedingt mal klären, ob Politiker um des Erfolgs willen notfalls auch verantwortungslose, unehrliche, unzuverlässige, unglaubwürdige und unsympathische Umfaller sein sollen aus Sicht der Leute, die sie angeblich vertreten. Auf das Ergebnis wäre ich gespannt.

[kira m.]

Nochmal: Wähler aller Parteien (auch Grüne und Linke) haben AfD gewählt, vor allem diejenigen, die gegen unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung sind. Sie haben sie aber m.A. nach nur instrumentalisiert, weil sie sich sonst fürs Nichtwählen hätten entscheiden müssen (da alle andern Parteien für offene Grenzen sind).

So wie es ein Bekannter (sonst Grünen-Wähler) formulierte: "Sind die Grenzen endlich dicht, wähle ich wieder grün".

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@kira m.:

"Wähler aller Parteien (auch Grüne und Linke) haben AfD gewählt..."

 

Haben sie nicht. Wer AfD wählt, ist Wähler der AfD.

[Wossi]

Vielleicht hat Wulf Gallert "ohne zu wackeln gegen die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge gestanden". So genau weiß ich das nicht, ich bin ihm nicht hinterhergelaufen. Aber ich weiß, dass es gerade in Sachsen-Anhalt in der Linkspartei so einige gibt, die mit Engagement für Flüchtlinge eher geizen und auch sehr sparsam damit sind, Rechten – und damit meine ich nicht nur die Glatzen vor der Kaufhalle – entschieden und offen entgegenzutreten.

 

Beides nämlich wird im Land der Frühaufsteher immer unpopulärer, je weiter es aufs Land geht. Und je weiter man sich deshalb von Magdeburg oder Halle entfernt, desto mehr trifft man dort GenossenInnen an, denen das Hemd näher ist als der Rock. Die denken dann in erster Linie an die nächste Kommunalwahl, an ihren Sitz im Stadtrat, an den Deal mit Honoratioren oder an die Chancen ihres Bürgermeister-Kandidaten.

 

Und da wird dann nicht mehr widersprochen, wenn rassistische oder nationalistische Sprüche fallen, wenn ein rechter Szeneladen aufmacht oder Typen wie Sarrazin zur Lesung anreisen. Und man geht nicht mehr zu den Jugendlichen, die Ärger machen, weil sie für einen selbstbestimmten Raum kämpfen, der für sie ein Rückzugsort im rechten Alltag sein könnte.

 

Nein, ich habe die Linkspartei in Sachsen-Anhalt oft so erlebt, dass sie mit vielen Zungen spricht. Und je länger man so etwas erlebt, desto mehr hört man auf, sich in seiner antirassistischen und antifaschistischen Arbeit auf diese GenossInnen zu verlassen.

 

Und wenn Jan Korte jetzt sagt, dass man die soziale Frage mehr betonen müsse, dann höre ich auch schon wieder die Nachtigall trapsen.

 

Nein, die Linkspartei darf die Menschen nicht als Wende-, Globalisierungs-, Kapitalismus- oder was weiß ich Verlierer ansprechen. Sie muss sie als handlungsmächtige und selbstverantwortliche Subjekte adressieren.

 

Und dazu gehört auch, dass sie ihren antirassistischen Bildungsauftrag auch und gerade in den eigenen Reihen ernst nimmt!

[Rainer B.]

@Wossi:

Was meinen Sie denn, was passieren wird, wenn Sie Wende-, Globalisierungs- und Kapitalismusverlierer als handlungsmächtige und selbstverantwortliche Subjekte adressieren? Gehen die dann womöglich auf die Straßen und rufen: Wir sind die Handlungsmacht! Wir sind die selbstverantwortlichen Subjekte!? Und dann?

[Urmel]

Liebe Linke,

 

ich wähle Euch seit vielen Jahren. Ich werde das auch weiter tun, wenn auch inzwischen mit erheblichen Bauchschmerzen.

 

Der Grund für diese Bauchschmerzen ist, jedenfalls bei mir, nicht Euer Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen. Ich selbst engagiere mich seit Jahrzehnten für Menschen aus aller Welt, die in Not geraten sind, und unterstütze daher auch Eure Position.

 

Allerdings musste ich mit zunehmendem Unwohlsein wahrnehmen, wie sich Spitzenleute in Eurer Partei geradezu euphorisch hinter der Kanzlerin geschart haben – hinter einer Kanzlerin, die für jede Menge Sozialabbau und sonstige Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft verantwortlich ist. In aller Kürze: Man darf sich nicht so offensiv einer Person an den Hals werfen, die die marktkonforme Demokratie nicht nur fordert, sondern seit vielen Jahren daran arbeitet, diesem Ziel näher zu kommen. Irgendwann sind nämlich sonst alle sonstigen Ziele, für die Ihr mit Recht eintretet, von dem Heiligschein der Kanzlerin überstrahlt und in den Schatten getaucht.

 

Ihr hättet zum Thema Flüchtlinge wesentlich deutlicher eine eigene linke Position vertreten müssen. Das hätte auch eine klare Abgrenzung von dem Merkel-Kurs bedeutet. Ein Beispiel: Wenn die Kanzlerin fordert, „das reiche Europa müsse endlich seinen Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen nachkommen“, müsste sofort der Konter der Linke erfolgen: „Die Reichen Europas müssen endlich mal ihrer Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen nachkommen. Und das ist doch ein perfekter Zeitpunkt, das Verhältnis zwischen Arm und Reich in der europäischen Gesamtgesellschaft neu zu diskutieren“.

 

Also: Nabelt Euch endlich ab von der Kanzlerin und kämpft mit eigenen Ideen für eigene Positionen. Wenn Ihr das nicht schafft, schafft Euch diese Kanzlerin (ab).

[Signar Gadriel]

@Urmel:

So sieht es aus.Es vor kurzem hat der

Grüne Hofreiter grün schwarz auf Bundesebene favorisiert.Es dauerte nicht lange,und Gysi machte ebenfalls eine Offerte an Merkel,daß sich die CDU für die Linke öffnen möge also koalieren.Lafontaine möcht mit einer reformierten SPD linke Politik gestalten.Wie das gehen soll bleibt wohl sein Geheimnis.So wird das mit der Linkspartei nichts.Deshalb bin ich Nichtwähler geworden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Urmel:

Ja. "Wir schaffen das" ist Merkels mit Abstand erfolgreichste Selfmarketing-Sprechblase.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Urmel:

Kann ich nur unterschreiben.

[Rainer B.]

Die Analyse von Jan Korte ist zutreffend. Gerade Länder wie Sachsen-Anhalt brauchen dringend Zuwanderung. So wie AfD-Wähler irrtümlich Flüchtlinge für ihr Problem halten, sollte aber die Linke auch nicht Sahra Wagenknecht für ihr Problem halten. Wenn Sie sagt, dass „nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können“, hat sie doch zweifellos recht. Die Frage ist allerdings, welche politischen Weichenstellungen man nun vornehmen muss, um trotzdem den Hilfesuchenden kurzfristig so gut wie möglich zu helfen und langfristig neue Perspektiven für sie zu eröffnen. Es wäre da schon ein Lichtblick, wenn die Länder, die sich ja mal dazu verpflichtet haben, dem UNHCR auch endlich die Mittel zukommen lassen, damit in den Flüchtlingslagern niemand Hunger leiden muss. Diejenigen, die es überhaupt bis nach Europa schaffen, bilden doch nur die Spitze des Eisbergs.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B.:

Richtig. Wagenknecht ist eine der gescheitesten Politikerinnen überhaupt - auch innerhalb der Linken.

[Sean David]

Dass man hier von "gescheitert" redet kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Ich bin nachwievor der Meinung dass DIE LINKE dass tut wovon andere Parteien abgewichen sind, das konsequente Festhalten an den eigenen Zielen und Programmen. DIE LINKE würde bei den Wahlen deutlich besser abschneiden, wenn es auch in den parteiischen und abhängigen Medien eine objektivere und sachlichere Berichterstattung geben würde.

[Nico Frank]

„Herr Bundesbürger, warum hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt so drastisch verloren?“

 

Antwort: Machen wir uns nichts vor. Anders als bei den West-Linken sind bei den Ost-Linken immer schon Rechte und Rassisten dabei gewesen.

Die bisherigen Alternativen im Osten, statt links zu wählen waren DVU + NPD. Beide waren diesen Rechten innerhalb der Linken einfach zu hardcore. Das änderte sich nun mit der AfD.

 

Herr Bundesbürger, hat die Linkspartei im Osten die Fähigkeit zu mobilisieren weitgehend verloren?

 

Antwort: Noch nicht ganz, aber im Weiten. Schließlich bestimmen wir Linken im Osten, seit gut 20 Jahren die Politik maßgeblich mit. Ändern konnten wir allerdings nur wenig. Kein Wunder also, dass uns Linke immer weniger wählen.

[reblek]

Sorry, aber so ein Unsinn: "Die Linkspartei ist auch an ihrem Pro-Asyl-Kurs gescheitert." Sie hat zwar damit Wahlen verloren, aber das ist doch kein "Scheitern". In einer solchen schiefen Perspektive "scheitern" in vielen Staaten dieser Erde Menschenrechtler(innen), weil sie den Menschenrechten nicht zum Durchbruch verhelfen können. Bisschen denken beim Überschriftenschenken!

[Nico Frank]

Die Politiker Jan Korte und Wolf Gallert sind die Politiker innerhalb der Linken, die sich in die Liste eintragen lassen haben, um den Ausschluss der aufrichtigen Politikerin Inge Höger und Annette Groth, gemeinsam mit ca. 80 weiteren Politikern, meistens aus dem SED + PDS Kader, zu betreiben.

Das angebliche Vergehen von Inge Höger und Annette Groth war, die Friedensaktivisten

Max Blumenthal und David Sheen einzuladen und ihnen Gelegenheit zu geben, über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Israelis in Gaza, quasi aus erster Hand zu berichten.

 

Wer solche ehrenwerten Friedensaktivisten zum Teufel jagt und gleichzeitig den Anspruch erheben möchte, über Menschenrechte oder die Asylpolitik zu sprechen, dem sei gesagt, er hat dieses Recht verwirkt. Deswegen bin ich der Auffassung, Jan Korte und Wolf Gallert sind ungeeignet und unglaubwürdig in Sachen Asylpolitik zu sprechen. Das ist in etwa so, als würde Bill Cinton über die Jungfräulichkeit von Praktikantinnen referieren,

[Lu Ka]

@Nico Frank:

Ich habe mir das Video mit den beiden "Besuchern" angesehen. Sie haben Gysi auf die Toilette gejagt und waren auch ansonsten dermaßen daneben, dass ich jegliche Abwehrhaltung verstehen kann. Es ist in Ordnung, wenn linke Politikerinnen das Thema zur Sprache bringen wollen, aber bitte nicht so.

[wxyz]

Man ziert sich halt gern. Letztendlich geht es aber um Wählerstimmen und um sonst nichts. An ein jeweiliges Stimmungsbild angepaßte Begründungen finden sich immer, sei es, daß man für etwas ist oder gegen etwas. Und wenn eine Begründung einmal halbwertig ist, dann gibt es ja auch noch die breite Palette der Sonderregelungen, mittels derer man ganz nach Belieben alles in die eine oder auch die entgegengesetzte Richtung lenken kann.

Es ist wenig nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Linke bei solchen Spielchen eine Ausnahme machen wird. Zum Vergleich: Es ist schließlich auch egal, ob z. B. innerhalb einer Behörde ein Herr X oder ein Herr Y einen Fall unter strikter Einhaltung der Behördenspielregeln bearbeitet, und dasselbe gilt natürlich auch für die Politik.

[Signar Gadriel]

@wxyz:

Richtig.Letzendlich geht es nur um Wählerstimmen.Fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale sind sämtliche Wahlversprechen vergessen.DieLinke macht die erste Lüge der Politik mit"Mach bei uns Dein Kreuz

wir vertreten deine Interessen im Kapitalismus am besten.Nichts davon stimmt.Die Demokratie ist tatsächlich

eine perfekte Form bürgerlicher

Herrschaft.