Liberalisierung des Busverkehrs: Busse bezahlen keine Maut
Bahnfans sind bei der Liberalisierung des Busfernverkehrs skeptisch. Sie glauben nicht an einen fairen Wettbewerb und fürchten Nachteile für Kunden.
BERLIN taz | Die von von der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD und Grünen geplante völlige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs stößt bei Bahnverbänden und der Linkspartei auf Kritik. Sie befürchten ein Zurückdrängen des umweltfreundlichen Bahnverkehrs. Die Befürworter versprechen sich hingegen ein neues öffentliches Verkehrsangebot, das sich an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer sei.
Die Schienenlobbyorganisation „Allianz pro Schiene“ kritisierte Wettbewerbsnachteile von Bahnunternehmen durch die Liberalisierung. „Fernbusse bezahlen keine Maut, deshalb subventioniert die Allgemeinheit die Billigangebote bei Fernbusreisen“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Dirk Flege.
Auch vergleichbare Fahrgastrechte sehe das Gesetz nicht vor: „Im Fernbusverkehr sollten dieselben Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn.“ So haben Bahnkunden bei deutlichen Verspätungen Anspruch auf Entschädigung – wenn ein Linienbus im Stau auf der Autobahn steht, geht er jedoch leer aus.
Bahnfans fürchten auch, dass die Pflege mancher Schienenstrecken mit dem Verweis auf Busverkehre unterbleiben könnte. Flege: „Wenn das Fernbusgesetz dazu führt, dass der Staat seine Investitionen in die Infrastruktur noch mehr vernachlässigt als bisher, dann haben Reisende in Zukunft möglicherweise weniger Wahlmöglichkeiten und nicht mehr.“
Fairer Wettbewerb nötig
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ mahnte Nachbesserungen an. „Grundsätzlich ist das Vorhaben nicht verkehrt, aber es muss einen fairen Wettbewerb geben.“ Für die Reisenden müssten dieselben Gewährleistungsrechte gelten wie im Bahnverkehr, vor allem bei Verspätungen.
„Wenn ein Kunde beispielsweise abends von Hamburg nach Berlin fährt und aufgrund einer gravierenden Verspätung des Busses den Anschluss in seine brandenburgische Kleinstadt verpasst, muss der Busunternehmer eine Hotelübernachtung zahlen.“ Zudem müssten die Busunternehmer Maut- und Parkplatzgebühren entrichten.
Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Sabine Leidig, lehnte die Fernbus-Liberalisierung ab. „Im zu erwartenden Wettbewerb werden nur die lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden“, sagte Leidig. Auch seien die Tarifverträge für Busfahrer schlechter als für Lokführer – wenn es überhaupt welche gebe. „Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.“
Die Deutsche Bahn AG reagierte gelassen auf die Pläne. „Die DB hat sich seit Jahren dem Wettbewerb im innerdeutschen Buslinienfernverkehr gestellt“, sagte ein Bahnsprecher. Dies werde die Bahn auch weiterhin tun. Bereits im Juni hatte die Bahn entschieden, ihr Angebot im Buslinienfernverkehr nicht substanziell auszuweiten. Der Grund: Die Bahn erwartet einen volatilen Markt und möchte keine unnötigen Risiken eingehen.
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