Lindner über Beziehungen zu Russland: Krim als „dauerhaftes Provisorium“
Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert, den Streit um die Krim auszuklammern. So könnten die Beziehungen zu Russland verbessert werden. Dafür erntet er Kritik.
„Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Lindners Äußerungen scharf.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.
Den Krim-Konflikt werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Die europäischen Sanktionen sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“. Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden, so der FDP-Vorsitzende. Der Bild am Sonntag sagte er: „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist.“ Die FDP relativiere aber kein Stück ihre kritische Position gegenüber Moskau.
Özdemir kritisiert „falschen Kuschelkurs“
Sein Kollege Özdemir entgegnete, Lindner wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf.“ Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Das Thema Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung gebracht werden. „Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte“, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.
In seinem Funke-Interview hatte der FDP-Chef zugleich auf klare Regeln gepocht, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. „Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können – oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt.“
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