piwik no script img
taz logo

Libyen-Konferenz in BerlinUnspektakulärer Durchbruch

Auf dem Berlin-Gipfel wurde ein Weg hin zum Frieden in Libyen skizziert. Man versprach sich einander, die militärische Unterstützung zu beenden.

Ein Kämpfer auf Seiten der Regierung in Tripolis an der Front gegen die Truppen von General Haftar (Archivbild v. 2. September 2019) Foto: Xinhua/imago-images

Berlin taz | Nach neun Monaten Krieg um Tripolis haben sich die Staats- und Regierungschefs von zwölf Ländern und Vertreter mehrerer internationaler Organisationen auf die Eindämmung des Konflikts in Libyen geeinigt. Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels im Berliner Kanzleramt vereinbarten am Sonntag unter anderem die zukünftige Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land, ein Ende der ausländischen Einmischung sowie konkrete Schritte hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand.

Gastgeberin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas stellten nach dem dreistündigen Treffen einen Katalog von 55 sogenannten Schlussfolgerungen vor, die von Experten seit September letzten Jahres erarbeitet worden waren. „Wir können feststellen, dass sich alle einig sind, das Waffenembargo respektieren zu wollen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel mit zufriedener Miene vor den zahlreichen aus dem Ausland angereisten Journalisten.

So unspektakulär, wie sie zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Chef der UN-Libyen-Mission, Ghassan Salamé, die Ergebnisse aufzählte, war auch die Konferenz verlaufen. Dabei standen bei dem Fototermin des Gipfels die internationalen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien nebeneinander, die nach UN-Angaben allein während des Kriegs um Tripolis seit April für 150.000 Flüchtlinge und mehr als 1.000 Tote verantwortlich sind.

Auch eingeladen – aber für die Öffentlichkeit unsichtbar – blieben die libyschen Widersacher, General Chalifa Haftar und Premierminister Fajis al-Sarradsch. Die Autokolonne des 76-jährigen Kommandeurs der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) war schon lange wieder in das weiträumig abgesperrte Hotel zurückgekehrt, als Premierminister Sarradsch seinen derzeitigen Hauptförderer im Kanzleramt traf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Symbolischer Sieg für die Kanzlerin

Ein Treffen mit Haftar hätte Sarradsch heftige Kritik von den ihn schützenden Tripolis-Milizen eingebracht. Erdoğan hatte dagegen keine Berührungsängste mit dem in Libyen auf Haftars Seite stehenden russischen Präsident Wladimir Putin. Beide hatten eine Woche zuvor vergeblich versucht, Haftar und Sarradsch in Moskau zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes zu bewegen.

Haftar unterschrieb nicht, stoppte im Anschluss aber immerhin seinen Angriff auf die Hauptstadt und gönnte der deutschen Kanzlerin nun einen symbolischen Sieg. Unklar bleibt, zu welchem Preis dieser erkauft wurde. Haftar jedenfalls unterschrieb auch in Berlin keine Waffenruhe.

Doch immerhin benannte er erstmals fünf Namen für ein Militärkomitee, das aus Offizieren beider Lager bestehen wird und ab nächster Woche unter Leitung der UN vertrauensbildende Maßnahmen erörtern soll.

Wirtschaftsreformen und eine Neuwahl

UN-Generalsekretär António Guterres dürfte das Gipfelresultat am meisten Kopfschmerzen bereiten. Seine mit einem schwachen Mandat ausgestattete UN-Mission für Libyen, UNSMIL, ist nun für die Umsetzung des beschlossenen politischen Prozesses verantwortlich: Er muss das libysche Parlament, den Staatsrat und die Regierung für Wirtschaftsreformen, eine Neuwahl und die Einhaltung der Gesetze motivieren. Milizen sollen aufgelöst und ausländische Söldner ausgewiesen werden.

Unter den 55 in Berlin beschlossenen Punkten ist neben der Einhaltung des Waffenembargos auch der Erhalt der Einheit Libyens und die Zusammenlegung der beiden getrennten Zentralbanken und staatlichen Ölgesellschaften. Sanktionen gegen den Bruch des Abkommens können erst erfolgen, wenn der UN-Sicherheitsrat das Berliner Papier bestätigt.

Außenminister Maas bot an, dass der innerlibysche Dialog mit einem Treffen in Berlin fortgesetzt werden könne; er wirkte wegen der butterweichen Abschlussformulierungen ähnlich nüchtern wie die Kanzlerin: „Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, diesen auch ins Schloss zu stecken und umzudrehen.“

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • In Berlin wird also der Weg hin zum Frieden in Libyen diskutiert. Sehr interessant. Wie weltfremd kann die europäische und westliche Politik eigentlich noch werden? Vielleicht direkt gleich mal wieder rechtwinklige Grenzen durch die Wüste ziehen? Hat ja schonmal "funktioniert"! Es kotzt mich an....

  • 0G
    09138 (Profil gelöscht)

    Die Lage Libyens ist noch dem Tod von Muammar al-Gaddafi mehr als ernüchternd. Wie im Irak und anderen Ländern auch, es bemühen sich neue und alte "Kolonialmächte" um die "Befriedung" eines Landes. Die tragende Rolle Deutschlands erschließt sich mir nicht, haben wir doch auf dem afrikanischen Kontinent seit Deutsch-Südwestafrika dauerhaft versagt.

taz zahl ich illustration

tazzahl ich

Bei uns haben Sie jeden Tag die Wahl

Denn auf taz.de sind alle Inhalte der taz ohne Paywall und frei zugänglich. Sie können wählen, ob und wie viel Sie dafür bezahlen möchten. Falls Sie gerne und regelmäßig zu Besuch sind, würden wir uns sehr über Ihre Unterstützung freuen. Ihr Beitrag sichert die Unabhängigkeit der taz.

  • Ja, ich will
  • Unterstützen Sie die taz jetzt freiwillig mit Ihrem Beitrag
  • Vielen Dank, dass Sie die taz unterstützen
  • Schon dabei!