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Let’s talk about PDS ■ Grüne Schwierigkeiten mit der Aufklärung
Man kennt die Situation aus den Aufklärungsgesprächen mit dem Nachwuchs: Verschämt sprechen die Grünen von Tatsachen, die zwar allgemein bekannt sind, über die aber gleichwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt eisernes Stillschweigen bewahrt wurde.
Noch vor zwei Monaten galt der Partei jede Diskussion über eine Koalition mit der PDS als unanständig, auf dass die alte, prüde Tante SPD keinen Herzinfarkt bekomme. Das Ergebnis dieses politischen Keuschheitsgelübdes – eine Fortsetzung der Großen Koalition – konnte bereits Monate zuvor jeder vorhersagen, der zwei und zwei zu addieren vermag.
Erst die erneute Verdammung zur Opposition hat die Mathematiker unter den Grünen jetzt zum Tabubruch angeregt. Seitdem der neue schwarz-rote Senat für weitere fünf Jahre im Amt ist, schließen die grünen Frontmänner für das nächste Mal eine Reformkoalition unter Einbeziehung der PDS nicht mehr aus. Geführt wird die Debatte etwas verschämt unter dem Stichwort „Äquidistanz“, das eine vermeintlich gleiche Nähe zu den verschiedenen politischen Konkurrenten suggerieren soll.
Mit den Realitäten hat diese Strategie allerdings genauso wenig zu tun wie der Storch mit der Aufklärung, und ganz so unüberschaubar ist das Berliner Parteiensystem ja bisher auch nicht. Während Grüne und PDS auf den Oppositionsbänken schon seit Jahren enger zusammengerückt sind, liegen die Vorstellungen der Ökopartei und der CDU in der Ausländer- oder Sicherheitspolitik nach wie vor Lichtjahre voneinander entfernt, wie Sprecher der Partei selbst eingestehen. Die grüne Äquidistanziererei ist mithin der pädagogische Versuch, die sozialdemokratischen Junkies der Großen Koalition ebenso an den Gedanken einer Zusammenarbeit mit der PDS zu gewöhnen wie die eigene Basis, der man bisher die Unmöglichkeit einer rot-grün-roten Liaison eingeimpft hat.
Die Wahrheit für die ewige Oppositionspartei der Grünen lautet in der Bundeshauptstadt: Der Weg zur Regierung führt, die bisherigen Mehrheitsverhältnisse zu Grunde gelegt, nur über die PDS. Bleibt nur noch die Frage: Wie sag ich’s meinem Sozialdemokraten?
Andreas Spannbauer
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