Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Letzte macht die Ampel aus
Noch regiert die FDP in Rheinland-Pfalz. Aber ob sie es wieder in den Landtag schafft, ist unklar. Wie Daniela Schmitt ums Überleben ihrer Partei kämpft.
Daniela Schmitt wartet, aber niemand kommt. Sie steht in Mertesdorf an der Mosel vor dem Weingut Weis. Heute soll sie Bernhard Busch, den FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis, unterstützen. Schmitts Presseteam hat zwei Kameras dabei. Bei einer Weinwanderung will man ins Gespräch kommen, mit den Menschen, den Wähler*innen. Gekommen ist bisher eine Professorin aus Trier, ein Freund des Pressesprechers, der Winzer Dr. Carl von Schubert und ein Rauhaardackel.
Wenn es blöd läuft für die FDP, dann ist das ein Symbolbild. In wenigen Wochen sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Schmitt ist die Spitzenkandidatin der FDP und Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Das Problem: In aktuellen Umfragen wird die FDP nicht mal mehr abgebildet.
Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Wochenende schaffte es die FDP nicht über die Fünfprozenthürde. Die Union lockt schon die verbliebenen FDP-Wähler:innen zu sich. Johannes Steiniger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, sagte der taz: „Dass die FDP aus dem Landtag in Baden-Württemberg geflogen ist, ist ein Signal, dass die Partei keine Rolle mehr spielt und es sich nicht lohnt, für sie zu stimmen.“
Schafft es die FDP bei den Landtagswahlen am 22. März nicht ins Kabinett, endet dort die letzte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In Rheinland-Pfalz regieren die drei Parteien seit 2016. Viele sprechen hier von der „guten Ampel“ in Abgrenzung zur gescheiterten Bundesregierung. Auch Schmitt sagt, man habe gut zusammengearbeitet.
Die nicht ganz so gute Ampel
Historisch war die FDP in Mainz fast immer, nämlich an 15 von 18 Regierungen beteiligt. Zwar gab es hier weniger Drama als im Bund. Ganz so „gut“ war die Ampel aber nicht immer. Da war zum Beispiel die Flutkatastrophe im Ahrtal. Mit 153 Toten und der Frage, ob man das hätte verhindern könne. Es folgten die Rücktritte der früheren Landesumweltministerin und späteren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie des Landesinnenministers Roger Lewentz (SPD). Bis heute hat sich die Regierung nicht entschuldigt.
Daniela Schmitt
Nachdem sie erfolglos gewartet haben, läuft die Gruppe aus Direktkandidat Busch, Spitzenkandidatin Schmitt, Professorin, Dackel und Winzer ein Stückchen die Weinberge hoch. Vielleicht ist niemand gekommen, weil die falsche Uhrzeit im Amtsblatt stand, spekuliert Busch. Dann erzählt er von Querterrassierung der Weinreben und Bewässerungssystemen, Schmitt hört zu und nickt. Die Sonne scheint, die Stimmung ist gut. Dabei steckt der Weinbau in der Krise. Seit 2010 hat sich die Zahl der Betriebe um ein Drittel verringert. Die Gründe: die Inflation, der Klimawandel und Menschen, die weniger Wein trinken.
Manche Winzer werfen Schmitt vor, zu wenig für sie zu tun. Winzer Carl von Schubert wünscht sich eine gezieltere Unterstützung im Steinlagenweinbau, findet aber, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gut funktioniere. Außerdem wäre es „äußerst schade“, würde die FDP aus dem Landtag verschwinden. Gerade, wenn die Linke es stattdessen ins Parlament schaffe, sagt von Schubert.
Schmitt kämpft
Dass es die FDP nicht schafft, davon will Schmitt nichts hören. „Wir kämpfen bis zum letzten Tag“, sagt sie. Wenn sie unterwegs sei, habe sie das Gefühl, viele seien noch unentschieden. Schmitt lächelt viel, plakatiert unter dem Motto „Zartlinerin“ und wirbt mit den Erfolgen der Ampel-Koalition. Klar, gegen die eigene Regierung lässt sich schlecht Wahlkampf machen. Dafür hat die FDP eine Website mit „100 Taten“ für Rheinland-Pfalz erstellt. Darunter finden sich etwa die Ansiedlung des Pharmakonzerns Eli Lilly in Alzey, ein modernes Bestattungsgesetz und der Motorradführerschein ab 15 Jahren.
Schmitt verweist auf die Erfolge ihrer Regierung, die Beziehung zu ihrer Partei wirkt dagegen wie ein ständiger Kampf. Das begann schon 2020: Schmitt folgte auf Volker Wissing, der erst als Generalsekretär und später als Verkehrsminister in die Bundespolitik wechselt. Wissing gilt bis heute als einer der Architekten der Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Bund. Schmitt musste nach seinem Wechsel einen „Blitzstart aus der zweiten Reihe“ hinlegen, schrieb die taz. Spricht man Schmitt heute auf Wissing an, reagiert sie verhalten. 15 Jahre hatten beide zusammengearbeitet. Als die Bundes-Ampel scheiterte, trat Wissing aus der FDP aus. Sie will sich zu ihm nicht mehr offiziell äußern, sagt Daniela Schmitt. Die Rheinpfalz schreibt: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis abgekühlt ist – und dass Wissing ihr die Führung des Landesverbands nicht zutraut“. Zuletzt sprach Wissing im Deutschlandfunk eine indirekte Wahlempfehlung für die SPD aus. Man merkt Daniela Schmitt die Enttäuschung an.
Mit seinem Austritt machte Wissing auch den Landesvorsitz frei. Daniela Schmitt folgte – wieder, und wieder nicht ohne Widerstände. In der Partei befürchtete man, dass die FDP die Landtagswahlen mit Schmitt als Kandidatin verlieren könnte. Schmitt entgegnet, sie habe 2021 einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Die FDP zog mit 5,5 Prozent in den Landtag ein. Schließlich wählten die Mitglieder Schmitt – ohne Gegenkandidat*in, aber trotzdem nur mit 67 Prozent.
Weniger Einfluss auf Bundespartei
Im Wahlkampf ist es keine große Hilfe, dass sowohl die FDP als auch die Ampel keinen guten Ruf haben. „Die gescheiterte Bundes-Ampel ist eine schwierige Hypothek“, sagt Schmitt. Seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, muss sich die Partei neu finden. Unterstützung bekomme sie trotzdem, sagt Schmitt. Der Parteichef Christian Dürr war da, Wolfgang Kubicki auch.
Aber auch das Verhältnis zur Bundespartei scheint angespannt. Schon im Mai 2025 wurde Schmitt nicht mehr ins Präsidium gewählt. Stattdessen wurde Susanne Seehofer aus Bayern gewählt, Tochter des früheren Ministerpräsidenten. Die Rheinpfalz titelte: „Wie peinlich ist das denn“? Heute sagt Schmitt: „Klar hätte ich es mir gewünscht. Es hätte auch ein bisschen mehr Rückenwind für den Wahlkampf gegeben.“ Sie verliert damit auch Einfluss in der Partei.
Mittlerweile ist die FDP nur noch in 7 von 16 Landesparlamenten vertreten. Neben Rheinland-Pfalz ist sie nur noch in Sachsen-Anhalt an einer Regierung beteiligt. Aber auch dort droht die Partei im Herbst aus dem Parlament zu fliegen.
Zurück vor dem Weingut gibt es zum Abschluss gelben Glühwein. Bei potenziellen Wählern wäre das vielleicht gut angekommen. Nur dass von denen kaum einer da war.
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