: Leisler Kieps Million in guter Obhut
■ Da kann man zufrieden sein: Vertrauter des ehemaligen CDU-Schatzmeisters versteuerte Spende ordentlich. Das hätte er gleich sagen können! Nur Staatsanwalt mäkelt noch
Berlin (taz-light) – Jetzt kann Walter Leisler Kiep seinen Aufenthalt in den USA bestimmt so richtig genießen. Hat doch sein einstiger Vertrauter Uwe Lüthje nun öffentlich den ehemaligen Schatzmeister der CDU von dem gemeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. In einem Interview mit der Rheinischen Post hat er nämlich bestätigt, dass Kiep ihm, als er 1992 nicht mehr Schatzmeister sein durfte, weil schon damals die Staatsanwaltschaft ihn des bösen Verdachts der Parteispendenmauschelei ausgesetzt hatte, seinen besonderen Einsatz für die Partei mit 370.000 Mark entlohnte.
Das Geld war zwar von der Millionenspende des bayerischen Kaufmanns Karlheinz Schreiber an Leisler Kiep, aber Lüthjes sagt, er hat es korrekt versteuert. Da kann sich doch keiner beschweren, oder? Schließlich hat Leisler-Kiep den Rest des Geldes an zwei andere Empfänger weitergegeben. Die will Lüthjes aber nicht mit Namen nennen, schließlich ist er ein diskreter Mensch. Aber – und da schwört Lüthjes Stein und Bein – auch die sind damit brav zum Finanzamt gegangen.
Deswegen kann die Staatsanwaltschaft jetzt kaum noch sagen, dass der elegante Herr Kiep Steuern hinterzogen hätte. Schließlich hat er das Geld, das der Herr Schreiber ihm im August 1991 in einem Metallköffcherchen in einem Einkaufszentrum in St. Margarethen überreicht hat, doch gar nicht für sich behalten.
Nur die Staatsanwaltschaft buddelt noch. Sie hat in den vergangenen Tagen verschiedene Wohnungen und Geschäftsräume im Raum Frankfurt und Bonn durchsucht. Darunter auch die Wohnung des einstigen Kiep-Vertrauten Uwe Lüthje und die Büroräume des CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch. Dem hat Leisler Kiep das Geld als erster anvertraut, damit er gut darauf aufpasst.
Und weil die Staatsanwaltschaft sich eben noch nicht ganz sicher ist, will sie die Aussagen von Lüthje und anderen überprüfen. Möglicherweise sähe die rechtliche Konsequenz dann ganz anders aus, sagte der mit den Ermittlungen beauftragte Augsburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb.
Wahrscheinlich ist der Staatsanwalt nur deswegen so skeptisch, weil Kiep ihm noch nicht die entlastenden Unterlagen hat zukommen lassen, die er ihm für diese Woche versprochen hatte. Aber das wird der ehemalige Schatzmeister einfach vergessen haben. Schließlich musste er vor seiner USA-Reise noch eine halbe Million Mark Kaution auftreiben. Sonst hätte er doch nicht nach Amerika, sondern ins Gefängnis reisen müssen. Karin Nink
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