Linke scheitert im Bundestag: Geld für Garnisonkirche nicht gestoppt
Die Linke wollte verhindern, dass der Staat sich mit 12 Millionen Euro am Wiederaufbau der preußischen Militärkirche beteiligt. Sie wurde überstimmt.
epd | Die Linke ist im Bundestag mit ihrer Forderung gescheitert, keine Bundesmittel für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitzustellen. Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD wurde am späten Donnerstagabend ein Antrag der Linksfraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich nicht finanziell an der Wiedererrichtung der Kirche zu beteiligen. Die Kirche symbolisiere als einstige Hof- und Militärkirche Preußens die verhängnisvolle Geschichte der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär, hieß es darin zur Begründung.
Ziel des Antrags sei gewesen, das mit dem „Bauprojekt verbundene Risiko einer Förderruine zu reduzieren“, sagte Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke). Diese Chance hätten Union und SPD mit der Ablehnung des Antrags „leider vertan, obwohl fehlende Bauunterlagen, nebulöse Spendenstände und wacklige Finanzierungskonzepte“ ein Warnsignal sein müssten.
Der Aufbau des 90 Meter hohen Turms der Garnisonkirche soll voraussichtlich im Herbst starten und bis zum Jahr 2020 fertiggestellt werden. Die Kosten für den Turmbau sollen 35 Millionen Euro betragen, neben den erwarteten Bundesmitteln werden noch neun Millionen Spenden benötigt, sagte vergangene Woche der evangelische Altbischof Wolfgang Huber der Wochenzeitung „Die Kirche“. Inzwischen hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Fördersumme in Höhe von zwölf Millionen Euro grundsätzlich freigegeben. Ob die Mittel auch ausgezahlt werden, wird noch geprüft.
Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist wegen ihrer Geschichte als preußische Militärkirche und ihrer Nutzung zur NS-Inszenierung der Reichstagseröffnung 1933 hoch umstritten. Sie war 1945 bei einem alliierten Luftangriff auf den Potsdamer Hauptbahnhof zerstört worden, die Ruine wurde in der DDR 1968 abgerissen. Der Grundstein für die neue Garnisonkirche wurde 2005 gelegt, mit weiteren Baumaßnahmen etwa am Kirchenschiff wurde jedoch wegen der fehlenden Finanzierung noch nicht begonnen.
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