Libyen-Konferenz in Berlin: Der Wohlfühl-Gipfel

Der Berliner Libyen-Gipfel wird nicht gleich für Frieden sorgen. Aber immerhin hat er die Krisen in der Region in den Fokus gerückt.

Putin und Merkel bei der Libyen-Konferenz Foto: Sputnik via reuters

Unaufgeregt und aufgeräumt präsentierte Angela Merkel am Sonntagabend die 55 Forderungen des Berliner Gipfels zur Lage in Libyen. Die angereisten 12 Regierungs- und Staatschefs hatten sich bedingungslos hinter die zukünftige Einhaltung des Waffenembargos und weitere Friedensbemühungen gestellt. Dank deutscher Vermittlung ist eine Krise auf die internationale Agenda gerückt, die jahrelang unter ferner liefen gehandelt wurde. Weil Libyen reich ist und die zahlreichen lokalen Konflikte so undurchschaubar scheinen wie die Wege der Schmuggler über die Grenzen der Nachbarländer.

Merkel und Maas konnte ihren prominenten Be­su­che­r:in­nen und den libyschen Kriegsparteien die Aussage entlocken, dass man sich in einem einig sei: Eine militärische Lösung könne es in Libyen nicht geben. Dabei stehen die Namen Erdoğan, Sisi, Putin, aber auch ihre westlichen Gäste für genau das Gegenteil: In Syrien, Westafrika, der Krim, dem Irak oder dem Kaukasus wird wie in Libyen seit Jahren Politik mit Waffengewalt gemacht. Sicherheit vor Demokratie ist die Devise der Staatengemeinschaft in immer mehr Regionen der Welt

So werden auch die Waffenlieferungen an die libyschen Milizen nicht enden, sondern, eingeschränkt, weitergehen. Auch die Schlacht um Tripolis ist wohl nicht vorbei.

Aber immerhin gibt es nun einen Mechanismus, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für Verbrechen an der Zivilbevölkerung und Mi­gran­t:in­nen verantwortlich sind. Libyen und die angrenzende Sahel-Region dürfen im Berliner Politikbetrieb nun kein Schattendasein mehr spielen. Korrupte Regierungen und radikale Gruppen machen die Region in Verbindung mit Migration zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie Tunesien, aber auch füŕ Europa.

Der Wohlfühlgipfel von Berlin war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Im nächsten Schritt müssen nun diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die libysche Men­schen­rechts-Ak­ti­vis­t:in­nen, Po­li­ti­ke­r:in­nen oder Mi­gran­t:in­nen entführen und Waffen schmuggeln. Mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stehen die Mechanismen dafür schon lange zur Verfügung.

Comments

[Surfbosi]

Tut mir Leid, aber den Optimismus kann ich nicht teilen.



Schauen wir doch einmal zurück:



Die deutsche Regierung war nicht bereit, sich entschieden für eine einheitliche, europäische Position einzusetzen. Dazu wäre eine verstärkte europäische Zusammenarbeit notwendig. Das will man nicht.



Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, will man auch nicht, sich für Geflüchtete einsetzen auch nicht oder sich irgendwie humanitär engagieren, Beobachtermission durchführen oder helfen, dass Waffenembargo durchzusetzen auch nicht. Irgendjemand auf die Füße treten auch nicht und der Herr Haftar ist jetzt Feldmarschall.



Das ist doch lächerlich und peinlich und nimmt im Ausland niemand ernst.