Libyen und Friedensgespräche in Genf: „Auf ernsthafte Weise teilnehmen“

Das libysche Gegenparlament nimmt an den von der UN vermittelten Friedensgesprächen teil. Dennoch gestaltet sich die Umsetzung einer Einheitsregierung schwierig.

Informiert Ende August in Marokko über die letzte Gespräche: Bernardino Leon, der UNO-Gesandte für Libyen. Foto: ap

TRIPOLIS afp | Das in Tripolis ansässige libysche Parlament will sich an der neuen Runde der Friedensgespräche unter UN-Vermittlung beteiligen. Der international nicht anerkannte Allgemeine Nationale Kongress (GNC) in Tripolis stimmte am Mittwoch für die Teilnahme an den Gesprächen am Donnerstag und Freitag in Genf, wie der Abgeordnete Mahmud Abdelasis sagte. „Wir werden auf ernsthafte Weise teilnehmen“, sagte Abdelasis. Dabei wolle das Parlament auf Änderungen bei der Ausgestaltung einer Regierung der nationalen Einheit dringen.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens.

Die Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO laufen schon seit Monaten. Im Januar einigten sich beide Seiten grundsätzlich auf die Bildung einer Einheitsregierung. Die Verhandlungen über die genaue Umsetzung und die Besetzung der Regierungsposten gestalten sich allerdings schwierig. Zunächst hatte die UNO darauf gesetzt, dass bis zum 20. September ein Abkommen unterzeichnet wird, dessen Umsetzung etwa einen Monat später beginnen könnte.

Das international anerkannte Parlament beschloss am Dienstag eine Kandidatenliste für die Übergangsregierung der nationalen Einheit, wie eine ihr nahe stehende Nachrichtenagentur am Mittwoch berichtete. Zu den zwölf Kandidaten zählten demnach eine Frau sowie Ex-Außenminister Abdulrahman Schalgham.

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[70023 (Profil gelöscht)]

Der Westen macht immer denselben Fehler. Nach dem 1.WK hat der Westen für eigene Interessen ohne Rücksicht auf die Ethnien willkürlich Grenzen gezogen. Heute machen sie den gleichen Fehler. Erst überfällt der Westen die Ländern in Nahenosten und in Afrika machen sie Lebensgrundlagen für die dort lebende Menschen und jetzt versuchen sie angeblich diese Länder zu helfen.

Es wäre besser gewesen. Der Westen hätte arabische Frühling gar nicht verhindert. Die Menschen in den Ländern selbst entschieden, was sie wollen und was nicht. Eine Seite hätte sich durchgesetzt. Danach wäre viele heutige Probleme uns und vor allem den einheimischen gespart geblieben. Heute hätten wir in Europa kein Flüchtlinge Probleme. Aber für Westen geht es nur um Ausbeutung wie in Mali.