Kommentar EU-Freihandel mit Japan: Undurchsichtige Einigung
Dem Jefta-Abkommen fehlt es an Transparenz: Die wichtigsten Dokumente blieben geheim, die offenen Kapitel werden im Hinterzimmer geklärt.
L angsam nervt die Symbolpolitik der EU und ihrer deutschen Kanzlerin. Pünktlich zum G20-Gipfel wollten Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Also wurde mal eben das Freihandelsabkommen mit Japan aus der Versenkung geholt und in einem Sondergipfel in Brüssel auf wundersame Weise wiederbelebt.
Schaut her, wir setzen zukunftsweisende Standards für die Welt, rufen Merkel und Juncker nun fröhlich aus. „Wir können auch ohne die USA und ihren Präsidenten“, lautet der Seitenhieb gegen Donald Trump. Doch das Ganze ist nicht einmal ein hoffnungsvolles Symbol. Es ist eine Mogelpackung. Fast möchte man von „Fake News“ aus Brüssel sprechen.
Denn die „politische Einigung“ ist gar keine. Sie ist die Einigung darauf, dass man sich einigen möchte. Sie ist ungefähr so viel wert wie die japanischen Glücksbringer, die Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel präsentierte: In die Daruma-Puppen kann man sich hineindenken, was man will. Was wirklich drin ist, weiß niemand.
Die Transparenz ist denn auch das erste Opfer des Brüsseler PR-Gipfels. Bis zuletzt wurden alle wichtigen Dokumente des Jafta-Abkommens unter Verschluss gehalten. Nicht einmal die Europaabgeordneten sind auf dem letzten Stand. Dabei hatte Malmström doch versprochen, aus dem Debakel um TTIP (USA) und dem Streit über Ceta (Kanada) Konsequenzen zu ziehen.
Doch Malmström hat aus den Fehlern nichts gelernt. Das gilt auch für sensible Themen wie den Investitionsschutz und den Zugang japanischer Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben. Diese noch offenen Kapitel sollen nun im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Damit nährt die Europäische Union das Misstrauen in ihre Handelspolitik. Sie hätte besser daran getan, auf diesen symbolischen Schnellschuss zu verzichten.
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