Langsamer Abschied von der Strategie 18

Während Cornelia Pieper ohne die magische 18 weitermachen will, hält Guido Westerwelle unbeirrt daran fest. Parteivize Döring fordert: Solange Möllemann noch krank ist, muss in der FDP „Friedenspflicht“ gelten

HANNOVER/BERLIN ap/dpa ■ In der FDP-Führung bahnt sich ein Streit um das Wahlziel 18 Prozent an. Während Parteichef Guido Westerwelle die Strategie gestern vor dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Hannover verteidigte, will FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfen darauf verzichten.

Westerwelle sagte in seiner ersten Rede nach der Bundestagswahl, die FDP werde weiterhin keine Koalitionsaussagen treffen. „Wenn das beim ersten Mal nicht sofort so klappt, dann versucht man einen zweiten Anlauf“, sagte Westerwelle. In der Wahlnacht habe jeder gespürt, dass die FDP nicht nur hinter ihren Erwartungen, sondern auch hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei. „Wir sind eine von drei gesamtdeutschen Parteien. Diesen Anspruch müssen wir auch selbstbewusst vertreten“.

Dass die FDP bei der Bundestagswahl auch bei Arbeitern und Arbeitslosen zugelegt habe, zeige, dass die „Strategie 18“ funktioniere. Pieper sagte dagegen, die Partei werde bei den im Februar anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht nach der „Strategie 18“ vorgehen. Richtig sei jedoch, als selbstbewusste und eigenständige Partei aufzutreten, sagte Pieper.

In Anspielung auf Jürgen Möllemann, doch ohne diesen namentlich zu nennen, sagte Westerwelle außerdem, er verbitte sich „die Diskussion, ob man irgendwo an irgendwelchen Rändern noch mal diesen oder jeden für die FDP gewinnen könne, mit irgendwelchen grotesken Forderungen, Auftritten oder Flugblättern“. Die FDP werde nicht wachsen, dadurch dass sie anfange, im Trüben zu fischen.

Westerwelle will die Ablösung von Möllemann als nordhein-westfälischer Landesvorsitzender durchsetzen. Ein zu dieser Frage angesetzer Sonderparteitag war am vergangenen Montag wegen Möllemanns plötzlicher Erkrankung auf unbestimmte Zeit verschoben worden. FDP-Schatzmeister und Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt wandte sich am Wochenende gegen Forderungen aus der Partei, Westerwelle und Möllemann sollten sich ohne Sonderparteitag um eine Verständigung bemühen. Die Führungsfrage müsse klar entschieden werden, es könnten nicht zwei führen, sagte Rexrodt. Nach den Worten von Parteivize Walter Döring sollte der Führungsstreit ruhen, solange Möllemann krank ist. „In diesen sechs oder sieben Wochen, die Möllemann noch krank ist, herrscht absolute Friedenspflicht“, sagte Döring. „Man muss die menschliche Seite klar von allen anderen Fragen trennen“, sagte Döring, einer der Gegner Möllemanns.

In der FDP wird derzeit geprüft, ob Möllemann mit der Finanzierung seiner Flugblattaktion gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Die Aktion soll einen sechsstelligen Eurobetrag gekostet haben. Der Landesschatzmeister der NRW-FDP, Andreas Reichel, hatte am Freitag bestätigt, dass beim Landesverband eine Rechnung der Druckerei, die das Flugblatt von Jürgen Möllemann kurz vor der Bundestagswahl gedruckt hat, eingegangen ist. Die Rechnung sei noch nicht bezahlt. „Ich lege besonderen Wert darauf, dass jeder Vorgang sorgfältig juristisch geprüft wird“, begründete Reichel.