Law and Order

Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asylbewerber:innen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Eine Hand mit schwarzem Handschuh hält ein Klappmesser

Maßnahmen gegen Messer-Gewalt

Willkür ohne echten Nutzen

Kommentar von Hanno Fleckenstein

In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.

17.8.2024

Aktivisten demonstrieren Anfang September 2022 mit einem Banner "Kriegsprofiteure angreifen! Fluchtursachen bekämpfen heißt Rheinmetall bekämpfen" vor dem Firmengelände vom Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" hatte zu einem Aktionstag aufgerufen.

Bewegungstermine in Berlin

Die Kriegskassen, sie klingeln

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.

28.11.2023

ein gezeichnetes Schwimmbecken mit zwei Haifischflossen, die aus dem Wasser schauen.

Gewalt in Freibädern

Panik am Beckenrand

Essay von Bodo Mrozek

Nichts Neues unter der Sommersonne: Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.

29.7.2023

Grundrechtereport 2023

Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes

Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.

Von Christian Rath

23.5.2023

Im Vordergrund stehen niedersächsische PolizistInnen, im Hintergrund demonstrieren BürgerInnen gegen das neue Polizeigesetz

Kommentar Verschärfte Polizeigesetze

Im Rausch von Law and Order

Kommentar von Konrad Litschko

Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.

14.11.2018

Ein Polizist sitzt auf einer Parkbank und hält ein Pferd am Halfter fest

Die Wahrheit

Das A und O der Sicherheit

Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!

Von Peter Köhler

13.6.2018

Waffen gegen diffuse Ängste

Trügerische Sicherheit

Die Zahl der Schreckschusswaffen ist im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. Schuld daran soll ein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit sein, sagen Kriminologen

Von Jean-Philipp Baeck

17.3.2017

Polizistinnen und Polizisten nebeneinander, dahinter Oktoberfest

Kommentar Ordnungsdienst in München

Sicher ist sicher!

Kommentar von Marlene Halser

Ein CSU-Stadtrat will, dass in München bald ein bewaffneter Sicherheitsdienst patrouilliert – in der sichersten Großstadt Deutschlands.

5.2.2017

Kommentar zum Alkoholverbot am Kiosk – es trifft die Armen

Verdrängung ins Private

Der Leiter des Bezirksamts Mitte will ein Alkoholverbot an Kiosken. Leidtragend wären die, für die der Kiosk ein sozialer Ort ist und die sich keine Bars leisten können

Von Katharina Schipkowski

29.11.2016