Linken-Chef Klaus Ernst über Wahlziele: "Die Linkspartei wackelt nicht"

Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.

Klaus Ernst: "Wir zeigen eben klare Kante." Bild: imago

taz: Herr Ernst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sagen, dass die Führung der Linkspartei blockiert ist. Stimmt das?

Klaus Ernst: Nein.

Das Argument lautet: Die Partei ist komplett quotiert: nach Strömungen, Mann-Frau, Ost-West - und bewegungsunfähig.

im Interview:

Foto: dpa

Klaus Ernst (56) leitet mit Gesine Lötzsch die Linkspartei. Er stammt aus München, war lange IG-Metall-Funktionär in Schweinfurt. 2004 verließ er aus Protest gegen die Agenda 2010 die SPD und war Mitbegründer der WASG, die mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Im Frühjahr wurde er Nachfolger von Oskar Lafontaine an der Spitze der Linkspartei.

Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat.

Neu ist das aber nicht.

Wir bleiben bei unseren Kernthemen. Wir wackeln da nicht, nur weil rechnerisch Koalitionen möglich wären. Damit haben wir Erfolg gehabt, so machen wir weiter. Auch deswegen haben wir eine stabile Wählerschaft.

Nur 20 Prozent können sich überhaupt vorstellen, je Linkspartei zu wählen. Wollen Sie das nicht ändern?

Vorsicht. Die Grünen haben diese guten Umfragewerte, weil sie nach allen Seiten offen sind. Sie sind beliebig. Die Grünen haben bei Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg gewackelt wie ein Kuhschwanz. Wir nicht.

Also bleibt die Linkspartei für das Gros unwählbar?

Dass sich 20 Prozent vorstellen können, eine Partei links von der SPD zu wählen, ist doch beachtlich. Damit hätte 2005 niemand gerechnet. Wir zeigen eben klare Kante. Wir sind für die Regulierung der Finanzmärkte, für mehr Demokratie auch im Betrieb, für andere Eigentumsverhältnisse. Es gibt eben Menschen, die noch Zeit brauchen, um sich damit anzufreunden.

Reicht es, den Kurs bloß beizubehalten?

Wir sind in 13 Landtagen, wir haben 6.000 Kommunalpolitiker. Die Linkspartei ist ein Erfolgsmodell.

Im Westen ist die Partei instabil. In Baden-Württemberg ist der Einzug in den Landtag unsicher, in Rheinland-Pfalz, mit einem chaotischen Landesverband, sowieso.

In Rheinland-Pfalz hat sich der Landesverband geeinigt. Der Landesverband in Baden-Württemberg ist top aufgestellt. Auch bei Stuttgart 21 wird unsere Stimme mittlerweile gehört.

2011 gibt es sieben Landtagswahlen. Welche ist wichtig?

Die sind alle wichtig.

Welche Ziele hat die Linke?

In Hamburg das Ergebnis halten, in Stuttgart und Mainz ins Parlament kommen, in Sachen-Anhalt stärkste Partei werden.

In Bremen und Hannover sind Funktionäre zur SPD übergetreten, unter anderem weil sie nicht mehr als Rechtsabweichler diffamiert werden wollen. Macht Ihnen das Sorgen?

Es sorgt mich immer, wenn uns jemand verlässt. Das ist nicht schön, hält sich aber in Grenzen. Solche Übertritte sind bei jungen Parteien normal.

Zeigt das nicht, dass es in der Partei zwei Konzepte gibt - hier ein linker Pragmatismus, dort Opposition für immer?

Diesen Konflikt gibt es nicht. Niemand sagt: Wir bleiben prinzipiell in der Opposition. Selbstverständlich wollen wir regieren.

Die rot-rot-grüne Regierung, die auch Sahra Wagenknecht will, möchte ich sehen.

In der letzten Legislatur haben wir Kurt Beck angeboten, ihn zum Kanzler zu wählen - wenn er einen Mindestlohn einführt, die Rente mit 65, Hartz IV abschafft und die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Das hat auch Sahra Wagenknecht unterstützt. Das Angebot war ernst gemeint. Wir werden nicht, nur um zu regieren, unsere Inhalte aufgeben.

Das Verhältnis zur SPD ist noch immer ziemlich verspannt. Was tun Sie, um es zu verbessern?

Das Verhältnis wird sich erst verbessern, wenn die SPD ihre Vergangenheit aufarbeitet.

Die Frage war, was die Linkspartei tut, um das Verhältnis zur SPD zu entkrampfen.

Wir reden mit Sozialdemokraten. Und es gibt manche, die vieles genauso sehen wie wir.

Die SPD hat unter Gabriel Teile der Agenda-Politik revidiert. Trotzdem attackiert die Linkspartei die SPD. Warum?

Gabriel bezieht nur halbherzig Position. Und sogar das ist in der SPD umstritten. Das Sagen haben noch immer die Hardliner.

Comments

[Tony König]

Auf Frage 2 antwortet Klaus Ernst, ich zitiere ,

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„Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden….“

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Im TAZ-Artikel „ Ernst will Maulkorb in der Linken „ findet sich nur 7 Tage später dieses zu lesen,

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„Ernst habe, so Kipping, auf der Webseite der Zeitschrift Prager Frühling, versucht, diese Abstimmung erst "mit Tricks" zu verhindern. Die Basis solle ihre Meinung sagen, doch an dem Entwurf dürfe nichts geändert werden. Der Parteichef führe sich auf wie CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der durchregieren wolle.“

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…. und im vorletzten Absatz ist zu erfahren,

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„Das Problem, so Kipping zur taz, sei nicht, dass sie diese Abstimmung verloren habe. Sondern der Stil von Klaus Ernst, der klare Debatten verhindere und versuche, "hintenherum Fakten zu schaffen". Ein Ost-Genosse kritisierte, dass Ernst sich nicht verhalte wie ein Parteichef. Statt zu integrieren, wirke er polarisierend.“

++++ ++++

Mein Fazit:

„Klaus Ernst`s ganz spezielles Demokratie-Verständnis und sein scheinbarer Mangel an Respekt gegenüber der Mitgliedschaft, insbesondere an deren Meinung/ Mitgestaltung / Mitwirkung am Programm der LINKEn wird so sicherlich nicht akzeptiert werden; denn sowohl Mitglieder und jetzige Wähler, - nicht zu vergessen die Unterstützer der PDL-, sind einst vor dem sozialdemokratischen Flair nach Art eines Basta-Kanzlers Schröders, eines Franz Münteferings oder Wolfgang Clements regelrecht geflohen und dürften zudem dieses ewig gestrige Gehabe und Taktieren ein für allemal überdrüssig sein; wie auch Ernst`s engsichtige/konservative/nostalgische Sichtweise von „Arbeitsbegriffen“ , die doch aus der Mottenkiste der Gewerkschaftsbewegung oder der deutschen Sprache stammen und hausbacken/zeitverloren/unmodern/demotivierend daherkommen, letztlich - jedweder wirklichen Veränderung/Erneuerung von Gesellschaft und Arbeitswelt zielgerichtet zuwiderlaufen!„

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Als Nachsatz ein Beispiel:

Wenn also Gewerkschafter, Gewerkschaftslinke, die LINKE als solches von „Arbeitslosen“ sprechen, aber gleichzeitig der offiziellen „Arbeitslosenstatisk“ von 3 Millionen „Arbeitslosen“ vehement widersprechen,- da zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen „Arbeitslose“ nicht mehr statistisch erfasst werden -, dann beißt sich der Hund soz. in den eigenen Schwanz; denn nach der Bedeutung des altmodischen, umgangssprachlichen und letztlich diffamierenden Begriffes „arbeitslos“ haben die statistisch nicht mehr Erfassten nun ja nachweislich zu „arbeiten“ oder „zu tun“, obgleich sie immer noch „Erwerbslose“, somit „Erwerbssuchende“ sind. Wer die Sprache des politischen Gegners, oder des „Gestern“ permanent anwendet/verwendet, dem sie letztlich auch inne wohnt, dem bleibt „wirklich Neues“ zu gestalten oder zu schaffen zumindest weitgehendst, wenn nicht gänzlich verwehrt! Dies ist bsp. mitunter ein Grund, warum die Erwerbslosenbewegung insgesamt nicht erfolgreich ist, aber auch der Grund für permanente Kommunikationsschwierigkeiten in der Sache selbst.

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Tony König

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- aktiv in den sozialen Bewegungen -

[klastero]

Mal im ERNST. Verkaufen Sie Ihren Porsche. Schlafen Sie mal in einer Jugendherberge. Glätten Sie am Morgen danach Ihre Ruhfalten. Das macht sie sympatisch. Dann wähle auch ich links.

[Dr. No]

@BeobachterHH

"Gysis Haltung ist strukturell antisemitisch.": Gregor Gysi ist Jude - und gleichzeitig strukturell antisemitisch, hmmmh.

Man man kann - egal woher man kommt - mit der Politik Israels extrem unzufrieden sein (vorsichtig ausgedrückt). Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.

Dank an die anderen vielen guten Kommentare.

[Klarstellung]

Klaus Ernst will die Rente mit 67 nicht abschaffen. Nachzulesen hier: http://www.das-parlament.de/2010/46-47/Innenpolitik/32239764.html

und hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703546.pdf

[Don Quichote]

@Hubert: Wenn man das Geld da liegen lässt, wo es momentan hingeschaufelt wird, dann wird nichts mehr übrig sein, das stimmt. Aber genau das will die Linke ja ändern.

[hubert]

nach diesem interview weiss jeder intelligente mitteleuropäer warum diese partei nicht wählbar ist. jeder 20zig-jährige weiss dass er keine rente mehr bekommen wird, aber herr ernst nennt es standhaftigkeit. ob er in 15 jahren genauso standhaft ist, wird sich zeigen. diese fundamentalopposition ist so old fashion und zeigt dass diese partei nicht zum diskurs fähig ist.

[Dr. Vetter]

Das Interview und die Kommentare sind keinesfalls oberflaechlich und das ist gut.

Auch muss man Ernst und den Kommentaren zustimmen, die den GRUENEN politische Beliebigkeit und Prinzipienlosigkeit vorwerfen.Sie sind nicht mehr die Partei der Alternative, sondern die der Macht.

Ich persoenlich habe mit der LINKE so manche Probleme, vor allem auch in der Aussenpolitik und in dem Anti-Amerikanismus. Die LINKE allerdings als prokommunistisch und verfassungsfeindlich zu verleumden, geht weit an der Realitaet vorbei. Durch den immer noch beachtlichen Einfluss von Lafontaine (meine Hochachtung vor diesem Mann)ist die

Partei heute links-sozialdemokratisch gepraegt und vertritt links-sozialdemokratische Politik.

Dabei setzt sie sich auch vehement fuer saubere Umwelt und gegen den "Atomkompromiss" der gegenwaertigen Regierung ein, nur wird das von der deutschen Presse weitgehend ignoriert.

Alles in allem ist DIE LINKE derzeit waehlbarer als die anderen Parteien,trotz ihrer vielen Mankos. Aber einen Schnupfen zu haben ist nun mal besser als eine Lungenentzuendung.

[Belle Hopes]

Es ist schon erstaunlich, dass wenn der Vorsitzende einer kleinen klar definierten Partei mit einem ganzheitlichen Ansatz und Potential hier die Positionen der Partei darlegt, kommen sie aus den Löchern und fangen an zu kritteln und zu deuteln, mit Schmutz zu werfen, die etablierten Grünen. Wer nie einen ganzheitlichen Anspruch hatte, sondern nur seine Pfründe über eine ein Punkt Partei sichern wollte, akademisch-administrativ natürlich, nicht subaltern, und dabei den einen Punkt auch noch verraten hat, der wittert hinter beharren auf Programmpunkten natürlich Beton. Hint: Das linke daran ist der Intellekt!

Wenn jemand meint, Flexibilität bis zur Gesichtslosigkeit ohne jede ganzheitliche Grundüberzeugung sei das Gebot der Stunde, hat er das Scheitern der Postmoderne wohl noch nicht mitgekriegt. In Angesicht von 10 Millionen Arbeitslosen, einen überbordenden Fremdenhass ist das Scheitern der Postmoderne mit ihren rezeptiv/konsumtiven Seinsmodel nicht länger zu übersehen. Wenn da klare produktive, moderne Seinsangebote gemacht werden ist das weder Antisemitistisch noch antiemanzipatorisch, sondern logisch und sozial. Aber ich vergaß, SPD und Grüne lieben ja das Spalten und Herrschen, notfalls mit Antisemitismus und Antiislamismus, Weder Schröder noch Sarrazin waren je Mitglieder der Linken. Klaus Ernsts Strategie wird aufgehen: Mehr und mehr Menschen werden erkennen, dass es nur eine wahre linke Partei gibt, die ihre Interessen vertritt! Mehr als 20% allemal!

[lunatir]

@BeobachterHH

Du solltest auch nicht zuviel verlangen, denn schon die derzeitigen Positionen der Linken sind nicht leicht gegen die anderen durchzusetzen.

Abgesehen davon:

Warum soll gerade Die Linke die Ursachen der Krise nicht erkannt haben?

Die haben diese Deregulierungen der Finanzwirtschaft immer mit guten Gründen abgelehnt, während alle anderen noch stolz auf diesen Weg waren.

Die Linke hat schon vor EU-Staatsbankrotten gewarnt, als ein Glos die Krise nur in den USA sah.

Und wo bitte sollen Reden von Lafo und Gysi "antisemitisch" sein?

Die Linke ist die einzige Partei die nicht einseitig argumentiert, aber in Bezug auf Israel lediglich deren Politik kritisiert.

Mit "Antisemitismus" hat das nichts zu tun.

[Don Quichote]

Auch wenn die Antworten ein wenig mehr nach Parteiprogramm als nach Gespräch aussehen, muss ich Herrn Ernst recht geben.

Grundsätze über Bord werfen, um regieren zu können, würde die Partei so unglaubwürdig machen wie SPD und Grüne.

[vic]

"Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat"

"Neu ist das aber nicht", bemerkt Stefan Reinecke.

Nein, sagt vic. Neu ist das nicht - aber wichtig.

Nebenbei gefragt: Muss denn unbedingt neu sein, was gut war?

[Thorsten Büchner]

Hauptsache die Mauer hat gewackelt. Da können diese reaktionären Kleingeister noch so viel intellektuellen Beton anmischen - Verlierer der Geschichte bleiben sie allemal. Mich regt an denen allenfalls noch das schöne Attribut "links" auf.

[BeobachterHH]

Dieses Interview offenbart indirekt den Schwachpunkt dieser Partei: fast alles in ihrer politischen Vorstellung ist realtiv und wir positiv uminterpretiert, bis zum Faktum, dass sie 20% wählen. Einzelstatements zu Sachthemen sind zwar manchmal o.k. Aber insgesamt werden dort immer noch bzw. wieder Positionen und Grundüberzeugungen vertreten, die diese Gesellschaft und ihre wertmäßige Konstitution ebenso als richtig ansehen und anerkennen, wie alle anderen bürgerlichen Parteien auch. Mit Arumenten setzt sich dort nur eine Minderheit ernsthaft auseinander. Eine echte Alternative mit einer emanzipatorischen Vision über den Kapitalismus (inkl. seiner linken Legitimationsform Sozialismus) hinaus kann ich dort leider nicht kennen. Man schaue sich Reden von Lafontaine oder Gysi an. Die sind bis heute von strukturellem Antisemitismus gekennzeichnet. Da ist man nie drüber hinweg gekommen. Man hat sich völlig angepasst an die Marktwirtschaft, anstatt radikaler zu werden und die Grundlagen endlich in Frage zu stellen. Die wahren Ursachen der Krise haben sie bis heute nicht erkannt. Dafür ignoriert man lieber historische Zusammenhänge. Trauriger Verein, denn eigentlich sollten sie es besser wissen und können...dumm und ungebildet sind die Linken nämlich nicht! Gerade deshalb ist ihnen eigentlich mehr zuzutrauen was das Bewusstsein betrifft. Doch bis heute leider Fehlanzeige...schade.

[Kati]

Wo sollte ein Problem sein, gegen Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg zu sein? Weil es nicht irgendwelchen politisch/medial gewünschten Modetrends entspricht?

Man sieht an der inhaltlichen Flexibilität der Grünen (von der Zustimmung zu Hartz 4 bis zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan)was so aus einer Partei wird. Und wurden nicht auf dem jüngsten, ach so umjubelten, Parteitag der Grünen auf Bestreben der Grünenführung Anträge GEGEN die Rente mit 67 gar nicht erst ins Plenum eingeführt? Jede/r kann sich denken, dass das im Koalitionsfall die Zustimmung zur rente mit 67 ist. Nun sind aber doch die Grünen bei den Wahlumfragen so beliebt? Hm, ja, das kann nur an mangelndem Erinnerungsvermögen und mangelnder Fähigkeit vieler Wähler, die aktuellen Grünen von den 8oer Jahre Grünen zu unterscheiden, liegen.