Linken-Politiker über Wehrpflicht: „Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst“

Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt Linken-Politiker Pflüger.

Üben, üben, üben: Die Bundeswehr muss an ihrer Haltung arbeiten Foto: Rainer Unkel/Imago

taz: Herr Pflüger, um gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzugehen, denkt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach. Halten Sie das für eine gute Idee?

Tobias Pflüger: Nein. Was mich besonders ärgert, ist, in welchem Kontext dieser Vorschlag gemacht wurde: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundeswehr. Und die Truppe, wo das besonders aufgefallen ist, ist die Elitetruppe KSK, wo Wehrpflichtige aber nie eine zentrale Rolle spielen würden. Der Vorschlag geht völlig am eigentlichen Problem vorbei.

Sie sind also gegen eine Wiedereinführung?

Ja, selbstverständlich. Die Bundeswehr ist derzeit so strukturiert, dass sie für Wehrpflichtige nicht geeignet ist. Und: Jetzt wären im Unterschied zu früher Männer und Frauen von der Wehrpflicht betroffen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, das ist ein enormer Einschnitt in das jeweilige Leben. Wir lehnen das ab.

Im Interview: Tobias Pflüger

Jahrgang 1965, ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Es geht doch darum, mehr gesellschaftliche Diversität in die Bundeswehr zu bekommen. Ist das nicht ein richtiger Ansatzpunkt?

Ich bin jetzt mal freundlich. Die Anfangsidee kann ich ja vielleicht nachvollziehen. Aber es gibt empirische Ergebnisse, wie es während der Wehrpflicht war. Das Problem Rechtsextremismus ist ja nicht neu. Und es war so: Im Bereich der Wehrpflichtigen ist das Problem Rechtsextremismus überproportional aufgetaucht und es haben sich entsprechende Hotspots in bestimmten Einheiten entwickelt. Das ist in den Berichten der Vorgänger der Wehrbeauftragten auch relativ gut dokumentiert.

Eva Högl hat für den Vorschlag viel Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen bekommen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kam gleich mit einem neuen Vorschlag. Sie möchte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr. Hat Sie das überrascht?

Das ist ein alter Vorschlag von ihr, den ich im Kern für noch gefährlicher halte. Sie will eine sechsmonatige militärische Grundausbildung auf Freiwilligenbasis ab 2021. Damit macht sie genau das Gegenteil dessen, was jetzt notwendig wäre. So kommen doch wieder vor allem auch rechte Akteure, die an Waffen wollen. Im Kontext der Rechtsextremismus-Bundeswehrdebatte ist das das Kontraproduktivste, was ich mir vorstellen kann. Das ist beunruhigend.

Was müsste man denn stattdessen machen?

Wir haben das Phänomen, dass sich Rechte besonders in bestimmten Truppenteilen festgesetzt haben...

... wie im KSK etwa, aber das soll ja teilaufgelöst und umstrukturiert werden.

Wehrpflicht reloaded?

Offensiv Eva Högl (SPD) denkt vor dem Hintergrund rechtsex­tremistischer Vorfälle in der Bundeswehr über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach. Sie halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Defensiv Die SPD-Führung und die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP kritisierten den Vorstoß. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte den Vorschlag auch ab, kündigte aber einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an.

Das KSK ist regelrecht durchzogen von rechten Strukturen, was durch den Brief des Hauptmanns besonders gut beschrieben wird. Deshalb müsste man das KSK ganz auflösen. Und bei der Gesamtbundeswehr müsste man zum Beispiel an die Einstellungspraxis ran. Fragen, ob sich jemand auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, haben bisher kaum eine Rolle gespielt. Das wäre ein Ansatzpunkt. Zweitens müsste man in Richtung der Rechten ganz klar signalisieren, dass Rechte, die überführt werden, auch aus dem Dienst der Bundeswehr entfernt werden und dass entsprechende Strafverfahren auch zu Ende geführt werden. Teils ist es ja so, dass ­Zivilgerichte rechte Soldaten verurteilen und die dann trotzdem in der Bundeswehr verbleiben.

Ist das nicht dem Personalmangel geschuldet?

Na ja, beim KSK ist es so, dass die Anforderungen so hochgedreht wurden, dass der Anteil derjenigen, die es schaffen, sehr gering wurde. Und dann sind ja auch Rechte daran beteiligt, wer dort genommen wird und wer nicht. Da muss man völlig anders rangehen, wie ausgesucht wird, wie die Ausbildung strukturiert ist.

Wie meinen Sie das?

Wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten spreche, dann haben viele Angst, sich klar politisch zu äußern. Das hat viel mit der Befehl- und Gehorsamstruktur zu tun.

Was müsste sich noch ändern?

Dass Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrifft vor allem ältere Semester. Es häuft sich auch im Bereich der Reservisten. Da müssen wir Stück für Stück ran. Es geht auch um Leute, die an nicht unwichtigen Stellen sitzen. Das löst man nicht, indem man mehr Jüngere reinholt, sonst holt man das gleiche Problem wieder rein.