Liberale mit Programm: FDP ist auch noch da

Die Liberalen stellen ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl vor. Säulen: Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit. Eigentlich aber geht es um die Freiheit, im Parlament zu bleiben.

Als vierte der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Berliner FDP am Mittwoch den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. Geprägt ist er von drei großen Themen: Bildung, Wirtschaft und innerer Sicherheit. "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Berlinerinnen und Berliner seit über zwei Jahrzehnten unter Wert regiert werden", heißt es in der Präambel. Die FDP war zuletzt von 1985 bis 1989 an der Landesregierung beteiligt.

Im Programm zieht sich durch alle Bereiche die Forderung nach mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Daraus leitet die FDP ein Alleinstellungsmerkmal ab: "Wir sind die einzige politische Kraft, die die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen zum entscheidenden gesellschaftlichen Gestaltungsprinzip macht." Ein FDP-Klassiker ist die Forderung, den Staat zu verschlanken und auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. Nichtsdestotrotz soll dieser Staat stark genug sein, die von ihm gesetzten Regeln zu kontrollieren.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September geht es für die FDP weniger um Regierungsbeteiligung wie in den 80ern, sondern ums politische Überleben. Wie auf Bundesebene sind die Berliner Liberalen von 2009 noch zweistelligen Umfrageergebnissen steil abgerutscht. Bei Umfragen lagen sie letztmals im Juni 2010 über der 5-Prozent-Hürde, die zum Einzug ins Parlament berechtigt. Seither erreichten sie in über einem Dutzend Umfragen nur noch Werte von 3 oder 4 Prozent.

Unter den drei liberalen Großthemen steht im Wahlprogramm Bildung an erster Stelle. In diesem Bereich ist die FDP im Abgeordnetenhaus für die anderen Parteien eine ernst zu nehmende Größe, dank ihrer Bildungsexpertin Mieke Senftleben. Eine ihrer zentralen Forderungen ist, dass Schulen über ihr eigenes Budget frei verfügen und alle Personalentscheidungen selber treffen können.

Designierter Spitzenkandidat ist Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer (35), der erst in den vergangenen beiden Jahren in seine Führungsfunktionen gekommen ist. Ihn wählen und das Wahlprogramm beschließen wollen die Liberalen am 8. und 9. April.

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[FAXENDICKE]

Verlogene neoliberale Opportunisten und Handlanger des Kapitals haben wir schon genug.