Frauen-Politikerin zu SPD und Deepfakes: „Das ist keine Politik, das ist Heuchelei“

Die Vorstöße von SPD und Grünen zu digitaler sexualisierter Gewalt kritisiert Kathrin Gebel von der Linksfraktion. Warum legt die feministische Partei keinen eigenen Entwurf vor?

Hat andere Ideen für den Gewaltschutz: Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

taz: Seit Schauspielerin Collien Fernandes im Spiegel ihren Ex-Mann als mutmaßlichen Täter genannt hat, debattiert das Land über digitale sexualisierte Gewalt. Dabei fällt auf: Manche Leute denken immer noch, digitale Gewalt sei ‚nicht so schlimm‘ wie physische. Wie sehen Sie das?

Kathrin Gebel: Digitale Gewalt ist Gewalt. Sie folgt derselben Logik wie jede andere Form männlicher Kontrolle: Es geht um Macht, Einschüchterung und Verfügung über andere. Auch im Netz spiegeln sich gesellschaftliche Machtverhältnisse. Und nur allzu oft ist das, was dort passiert, eine direkte Fortsetzung von Gewalt, die Frauen bereits offline erfahren haben.

Auch Sie sind eine Frau, stehen in der Öffentlichkeit und könnten jederzeit das Gleiche erleben. Wie ging es Ihnen, als Sie gehört haben, was Collien Fernandes Ihrem Ex-Mann vorwirft?

Gerade bin ich vor allem wütend, dass Fälle wie der von Collien Fernandes erst dann ernst genommen werden, wenn Prominente die Beschuldigten sind. Das eigentliche Problem ist doch seit Jahren bekannt: sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch und das Schweigen der Mitwissenden. Dass diese Themen erst Gehör finden, wenn sie sich in eine Boulevardgeschichte verwandeln lassen, zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft da noch immer versagt.

Kathrin Gebel

wurde 1997 in Recklinghausen geboren und sitzt für die Linke im Bundestag. Sie ist frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und zuständig für Themen wie die Abschaffung von Paragraf 218, Sexarbeit und Gewaltschutz.

Immerhin will SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Männergewalt nun bestrafen. Was halten Sie von ihrem Gesetzentwurf?

Leider sehe ich in der Politik wenig Fortschritt. Der Gesetzentwurf ist höchst wahrscheinlich nur eine überarbeitete Version aus der letzten Legislaturperiode, von Frau Hubig selbst kam bisher nichts Neues. Vor allem fehlt eine klare Linie. Digitale Gewalt wird nur als Ansammlung einzelner Tatbestände gedacht.

Kritische Jurist*innen, wie Anja Schmidt von der Uni Halle, sagen: Gut an den beiden Entwürfen ist trotz allem, dass sie alle Formen bildbasierter sexualisierter Gewalt umfassen, also sowohl den Missbrauch von einvernehmlich als auch von heimlich erstellten Bildern. Teilen Sie das nicht?

Doch, doch, das teile ich. Aber es gibt eben Lücken. Und die zu benennen ist unsere Aufgabe als Opposition.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie verlogen finden Sie eigentlich die SPD, die in der aktuellen Debatte vorgibt, Frauen besser vor Gewalt schützen zu wollen, während sie in mehreren Regierungen ist, die Gelder für Frauenhäuser und Gewaltschutz kürzen wollen?

Auf einer Skala von 1 bis 10 würde ich sagen 12. Das ist keine Politik, das ist Heuchelei. Wer den Schutz von Frauen ernst meint, muss ihn auch finanzieren. Das wäre ganz klar Aufgabe der SPD, es liegt in ihrem Ressort. Besonders ärgerlich finde ich die Doppelmoral: Man kann doch nicht bei Demos für Frauenrechte vorne stehen und gleichzeitig in Regierungen Gelder für Frauenhäuser und Gewaltschutz kürzen.

Hilfsangebote für von sexualisierter Gewalt Betroffene

Sie sind von digitaler sexualisierter Gewalt betroffen? Unterstützung bekommen Sie von Beratungsstellen wie HateAid, Weisser Ring e.V. oder dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter 116 016. Technische Hilfe gegen Cyberstalking bieten die Antistalking-Haecksen unter antistalking.haecksen.org.

Und wie finden Sie den Entwurf der Grünen?

Auch der bleibt hinter meinen Erwartungen zurück. Der Fokus auf das Verbreiten sexualisierter Bilder ist richtig, aber der Tatbestand ist unklar formuliert, der Opferschutz schwach, und die Rechte der Nebenklage spielen kaum eine Rolle. Plattformen, die solche Inhalte verbreiten oder dulden, kommen nicht vor. Außerdem geht es bei dem Thema nicht nur um Täter, sondern auch um Strukturen, um Plattformhaftung und um Betroffenenrechte im gesamten Prozess.

Gibt es noch etwas, das Ihnen in den beiden Entwürfen fehlt?

Bei beiden Vorstößen fehlt eine Strafnorm gegen Identitätsmissbrauch. Auch das ist ja Teil des Falls von Collien Fernandes. Inwiefern sich typische Begleittaten, wie Doxing, auf das Strafmaß auswirken könnten, ist darin ebenfalls unklar.

Wenn Sie so viel Kritik an den Vorschlägen der Regierung und der Grünen Opposition haben, wieso legt die Linke dann keinen eigenen Gesetzentwurf vor?

Wir haben im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir eigene Vorschläge, angelehnt an das spanische Modell, unterbreiten. Wir fordern darin eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, statt isolierter Einzelmaßnahmen. Das ist wichtig, weil digitale Gewalt meist in der Folge von Gewalt im analogen Raum auftritt.

Seit jeher kritisieren Linke Knäste und die Logik des Strafens. Was wäre aus Ihrer Sicht eine angemessene Rechtsfolge bei sexualisierter Gewalt wie Deepfakes?

Für mich geht es nicht nur darum, härter zu bestrafen, sondern darum, dass die gesellschaftliche Haltung sich verändert. Der Satz von Michèle Pelicot „Die Scham muss die Seite wechseln“ bringt es auf den Punkt. Männer müssen Männer zur Verantwortung ziehen. Sexualisierte Gewalt darf nie wieder verharmlost werden oder profitabel sein. Die Täterseite soll endlich den öffentlichen Druck spüren, den sonst nur Betroffene aushalten müssen.

Ist es für eine linke Partei – gerade vor den Wahlen wie in diesem Jahr – überhaupt hilfreich, sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen zu befassen? Viele Leute interessiert das ja gar nicht.

Als feministische und sozialistische Partei haben wir die Pflicht, diese Themen offen anzusprechen. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern ein Spiegel sozialer Ungleichheit. Wer Gerechtigkeit will, muss das Patriarchat infrage stellen. Es geht nicht um Moral, sondern um Macht. Und darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.