Liberale Politik und Populismus: Warum wurde Donald Trump gewählt?
So richtig scheinen wir das immer noch nicht verstanden zu haben. Aber es wäre wichtig, damit wir die Ursachen verstehen und überwinden.
M anchmal beschleicht mich die Sorge, dass wir Liberaldemokraten immer noch nicht verstanden haben, warum Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte – und dass und wie wir in weitgehender Verblendung unseren Beitrag dazu geleistet haben.
Ein starkes Indiz dafür ist das Rumschwadronieren, dass Trump diesmal aber verlieren wird. Selbst wenn: Trump ist kein böses Ufo, das aus dem Weltall gekommen ist und dann wieder in ewigen Weiten verschwindet. Er ist die konsequente Folge davon, dass wir unseren Scheiß nicht mehr auf die Reihe kriegen und unzureichend verstehen, warum das so ist.
Ein wesentlicher Punkt besteht darin, dass sich die Beziehung von innen und außen grundsätzlich verändert hat. In unserer 1968 ff. geprägten Geschichte waren „Progressive“ außerhalb des Mainstreams und des „Establishments“, das herausgefordert und attackiert werden musste, weil es öde, machtgeil und von fragwürdiger Moral war.
War ja teilweise nicht falsch, wenn auch selbstgefällig. Vor allem war es letztlich demokratiestärkend, weil beide Seiten – populistische Progressive wie autoritäre Konservative – durch die bundesrepublikanische Läuterung fest auf dem Boden einer liberalen Demokratie landeten. Außen war auch innen.
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Aber die Progressiven von heute sind Trump, Rassemblement National, AfD und die anderen autoritären und nationalistischen Bewegungen. Sie fordern das Innen heraus, aber nicht, um es zu reformieren, sondern um es zu überwinden. Ihr Feind ist die liberale Demokratie. Deren Mainstream und Elite sind wir. Um den Strategen und Nazis beizukommen, braucht es einen Rechtsstaat, der durchgreift, und einen Masterplan, ihnen Wähler abzujagen und nicht zuzutreiben.
Trump, Rassemblement, AfD, PiS, Orbán werden von Leuten gewählt, die sich von der liberalen Demokratie nicht repräsentiert fühlen. Sie halten gerade das Liberale für undemokratisch, weil sie selbst dadurch schlechter wegzukommen glauben als andere. Die Trump-Erfahrung zeigt: Es ist nicht lösungsorientiert, sie in der Gruppe als böse oder dumme oder undemokratische Menschen abzuurteilen, die zur Hölle gehen sollen. Da der Mensch auf dem Planeten Erde festsitzt, landen wir dann alle in der Hölle.
Die letzte Präsidentschaftswahl war ein Desaster, weil die liberaldemokratischen Kräfte nur mit sich gesprochen haben und über die anderen. Bei Philip Manow („Entdemokratisierung der Demokratie“) kann man viel Kluges dazu nachlesen und auch, dass „Medienaufmerksamkeit“ Trump einen „geldwerten Vorteil“ von etwa 2 Milliarden Dollar brachte.
Die als Entlarvung gedachte Berichterstattung war das Benzin, das aus Trumps Selfmade-Lagerfeuerchen ein globales Inferno machte. Die Leute dachten eben nicht: Oha, Trump ist ja frauenfeindlich, neoliberal und charakterlich ungeeignet. Sie dachten: Dieses liberale elitäre Pack verachtet mich, genau wie ich es mir dachte. Denen zeig ich’s.
Nun gibt es zentrale Probleme, die liberaldemokratischen Regierungen derzeit nicht lösen und nicht mal angehen. Die Klimakrise, die geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Machtverschiebung Richtung China, die Arm-reich-Schere, die unkontrollierte Digitalisierung, bei uns eine Transformation der EU zur Meisterung der vier erstgenannten Probleme.
Die grundsätzliche Frage dahinter ist, wie und in welchem Rahmen liberale Politik unter den politischen und wirtschaftlichen Bedingungen von Globalisierung diese Probleme lösen kann. Es geht jedenfalls nicht ohne eine liberaldemokratische Mehrheit. Wir müssen dafür Angebote machen, werben, zuhören, Anschlüsse suchen und auch Zumutungen schlucken.
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