: Lange Liste
Volkspetition gegen die Kürzungen im Bildungsbereich übergibt 43.568 Unterschriften an Bürgerschaft
Gedränge in der Rathausdiele: Lehrer, Schüler, Eltern und Vertreter der Initiatoren übergaben gestern 50 Umschläge mit 43.568 Unterschriften unter eine Volkspetition gegen die Kürzungen im Bildungsbereich an Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Innerhalb von zwei Monaten waren die Unterschriften an Infoständen, in Schulen und Betrieben zusammengekommen. Die Überbringer waren zwar stolz auf den Erfolg dieser ersten Hamburger Volkspetition, nicht jedoch über den Anlass.
Die Misere an den Hamburger Bildungseinrichtungen hatte Gewerkschaften, Elternvereine und Schulverbände auf den Plan gerufen. Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich führten zu Unterrichtsausfall, zu noch größeren Klassen und verfallenden Schulgebäuden. „Wir hätten gern Decken, von denen kein Wasser tropft, Fenster, die sich öffnen und schließen lassen, und Heizungen, die funktionieren“, überbrachte Olaf Schwede von der DGB-Jugend die Wünsche an die Bürgerschaftspräsidentin.
Die Unterschriften werden jetzt von der Bürgerschaftskanzlei gezählt. Wenn die Petition gültig ist (mindestens 10.000 Unterschriften) wird sie an einen Ausschuss überwiesen. Dort erläutert ein Vertreter der Petenten das Anliegen. Der Ausschuss berichtet der Bürgerschaft und gibt eine Beschlussempfehlung ab. Diese kann in der Bürgerschaft debattiert werden. „Lange sollte diese 40.000 Denkzettel ernst nehmen“, sagte Britta Ernst, schulpolitische Sprecherin der SPD. Ihre Fraktion teile das Anliegen der Petition und werde es in der Bürgerschaft unterstützen. helga jahnke
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