Libanons neue Regierung: Eine Absage an die Hisbollah
Nach zwei Jahren hat der Libanon eine neue Regierung – ohne die Hisbollah. Das ist eine Chance. Aber wird es von Dauer sein?
M ehr als zwei Jahren wurde der Libanon von einer Übergangsregierung geleitet, weil sich das Parlament nicht auf einen Präsidenten einigen konnte. Der Posten muss mit einem maronitischen Christen besetzt werden, und der von der mächtigen Hisbollah favorisierte Kandidat fand zu wenig Zuspruch. Also blockierte die schiitische Miliz-cum-Partei die Wahl – bis Anfang Januar. Da wurde Präsident Joseph Aoun ins Amt gewählt – nicht der Wunschkandidat der Hisbollah. Am Samstag ernannte Aoun, ehemaliger Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, eine neue Regierung.
Das ist ein positives Signal: Einerseits, weil überhaupt einmal etwas vorangeht in dem von Stillstand und Dysfunktionalität geprägten Staat. Und andererseits, weil es zeigt, dass die Hisbollah in den vergangenen Monaten nicht nur Equipment und Kämpfer verloren hat, sondern auch Macht und Rückhalt.
In der letzten Regierung hatte sie noch mehrere wichtige Ministerien besetzt. Und ihre Macht nutzte sie nicht zum Guten des Libanon im Allgemeinen, sondern um ihren Anhängern Arbeitsplätze und sich selbst Geld zuzuschustern.
In der politischen Landschaft fand sie Verbündete, schließlich kam man kaum an ihr vorbei. Die ziehen sich nun zumindest teilweise zurück, da sie die Möglichkeit für eine Verschiebung der Machtverhältnisse sehen. Denn nicht nur die Hisbollah ist geschwächt, sondern auch ihr Unterstützer Iran. Und mit der neuen, eher Saudi-Arabien zugetanen Regierung in Syrien ist auch der Landweg zur Lieferung von Waffen geschlossen.
Der Fortschritt des Libanon hängt am Rückschritt der Hisbollah. Und damit auch am Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das umzusetzen und die Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes durch die der libanesischen Armee zu ersetzen, ist die erste Belastungsprobe. Sie wird zeigen, ob es der Mehrheit im Libanon gelingen wird, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen – nicht nur im Politischen, sondern auch auf dem Boden.
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