Landtagsauflösung in Kiel gescheitert: Carstensen stellt Vertrauensfrage
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Montag im Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Zuvor war die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages gescheitert.
KIEL dpa | Auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl in Schleswig- Holstein ist CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst am Widerstand der SPD gescheitert und will nun über die Vertrauensfrage zum Ziel kommen.
Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar danach die Vertrauensfrage, um so die Neuwahl des Landtags am 27. September - parallel zur Bundestagswahl - zu erzwingen. Die Entscheidung darüber fällt am Donnerstag.
Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen in einer kurzen Erklärung im Plenum. Die Frage, ob er nun die vier SPD-Minister entlasse, ließ der Regierungschef unter Hinweis auf anstehende Beratungen zunächst unbeantwortet.
SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe man nicht zustimmen können. Die Begründung sei vorgeschoben.
"Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", sagte Stegner nach der Abstimmung. "Er hat die Koalition gebrochen, und er hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt." Dies bezog sich auf eine falsche Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank- Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen ein.
Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Die Auflösung des Parlaments wäre die "offenste, ehrlichste und sauberste" Möglichkeit gewesen, zur Neuwahl zu kommen.
Die SPD wird laut Stegner die Neuwahl nicht blockieren, aber: "Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein." Stegner bekräftigte, dass die SPD Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Zwischen dem Antrag auf die Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber müssen mindestens 48 Stunden liegen. Die SPD will namentlich abstimmen lassen.
Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung im Norden derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.
Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das seit 2005 bestehende Bündnis zu beenden. Hintergrund des Scheiterns der Koalition sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch fehlender gemeinsamer Gestaltungswillen, Mangel an Kompromissbereitschaft und inhaltliche Differenzen.
Die CDU warf Stegner vor, von gemeinsamen Beschlüssen abgerückt zu sein und die Unwahrheit zu sagen. Der SPD-Landeschef wies das zurück. Er bezichtigte Carstensen der Lüge im Zusammenhang mit den Millionen- Zahlungen an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank. Der Ministerpräsident solle zurücktreten, um die Koalition zu beenden.
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