: Linke SPDler mucken auf
Strikter Sparkurs wird als „Wahnwitz“ bezeichnet, Haushaltskonsolidierung soll „zeitlich gestreckt“ werden
BERLIN taz ■ Als „Wahnwitz“, bezeichnete das Forum „Demokratische Linke 21“ der SPD die Zusage von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung der Bundesrepublik bis 2004 nahezu auf null zu senken. Andrea Nahles warnte stellvertretend für die SPD-Linken vor den zu erwartenden tiefen Einschnitten unter anderem bei der Arbeitslosenhilfe und forderte einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Diese messe der Haushaltskonsolidierung mehr Bedeutung zu als den Forderungen nach mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit, hieben die linken SPDler in die gleiche Kerbe wie zuvor schon die Gewerkschaften. Die Parteilinken forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Sparkommissar Eichel auf, die Haushaltskonsolidierung „zeitlich zu strecken“. Das Forum traf sich in Berlin, um seine Forderungen an das Wahlkampfprogramm der SPD zu formulieren. NAL
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
