Landtag in Baden-Württemberg: CDU-Altlast wird neuer Präsident
Der neue Landtag in Baden-Württemberg hat Willi Stächele zu seinem Präsidenten gewählt. Unter Mappus war er Finanzminister und am umstrittenen EnBW-Deal beteiligt.
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STUTTGART taz | Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Mit 109 von 137 Stimmen hat er Willi Stächele von der CDU zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU ist trotz ihrer Wahlschlappe noch immer stärkste Fraktion und stellt damit den Parlamentschef. Als Vizepräsidenten wurden Brigitte Lösch (Bündnis 90/Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD) gewählt.
"Ich werde mich diesem Amt mit ganzer Kraft überparteilich und gewissenhaft widmen", erklärte der 59-jährige Stächele nach seiner Wahl. Er wies darauf hin, dass der Landtagspräsident zum ersten Mal nach 1952/53 nicht mehr von der Regierungsmehrheit gestellt wird. Stächele sprach auch von der Notwendigkeit, die Vertrauensgrundlage der Politik zu festigen. Er sagte deshalb zu den Abgeordneten: "Wir sind die zentralen Akteure des Systems parlamentarische Demokratie."
Diese Worte haben aus Stächeles Mund eine besondere Bedeutung, denn Stächeles Nominierung war im Vorfeld stark umstritten gewesen. Stächele war im Kabinett von Stefan Mappus (CDU) Finanzminister und spielte daher eine zentrale Rolle beim umstrittenen EnBW-Deal. Beim Rückkauf der Aktien durch das Land Ende vergangenen Jahres hatte er vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht, das eigentlich für Natur- oder ähnliche Katastrophen vorgesehen ist. Nur dadurch war es Ministerpräsident Mappus möglich geworden, den Deal am Parlament vorbei einzufädeln.
EnBW-Deal wird noch überprüft
Die damals rot-grüne Opposition hatte darin eine Verletzung des Parlamentsrechts gesehen und den Staatsgerichtshof angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Vorgangs prüfen zu lassen. In wenigen Monaten könnte also unter Umständen der Staatsgerichtshof feststellen, dass ausgerechnet der neue Landtagspräsident die Rechte des Parlaments missachtet hat. Ob Stächele in solch einem Fall sein Amt niederlegen würde, hat er noch nicht erklärt.
Während Stächeles Wahl dennoch reibungslos über die Bühne ging, da er auch mit Stimmen von SPD und Grünen gewählt wurde, muss der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Wahl am heutigen Donnerstag bangen. Er braucht in jedem Fall die absolute Mehrheit. Eine Begrenzung der Wahlgänge gibt es nicht. Die Mehrheit sind 70 Stimmen - Grün-Rot kommt zusammen auf 71. Schon bei zwei Abweichlern in den Reihen der neuen Koalitionsfraktionen gäbe es also eine Blamage.
"Die Fraktion ist geschlossen. Wir haben die einmalige Chance, unseren ersten Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf freuen wir uns", sagte Edith Sitzmann von den Grünen. Sie wurde am Dienstag von ihrer Fraktion zur neuen Vorsitzenden gewählt. Auch was die SPD betreffe, habe sie keine Zweifel und sei optimistisch, erklärte Sitzmann.
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