Libysche Milizen und Geflüchtete: Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen
Mehrmals schoss die sogenannte libysche Küstenwache letztes Jahr auf Seenotretter*innen. Die Bundesregierung nimmt das nicht allzu schwer.
Der Bundesregierung misst Angriffen der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe kaum Bedeutung bei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Marcel Emmerich hervor. Zu den Schüssen auf die Rettungsschiffe „Sea-Watch 5“ und „Ocean Viking“ verweist die Bundesregierung nur lapidar auf Ermittlungen der Bundespolizei. Emmerich sagt: „Wenn Schiffe unter deutscher Flagge beschossen werden, darf die Bundesregierung nicht schweigen.“
Die Vorfälle, um die es geht, spielten sich im Spätsommer 2025 ab. Im August meldete zunächst die „Ocean Viking“, von der libyschen Küstenwache beschossen worden zu sein. Rund 20 Minuten lang sei die Besatzung Dauerfeuer ausgesetzt gewesen, berichtete die Organisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt. Im September schoss ein Boot der libyschen Küstenwache dann auf die „Sea-Watch 5“, die unter deutscher Flagge fährt und bei der zu diesem Zeitpunkt auch ein taz-Redakteur an Bord war.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort an Emmerich, dass es zu diesen Vorfällen Gespräche mit Vertretern der libyschen Regierung im Westen des Landes gegeben habe. Auch die EU-Delegation in Tripolis habe mit „libyschen Akteuren“ über die Angriffe gesprochen. Zum Inhalt könne man „zur Wahrung außenpolitischer Interessen“ aber nichts sagen. Emmerich dazu: „Deutschland trägt als Flaggenstaat Verantwortung für zivile Rettungsschiffe. Menschen, die Leben retten, brauchen Schutz und Unterstützung.“
Libyen gilt seit dem Sturz der Gaddafi-Diktatur 2011 weithin als failed state. Die von Deutschland, der EU und anderen westlichen Ländern anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur den Westen des Landes. Im Osten regiert der unter anderem von Russland gestützte Chalifa Haftar.
Bei der sogenannten libyschen Küstenwache handelt es sich um paramilitärische Milizen – insbesondere, aber nicht nur im Westen des Landes –, die teils selbst in Menschenhandel und Schlepperei verstrickt sind. Immer wieder gibt es aufsehenerregende Berichte über Gefangenenlager, in die die Miliz Migrant*innen verschleppt, um Lösegeld von Angehörigen zu erpressen. Die UN schreibt den Milizen unter anderem Morde, Folter und Vergewaltigung zu. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die europäische Unterstützung für die Organisationen deshalb scharf.
EU-Staaten überwiesen in den vergangenen Jahren Millionen Euro an die Milizen, übergaben ihnen Boote und bildeten deren Männer aus, um die Zahl neu ankommender Flüchtender in Europa zu reduzieren. Die Bundesregierung erlaubte Ende 2025 auch den Bundeswehreinheiten, die derzeit im Rahmen der Irini-Mission im Mittelmeer eingesetzt sind, prinzipiell solche Ausbildungsaufgaben zu übernehmen. Praktisch umgesetzt wurde das bisher aber noch nicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung nun hervorgeht. „Gegenwärtig bestehen keine Planungen zur Wahrnehmung dieser Ausbildungsaufgabe durch die Bundeswehr. Es besteht auch darüber hinaus aktuell keine deutsche bilaterale Unterstützung für die libysche Küstenwache.“
Emmerich sagt: „Europa finanziert und stärkt weiterhin das Rückführungssystem der Milizen.“ Es sei „erschreckend“, dass sich die Bundesregierung diesem Kurs nicht entgegenstelle. „Während Seenotrettung kriminalisiert wird, stärkt Europa gleichzeitig Strukturen, die Menschen auf See abfangen und zurück nach Libyen zu Vergewaltigungen, Folter und Tod bringen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert