Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die Linke bleibt draußen

In NRW ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine schwarz-gelbe Koalition möglich – wenn die FDP mitmacht. Die Linke verpasste erneut den Einzug.

Es hat ganz knapp nicht gereicht: Linke-Spitzenkandidatin in NRW Özlem Demirel Foto: dpa

Berlin afp | Auf Rot-Grün könnte Schwarz-Gelb folgen: Die CDU geht als klarer Sieger aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen hervor und könnte nun eine Koalition mit der FDP bilden. Allerdings verfügen die beiden Parteien nur über eine hauchdünne Mehrheit, möglich wäre auch eine große Koalition. Die Sozialdemokraten stürzten gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat von allen Parteiämtern zurück.

Großer Gewinner der Wahl ist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der Kraft nun als Ministerpräsident ablösen dürfte. Seine Partei verbesserte sich laut vorläufigem Ergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Schlappe im Vorfeld der Bundestagswahl.

Die FDP wurde drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die Grünen verloren knapp fünf Punkte und landeten bei 6,4 Prozent. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde laut vorläufigem Ergebnis genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Neben einer großen Koalition wären auch zwei Dreierbündnisse möglich. Doch die Grünen hatten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage erteilt. Die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus.

FDP-Chef und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner äußerte sich zu einer möglichen Koalition mit der CDU betont zurückhaltend. „Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte er in der ARD. Die CDU habe „seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht“.

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Comments

[IL WU]

Immerhin bleibt damit eine der beiden populistischen Parteien draußen.

[Celsus]

@IL WU:

Populismus? Wenn ich die LINKE vershe, wären die mit der Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe glücklich. Finanzierbar wäre es, wenn der Spitzensteuersatz auf die alte Höhe angehoben würde. Bewährt hatte es sich in einem auch mit dieser Regelung imer reicher werdenden Land über Jahrzehnte.

 

Und jetzt die Frage: Dient es nicht einem Sozialabbau-Populismus, wenn das angeblich nicht machbar sein soll? Selbst Altkanzler Kohl war da sozial radikaler als der Kanzlerkandidat Schulz. Unter ihm gab es noch die Arbeitslosenhilfe und den höheren Spitzensteuersatz.

 

Aber das Team um Schulz bekommt die Finanzierung nicht hin? Bei Kohl vielleicht um Nachhilfe bitten?

[25726 (Profil gelöscht)]

@Celsus:

Für Il Wu ist alles Populismus, was nicht in sein rechtes Weltbild passt.

[Pfanni]

„Es hat ganz knapp nicht gereicht …“

 

Tja, so ist das: Dicht vorbei ist auch daneben!

Bei dieser Wahl ist für die Linkspartei alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte. Nicht nur, dass sie den Wiedereinzug in das Parlament nicht geschafft hat. Dadurch erst wurde Rot-Rot-Grün unmöglich, Schwarz-Gelb dagegen möglich.

 

Bei der Auswertung sollten sich die „Linken“-Parteistrategen überlegen, wie es die AfD schafft, mit ähnlichen, teils sogar wortgleichen Parolen deutlich bessere Erfolge zu erzielen, als die „Linken“, und warum die Linkspartei selbst das nicht schafft!

[Thiemo4]

@Pfanni:

"Bei der Auswertung sollten sich die „Linken“-Parteistrategen überlegen, wie es die AfD schafft, mit ähnlichen, teils sogar wortgleichen Parolen deutlich bessere Erfolge zu erzielen, als die „Linken“, und warum die Linkspartei selbst das nicht schafft!"

 

Vielleicht finden Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesem Artikel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/landtagswahl-in-nrw-2017-mama-waehlt-nicht-a-1147555.html#ref=rss

[Rainer B.]

@Pfanni:

So sieht nackte Ahnungslosigkeit aus. Die Linke war in NRW gar nicht im Parlament vertreten. Gegenüber 2012 konnte die Linke ihr Ergebnis allerdings von 2,5% auf 4,9% nahezu verdoppeln. Im Gegensatz zur AfD setzt die Linke auf langfristige Sachpolitik und sozialen Ausgleich und eben nicht auf ein populistisches nationales Strohfeuer mit Ausgrenzung, Abschottung, Rassismus und Neofaschismus.

[Krähenauge]

@Pfanni:

Wie kommen Sie auf die Idee, das mit einem Einzug der Linken es zu rot-rot-grün gereicht hätte? Durch den gleichzeitigen Einzug der AFD war diese Option dank der "sensationellen" Ergebnisse von Rot und Grün sowieso vom Tisch.

[FriedrichH]

Schwarz Gelb ist also die Antwort auf die heutigen Probleme welche uns der "freie" Markt und die Globalisierung bringt.

Naja die Bretter vorm Kopf können auch die Welt bedeuten.

[9076 (Profil gelöscht)]

Bitter! Ganz bitter!

Das Wählervotum spricht eine deutliche Sprache. Nämlich den neoliberalen status quo aufrecht zu erhalten. Super!

Den Menschen scheint es ökonomisch gesehen nicht schlecht zu gehen, anders kann man das Wahlergebnis nicht werten.

Auf die nächsten Jahre STILLSTAND.

[sart]

"Die CDU habe „seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht“."

 

Na sowas aber auch, da ist Wahlkampf und da wird dann tatsächlich Wahlkampf gemacht. Das konnte natürlich keiner ahnen.