Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Großer Erfolg für Wüst
Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW hinzugewonnen. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst es schaffen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen.
Auf rund 35 Prozent kommt die CDU nach den ersten Hochrechnungen, ein Zugewinn gegenüber der letzten Wahl 2017. Sollten sich die Zahlen halten, ist das für Wüst ein großer Erfolg. Wüst will nun mit allen demokratischen Parteien im Landtag sprechen, kündigte er an. Vor allem jedoch wird er versuchen, mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Denn klar ist: Trotz des guten Ergebnisses der CDU reicht es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht.
Für Wüst stand am Sonntag viel auf dem Spiel. Kann er Ministerpräsident bleiben, wofür einiges spricht, steigt er endgültig in die erste Reihe der CDU auf – und könnte sogar als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl gehandelt werden. Als Wahlverlierer dagegen wäre es mit seiner steilen Karriere erst einmal vorbei gewesen.
„Stimmungstest für Deutschland“
Freuen darf sich an diesem Abend auch Parteichef Friedrich Merz. Auch für ihn und die Bundespartei geht es um viel. Eine Niederlage der CDU hätte – nach dem dramatischen Einbruch bei der Bundestagswahl – die ohnehin tief verunsicherte CDU weiter erschüttert. Und wäre für Merz als Parteichef die erste richtige Niederlage gewesen. Merz selbst hatte in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger:innen erst am Samstag geschrieben, die Wahl in NRW sei ein „Stimmungstest für Deutschland“. Hinzu kommt: Merz stammt selbst aus Nordrhein-Westfalen und hat sich im Wahlkampf stark eingebracht. Das Ergebnis wird also auch ihm angerechnet werden.
Erleichtert wirkt denn auch Mario Czaja, Merz' Generalsekretär, als er am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras tritt. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag“, sagt Czaja und grinst. Er gratuliert Wüst, aber auch den Grünen, die ebenfalls gewonnen hätten. Das Werben um den möglichen Koalitionspartner hat schon begonnen. Wirklich beruhigt aber werden Wüst und die CDU-Spitze erst sein, wenn auch ein Regierungsbündnis geschmiedet ist.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
Unter Wüst hat sich die nordrhein-westfälische CDU wieder hochgearbeitet. Im Oktober 2021, als er nach der von Armin Laschet dramatisch verstolperten Bundestagswahl die Nachfolge des glücklosen Aacheners antrat, rangierte sie an Rhein und Ruhr in den Umfragen nur noch zwischen 20 und 22 Prozent – weit hinter der SPD.
Dass Wüst es geschafft hat, seine Partei wieder aus dem Tief zu führen, resultiert nicht zuletzt aus seiner söderesken Lern- und Wandlungsfähigkeit. In den Anfangsjahren seiner politischen Karriere reüssierte er mit erzreaktionären und kaltherzigen wirtschaftsliberalen Sprüchen. Noch in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in der Ära von Jürgen Rüttgers agierte er als „Mann fürs Grobe“, dem kein schmutziger Trick gegen die politische Konkurrenz fremd zu sein schien. Inzwischen zeigt sich Wüst geläutert und bemüht um ein möglichst staatsmännisches Auftreten. Jedes Wort sorgsam abwägend, vermied er seit seinem Amtsantritt schärfere Töne wie auch heftigere Attacken auf die politische Konkurrenz.
Rückenwind aus Schleswig-Holstein
Wüst selbst bezeichnet sich nunmehr als „modernen Konservativen“. Im Wahlkampf gab er sich sozial mitfühlend, ökologisch verantwortungsbewusst und gesellschaftspolitisch liberal, gepaart mit etwas Law-and-Order-Rhetorik. Damit orientierte er sich an den Erfolgsrezepten von Rüttgers 2005 und Laschet 2017. Auch Wüst wollte in der politischen Mitte punkten. Zuletzt setzte er auf Rückenwind aus Schleswig-Holstein, am Freitag war er gemeinsam mit Daniel Günther aufgetreten, der in der Woche zuvor einen klaren Sieg für die CDU eingefahren hatte.
Ihren Wahlkampf hatte die CDU unter das pragmatische Motto „Machen, worauf es ankommt“ gestellt. Doch worauf kommt es Wüst an? Zuallererst wohl um den Machterhalt und das machte ihn pragmatisch. Auf die Frage, welcher Punkt für ihn unverrückbar sei, antwortete er beim TV-Duell: „Klimaschutz und Arbeitsplätze müssen zusammenpassen.“ Darauf dürften sich alle Parteien, die zur Regierungsbildung irgendwie infrage kommen, verständigen können.
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