Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Parlament wählt lieber AfD als Linke
In Sachsen-Anhalt ist ein AfDler zum Landtagsvize gewählt worden – mit 21 Stimmen von anderen Parteien. Der Linke-Kandidat schaffte es erst im zweiten Wahlgang.
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epd/taz | In Sachsen-Anhalt ist ein AfD-Politiker mit zahlreichen Stimmen von anderen Fraktionen zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt worden. Daniel Rausch, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei bekam 46 Stimmen der 87 Abgeordneten bei der konstituierenden Landtagssitzung. Die AfD hat nur 25 Abgeordnete im Landesparlament. Der CDU-Politiker Hardy Peter Güssau wurde mit 47 Stimmen Landtagspräsident. Derweil konnte der Linke-Politiker Wulf Gallert bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten keine Mehrheit erringen.
Die Linken-Fraktion wollte daraufhin einen erneuten Wahlgang zu ihrem Kandidaten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Redner der anderen Fraktionen sprachen sich jedoch mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die Geschäftsordnung für eine weitere Abstimmung noch am Dienstag aus. Dabei erhielt Gallert dann mit 45 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit.
In seiner Antrittsrede appellierte Güssau an die Politiker, „wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort“ zu werden. „Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut“, fügte er hinzu. Nur so könne den berechtigten oder auch unbegründeten Ängsten der Menschen vor der Zukunft in einer immer komplexeren Welt begegnet werden.
Bei der Landtagswahl vom 13. März hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 24,3 Prozent der Stimmen und 25 Sitze erreicht. Die Rechtspopulisten wurden zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Vertreten sind neben AfD und CDU (30 Mitglieder) auch die Partei Die Linke mit 16, die SPD mit elf sowie die Grünen mit fünf Sitzen.
Bislang wurde Sachsen-Anhalt von einer CDU/SPD-Koalition geführt. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen. Der Ministerpräsident muss bis zum 26. April gewählt werden.
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