Linke und rechte Demonstrationen: Kampf um Cottbus
4.500 Menschen protestieren am Wochenende auf der Straße. Die einen für die Heimat. Die anderen gegen Hass. Wer gewinnt die Deutungshoheit?
In Cottbus tobt in diesen Wochen ein Kampf. Er wird mit harten Bandagen geführt, es geht dabei um sehr viel, und wer ihn gewinnen wird, ist ungewiss. Es ist aber kein Kampf zwischen Deutschen auf der einen und Flüchtlingen auf der anderen Seite, auch wenn manche Schlagzeilen der letzten Wochen diesen Anschein erwecken.
Es ist ein Kampf darum, wem diese Stadt im südlichen Brandenburg gehört, wer dort das Sagen hat: Schaffen es die Rechten, hier genauso zur tonangebenden Kraft zu werden, wie sie es im benachbarten Sachsen vielerorts schon ist? Oder gelingt es ihnen nicht, dieses Ziel zu erreichen, weil Cottbus anders ist – jünger, weltoffener, moderner?
Der Altmarkt in der Innenstadt, wo Albenny steht, ist am Samstag Austragungsort in diesem Kampf darum, wem Cottbus gehört: Am Vormittag füllen weiße Luftballons den Platz, die Menschen als Zeichen gegen Hass und Rassismus in den Händen halten. Am Nachmittag strömen andere Menschen zum östlichen Rand des Platzes, wo eine Kundgebung gegen Flüchtlinge beginnt. Den ganzen Tag über zählen und vergleichen Polizisten und Journalisten: Zu welcher Demonstration kommen mehr Menschen? Welche ist lauter? Welche repräsentiert das wahre Cottbus? In dem Kampf darum, wer bestimmt, was Cottbus ist, sind sie heute die Kampfrichter.
Kampfplatz um die Deutungshoheit: der Altmarkt
Jörg Schmidtke ist einer von denen mit den weißen Luftballons. Er ist mit seinem syrischen Kollegen gekommen, der das mittelständische Cottbusser Unternehmen, in dem Schmidtke arbeitet, seit Oktober verstärkt. Als Schmidtke, Mitte 50, Schiebermütze, verschmitztes Lächeln, neulich von einer ehemaligen Kollegin eine WhatsApp-Nachricht bekam, in der von der Bedrohung des deutschen Volkes die Rede war, schrieb er „Was solln der Scheiß“ zurück und löschte anschließend ihre Nummer. „Manche Menschen haben offenbar nie gelernt zu denken“, ist alles, was der gebürtige Cottbusser für solches Gerede übrig hat.
Für Carolin Bloch, Sofie-Marie Trebschuh und Martin Jürgens ist die Demonstration auch eine Gelegenheit, das öffentliche Bild von Cottbus in eine Richtung zu bewegen, die etwas näher dran ist an ihrem eigenen Gefühl zu dieser Stadt. Trebschuh arbeitet als Architektin in der Stadt, Jürgens und Bloch studieren hier.
Alle drei sind Ende zwanzig, alle drei leben gerne in Cottbus, und alle drei befinden sich in einem Zwiespalt: Auf keine Fall wollen sie die rassistischen Mobilisierungen der letzten Monate kleinreden. Doch mit den Schauermärchen, die über Cottbus erzählt werden, so, als gebe es in der Stadt nichts außer Nazis und Messerstechereien, können sie auch nichts anfangen. Jürgens, ein ruhiger Mensch mit einem breiten Lächeln, erzählt von einem Artikel über Cottbus, den er neulich in einer großen deutschen Wochenzeitung gelesen hat: „Der war gut recherchiert, aber für die Bilder haben die nur die allerhässlichsten Ecken der Stadt fotografiert. Wahrscheinlich würden selbst die meisten Cottbusser nicht erkennen, um welche Stadt es geht.“
Dass die drei gerne in Cottbus leben, das liegt auch an Orten wie dem Altmarkt, der an diesem Tag zur Kampfarena geworden ist. Er ist ein Aushängeschild der Stadt: Kopfsteinpflaster, ringsum kleine Läden, Cafés und Restaurants, es gibt Sushi und Craft Beer. „An Sommerabenden, wenn die Tische draußen stehen, wird die Stadt von einer sehr angenehmen Atmosphäre erfüllt“, sagt Bloch, großer Schal, orangefarbene Mütze und dunkel lackierte Fingernägel, die an Cottbus vor allem das kulturelle Angebot schätzt. Wie Trebschuh kommt sie aus einem kleinen Ort in Brandenburg, Cottbus ist für die beiden Wahlheimat, „die perfekte Mischung aus Stadt und Land“, sagen sie.
Früher war der Altmarkt ein Parkplatz, in den Nullerjahren wurde der Platz umgestaltet. Die Altbauten ringsum sind saniert, wie in den meisten Straßen der Innenstadt, der kleine Platz macht einen bürgerlichen Kleinstadt-Eindruck. Cottbus kann allerdings auch ganz anders aussehen, in Sachsendorf im Süden der Stadt etwa, wo sich Plattenbau an Plattenbau reiht. Dort ging es los im Sommer 2015 mit den Demonstrationen gegen die Flüchtlinge.
Die Umgestaltung des Altmarkts war eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Stadt darauf reagierte, dass ihr die Einwohner abhanden kamen: Zur Wende lebten hier noch 130.000 Menschen, in den neunziger Jahren konnte die 100.000-Marke nur deswegen gehalten werden, weil umliegende Orte eingemeindet wurden. 2001 begann die Stadt mit der „geplanten Schrumpfung“, sprich: dem Abriss von Plattenbauten. 2015 wurde das Programm gestoppt: Statt die leerstehenden Wohnungen abzureißen, wurden sie nun umgebaut – auch und vor allem, um Flüchtlinge unterzubringen.
Anruf aus Damaskus
Letzte Woche, erzählt Albenny, haben ihn seine Eltern angerufen, aus Damaskus. Sie hatten erfahren, dass es in einer kleinen deutschen Stadt namens Cottbus Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und syrischen Flüchtlingen gegeben habe, und jetzt waren sie besorgt: Cottbus, ist das nicht deine Stadt, Ahmad? „Meine Eltern aus Syrien rufen mich an und fragen, ob ich in Deutschland noch sicher bin“, sagt Albenny und muss doch wieder lachen, so absurd ist das.
Die Eckdaten der aktuellen Zuspitzung in Cottbus sind bekannt: In der Silvesternacht drangen unbekannte Täter in eine Flüchtlingsunterkunft ein und griffen Bewohner an – es heißt, der Wachschutz habe ihnen geholfen. Am 12. Januar zückte ein 14-Jähriger aus Syrien ein Messer und bedrohte damit ein Ehepaar, fünf Tage später soll ein syrischer Jugendlicher einen deutschen Gleichaltrigen mit einem Messer im Gesicht verletzt haben.
Seitdem patrouillieren Polizei und Ordnungsamt im Blechen-Carré, dem Einkaufszentrum gleich um die Ecke vom Altmarkt, wo sich die Taten abspielten. Die üblichen Modegeschäfte und Restaurants, im Erdgeschoss kann man Kostüme für kleine FBI-Agenten und Meerjungfrauen kaufen, denn Karneval ist hier in Cottbus eine große Sache. Im Blechen-Carré kaufen die Cottbuser ein, und hier hängen jugendliche Cliquen ab, deutsche, syrische, gemischte, manchmal gibt es Streit.
Ahmad Albenny, Student in Cottbus
8.500 Ausländer leben heute in Cottbus, 3.400 von ihnen kamen seit 2015 in die Stadt. Das ist weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt, aber mehr als in anderen brandenburgischen Kommunen. Die Uni, die Altstadt, die Parks, zumindest in der Innenstadt eine gute Infrastruktur: Cottbus ist im Vergleich mit anderen Orten in Brandenburg ein recht angenehmer Ort zum Leben, und wo es sich angenehm lebt, da zieht man gerne hin. Das gilt auch für Flüchtlinge.
Die Frage ist in diesen Tagen, ob man das mit dem angenehmen Leben in der Vergangenheit formulieren muss. Denn in den letzten Wochen geht Albenny am Abend nicht mehr gerne auf die Straße: Er kennt Geschichten von anderen ausländischen Studenten, die angegriffen wurden, einem Bekannten wurde der Kiefer gebrochen. Albenny ist einer, der eigentlich jeden Satz mit einem Witz enden lassen will, von seiner Angst erzählt er nicht gerne.
Am 19. Januar hat das Land Brandenburg mit einem „Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge in Cottbus auf die aktuelle Situation reagiert. Faktisch bedeutet das, das aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nun keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus zugewiesen werden. Wenn es jenseits rechter Propaganda tatsächlich ein Problem mit der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt, dann liegt das allerdings woanders: Die Kommunen bekommen Geld pro Flüchtling, den sie aus Eisenhüttenstadt übernehmen. Ziehen die Flüchtlinge später in einen anderen Landkreis, wandert das Geld nicht mit. Die Kommunen rund um Cottbus etwa, so heißt es in der Stadt, würden kassieren für Flüchtlinge, die längst in die Stadt gezogen sind.
Keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern, aber …
Am Nachmittag beginnt die Demonstration von „Zukunft Heimat“ vor der Oberkirche, nur wenige Meter östlich vom Altmarkt. Es ist die typische Mischung im Osten, die hier zusammenkommt: ältere, harmlos aussehende Menschen und jüngere, die weniger harmlos aussehen. Männer in der Überzahl. Einer von ihnen ist Jürgen Kahrs, er wird ungefähr so alt sein wie Jörg Schmidtke, der wenige Stunden zuvor mit seinem syrischen Kollegen demonstriert hat. Kahrs trägt grauen Backenbart, er sieht aus wie der sympathische ältere Nachbar. Er sagt, ihm gehe es „bei der ganzen Sache“ um drei Punkte: Erstens, dass Politiker und Medien aufhören sollen zu lügen. Zweitens, dass Frauen und Kinder abends wieder sicher nach Hause kommen. Drittens, dass es Arbeit gibt für Deutsche, nicht für Ausländer.
Nein, er selbst habe persönlich noch keine unangenehmen Erfahrungen mit Ausländern gemacht, sagt Kahrs. „Aber hören Sie doch mal zu, was die Leute erzählen.“ Kahrs wird einer der moderateren Teilnehmer dieser Demonstration sein, mit ihm zu reden fällt trotzdem nicht ganz leicht: Gegenargumente zählen nicht, denn es lügen ja alle – die Politik, die Medien, selbst die Polizei mit ihren Kriminalitätsstatistiken: „Alles gefälscht.“ Er wählt AfD, sagt er, „damit sich hier endlich mal was ändert, damit mal alle wachgerüttelt werden.“
„Nichts, was in Cottbus momentan passiert, passiert aus dem Nichts“, sagt Joschka Fröschner. Er arbeitet für die Opferperspektive, einer Organisation, die Opfer rassistischer Gewalt berät. Fröschner und seine Kollegen sind in ganz Brandenburg unterwegs, doch in keiner Stadt waren sie in den letzten Jahren so häufig wie in Cottbus. Gut 4.000 Menschen nahmen dort laut dem Demonstrationsmonitoring des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums im Jahr 2017 insgesamt an rechten Aktivitäten teil, im brandenburgischen Vergleich ist das einsame Spitze.
Jürgen Kahrs, Demonstrant bei „Zukunft Heimat“
Cottbus ist für verschiedene rechte Strömungen von besonderer Bedeutung, und auch das muss man wissen, um besser verstehen zu können, was dort gerade passiert. Es gibt eine Neonazi- und Hooliganszene, um die es ein paar Jahre etwas ruhiger geworden war und die seit Beginn der aktuellen rassistischen Mobilisierungswelle wieder Morgenluft wittert. Die Fanszene des örtlichen Fußballvereins Energie Cottbus, früher mal erste, heute vierte Liga, bietet Neonazis schon lange eine Heimat, und dass das im Verein als Problem gesehen wird, ist eine eher neue Entwicklung. Es gibt die Identitäre Bewegung, deren Regionalchef Robert Timm in Cottbus an der Uni eingeschrieben ist und die Stadt zu ihrem neuen „Leuchtturmprojekt“ machen will. Es gibt die Initiative „Zukunft Heimat“, gegründet in einem kleinen Ort im Spreewald, die seit Mai 2016 in Cottbus Fuß gefasst hat. Neben Pegida in Dresden ist „Zukunft Heimat“ die einzige der 2014/2015 gegründeten flüchtlingsfeindlichen Bewegungen, die noch eine nennenswerte Teilnehmerzahl auf die Straße bringen kann.
Die AfD will Cottbus knacken
Und es gibt eine Partei, die von alldem profitiert. Der Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße ist der einzige in Brandenburg, in dem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde, 26,8 Prozent der Zweitstimmen holte sie hier. Für die Brandenburger AfD, die sich viel stärker als andere Landesverbände als Bewegungspartei versteht, ein Zeichen, dass ihre Strategie aufgeht: Mitglieder des Landesvorstands traten regelmäßig auf den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ auf, den Termin unmittelbar vor der Wahl übernahm die Partei gleich ganz.
Dabei versteht sich der 2015 gegründete Verein „Zukunft Heimat“ als umfassende Interessenvertretung der Bürger: Fahrraddemos für einen Radweg oder Spendensammlungen für das Tierheim gehören zum Repertoire – aber eben auch Proteste gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Spreewald-Kleinstadt Golßen.
Der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“ ist Hans-Christoph Berndt, Personalrat an der Berliner Charité und selbst erst vor wenigen Jahren aus Berlin nach Golßen gezogen. Der Brandenburger Verfassungsschutz vermutet, dass ehemalige Mitglieder der 2012 verbotenen Kameradschaft „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ den Verein unterstützen.
Hans-Christoph Berndt spricht an diesem Samstag auf der Abschlusskundgebung von „Zukunft Heimat“, noch vor dem Stargast, dem aus Dresden angereisten Pegida-Chef Lutz Bachmann. „Wenn eine Regierung ihr Volk austauscht, muss das Volk seine Regierung austauschen“, ruft er der Menge zu. Seine Rede kommt gut an, überhaupt ist die Stimmung hervorragend auf dieser Demonstration, unter deren Teilnehmern es zwei große Themen gibt: Zum einen bespricht man Privates unter Bekannten – wie geht es den Kindern, was macht der Nachbar. Die Demonstration ist ganz offensichtlich auch ein soziales Ereignis. Zum anderen geht es um die Lügenpresse: Was die wieder schreiben wird, wie sie die Teilnehmerzahlen herunterrechnen und die Teilnehmer als Neonazis verunglimpfen wird.
Vorübungen der AfD für die Landtagswahl
Für die AfD ist Cottbus und die gesamte Lausitz von strategischer Bedeutung: Hier, wo das sonst rot regierte Brandenburg traditionell am schwärzesten wählt, errechnet sich die Partei gute Chancen. Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, die in diesem Jahr in dem Bundesland anstehen, will sie in dieser Region für alle wichtigen Posten kandidieren. Und das ist nur eine Art Vorübung für die Wahl, um die es eigentlich geht: 2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen und Thüringen – dann will die AfD an die Regierung, und die Lausitz zu gewinnen ist auf dem Weg dahin ein wichtiger Zwischenschritt.
Es ist also kein kleiner Gegner, mit dem all jene es aufnehmen müssen, die wollen, dass Cottbus ein weltoffener Ort bleibt. Zu denen gehört auch der CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch, der weitaus weniger rhetorische und sonstige Zugeständnisse an die Rechten macht, als es bei vielen seiner Parteikollegen jenseits der Landesgrenze zu Sachsen der Fall ist. Zu ihnen zählt auch der Unipräsident Jörg Steinbach, der nicht zuletzt um seine ausländischen Studenten und Professoren fürchten muss.
Denn der Kampf um Cottbus ist auch einer um den Standortfaktor dieser Stadt. Die Lausitz ist Braunkohlegebiet, und die Braunkohle hat keine Zukunft. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat sich bereits zurückgezogen. Ein tschechisches Unternehmen ist eingesprungen, doch die große Frage danach, wie der Strukturwandel in der Lausitz zu meistern ist, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Wenn Cottbus sich als zukunftsfähiger, internationaler Wissenschaftsstandort etablieren will, als kulturell interessante Stadt, die Menschen wie Carolin Bloch und Martin Jürgens davon abhält, ins 100 Kilometer entfernte Berlin oder ins 150 Kilometer entfernte Leipzig zu ziehen, dann sind es nicht unbedingt „Wir sind das Pack“-Demonstrationen, die dabei helfen.
3.000 gegen 1.500: ein Punktsieg für die Rechten?
Rund 1.500 Menschen sind an diesem Samstag auf der Demonstration gegen Rassismus, etwa 3.000 auf der gegen die Flüchtlinge. Ein Punktsieg für die Rechten, so könnte man meinen, doch das ist nur die halbe Wahrheit: Es ist das erste Mal in den letzte Wochen, dass das andere Cottbus überhaupt mit einer Demonstration sichtbar geworden ist. Ein Anfang, findet Jürgens, der an der Uni im International Relations Office arbeitet: „Es ist wichtig, dass es überhaupt dieses Signal gibt, gerade auch für die ausländischen Studierenden.“ Die deutschen Studenten, kritisiert er, würden sich noch viel zu wenig engagieren: Viele von ihnen pendeln aus Berlin hierher, und selbst die, die hier leben, würden sich oft nur in „einer Blase zwischen Bahnhof, Uni, Altmarkt und dem Rewe, der bis 24 Uhr offen hat“, bewegen, sagt er.
Wie es in Cottbus weitergeht in den nächsten Wochen, ist nicht ausgemacht. Noch sind die Rechten im Aufwind, es ist durchaus möglich, dass bei der nächsten Demonstration von „Zukunft Heimat“ noch mehr Menschen teilnehmen. Klar ist: Wenn sie diesen Kampf gewinnen, haben der syrische Flüchtling Ahmad Albenny, die jungen Cottbuser Bloch, Trebschuh und Jürgens, der mittelständische Arbeitgeber von Jörg Schmidtke und der CDU-Bürgermeister Holger Kelch eins gemeinsam: Ein ziemlich großes Problem.
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