Linke-Politiker auf Anti-Nazi-Demo: Verfahren eingestellt

Zwei hessische Linke-Politiker waren angeklagt worden, weil sie in Dresden 2010 gegen Nazis demonstriert hatten. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Müssen keine 3.000 Euro zahlen: Willi van Ooyen und Janine Wissler. Bild: dapd

WIESBADEN/DRESDEN dapd | Knapp zwei Jahre nach der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2010 hat das Amtsgericht Dresden die Strafverfahren gegen die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag eingestellt. Dies teilte Fraktionssprecher Thomas Klein am Montag in Wiesbaden mit.

Die beiden Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen waren im Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft jeweils mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro belegt worden. Dagegen hatten sie Berufung eingelegt, die jetzt zur Einstellung des Verfahrens führte.

Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hätten in der Vergangenheit eine große Bedeutung gehabt, sagte Klein. Auch Unterstützer der Terrorzelle NSU, die mindestens zehn Menschen ermordete, hätten sich daran beteiligt. Es war „ein verheerendes Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“, betonte Klein. Die Linke werde weiter protestieren.

Erst im November war ein Verfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, eingestellt worden. Ihm wurde die Teilnahme an einer angeblichen Blockade vorgeworfen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de