Lehrkräfte in Berlin: Keine Antwort auf den Mangel
SPD-Fraktion will LehrerInnen wieder mit einer Verbeamtung locken. Ein Wochenkommentar.
Die SPD-Fraktion hat sich entschieden: LehrerInnen in Berlin sollen wieder verbeamtet werden. Nun klingt so ein offizieller Fraktionsbeschluss zwar nach mächtig viel Tatkraft, tatsächlich ist es aber nicht mehr als eine Willensbekundung – und ob die Basis beim Landesparteitag Ende Oktober dem am Dienstagabend beschlossenen Wunsch der Fraktion folgt, ist noch längst nicht ausgemacht.
Beim letzten Showdown um die Verbeamtungsfrage auf dem Parteitag im Frühjahr konnten sich die GenossInnen lediglich dazu durchringen, eine Entscheidung auf den Herbst zu vertagen und einen Prüfauftrag an die Finanzverwaltung zu stellen. Die Frage: Könnte man die finanziellen Nachteile, die angestellte LehrerInnen gegenüber verbeamteten KollegInnen haben, vielleicht auch durch tarifliche Zulagen auffangen? Denn dass die Rückkehr zur Verbeamtung eine teure Angelegenheit würde – Stichwort zukünftige Pensionslasten – hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bereits deutlich gemacht. Die Gewerkschaft GEW schätzt, dass eine verbeamtete Lehrkraft nach 30 Jahren Dienstzeit und 20 Jahren Versorgungszeit das Land rund 200.000 Euro mehr kostet als eine angestellte LehrerIn.
Nun sagt die Finanzverwaltung: Nein, man könne die finanzielle Ungleichbehandlung von angestellten und verbeamteten LehrerInnen nicht über Zulagen regeln – das verbiete das Regelwerk der Tarifgemeinschaft der Länder, der auch Berlin angehört. Diese Linie hat Kollatz auch schon vorher vertreten.
Der SPD-Fraktion gibt das nun Munition, eine Rückkehr zur Verbeamtung zu fordern, offenbar getreu dem alten Gewerkschaftermotto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit mögen sich die GenossInnen bei den angestellten LehrerInnen und vielen Eltern im Lande beliebt machen, die Taten sehen wollen angesichts der endlosen Debatten um QuereinsteigerInnen und Personalproblemen in den Schulen.
Tatsächlich dürfte die SPD aber wissen, dass die Verbeamtung keine Antwort auf dieses Problem ist. Die Rede vom „Wettbewerbsvorteil“, den man sich im bundesweiten Kampf um die Fachkräfte erhofft, ist Quatsch: Ja, es verbeamten bereits alle anderen Bundesländer – und Länder wie NRW und auch Brandenburg haben trotzdem massive Probleme, Stellen zu besetzen oder haben ebenfalls wachsende Quereinsteigerzahlen.
Was helfen würde: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schulen, sprich, ganz entschieden mehr Personal ins System zu holen. Also: die Zulassungshürden fürs berufsbegleitende Referendariat weiter abbauen. Das wäre unpopulär, aber richtig und mutig. Dann die Quereinsteigenden vernünftig betreuen – und ihre Ressourcen nutzen, statt sie als LehrerInnen zweiter Klasse behandeln.
Nun regiert die SPD nicht alleine. Mit der Linken ist eine Verbeamtung eh nicht vorstellbar, bei den Grünen wird man sehen. Fraktionschefin Silke Gebel sagte der taz zuletzt im Frühjahr, sie halte es für „total unsolidarisch“, wenn man dem Sozialversicherungssystem eine große Gruppe von überdurchschnittlich Verdienenden entziehe. Auch das ist wahr.
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