Landratswahlen in Brandenburg: Erfolgreich ist nur die CDU

Test für die Landtagswahl: Bei den Brandenburger Landratswahlen hat die SPD wenig Erfolg. Auch die AfD bleibt hinter den Erwartungen.

Eher trübe Aussichten für die SPD – Hochstand bei Alt-Bork in Brandenburg Foto: Imago/Steinach

BERLIN taz | In Brandenburg stecken die Parteien der rot-roten Regierungskoalition weiter im Stimmungstief. Neuester Dämpfer dürften die Landratswahlen vom Sonntag sein. Sechs von 14 Landkreisen wählten ihren Landrat neu, rund ein Drittel der Wahlberechtigten war zur Stimmabgabe aufgerufen – die Wahlen galten deshalb als wichtiger Test rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Doch als Sieger kann sich nun allenfalls die oppositionelle CDU fühlen: Sie brachte zwei Kandidaten gleich im ersten Wahlgang durch.

In zwei weiteren Landkreisen lag die CDU ebenfalls vorn, hier wird es aber ebenso wie in den restlichen beiden Stichwahlen geben: In Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Uckermark treten dann jeweils die Kandidaten der SPD und CDU gegeneinander an. Im Landkreis Spree-Neiße kommt es zur Stichwahl zwischen CDU-Amtsinhaber Harald Altekrüger, der im ersten Wahlgang auf 39,9 Prozent kam, und dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki (28,89 Prozent).

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sieht seine Partei dementsprechend gestärkt. „Die Ergebnisse untermauern die Stellung der CDU als kommunal stärkste Kraft in Brandenburg“, sagte Bretz am Sonntag in einer ersten Stellungnahme. „Besonders freuen uns die vier gewonnenen Wahlen, von denen zwei sogar im ersten Wahlgang erfolgreich waren.“

Die guten Ergebnisse bestätigen auch eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb in der vergangenen Woche. Demnach liegen landesweit vier Parteien in etwa gleich auf: Die SPD wie bereits im November bei 23 Prozent. Die CDU legt im Vergleich zu November um einen Prozentpunkt zu und landet nun ebenfalls bei 23 Prozent. Die AfD klettert um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die Linke landete bei unverändert 17 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und kommen auf sieben Prozent. Wäre die aktuelle Stimmung das Ergebnis einer Landtagswahl, hätte kein Zwei-Parteien-Bündnis eine Regierungsmehrheit.

Weiterhin geringe Wahlbeteiligung

Bei der in Brandenburg seit 1990 ununterbrochen regierenden SPD taugen die Ergebnisse der Landratswahlen nicht gerade als Stimmungsaufheller. Bleibt es bei den schwachen Zustimmungswerten, ist nicht nur die Staatskanzlei in Gefahr, sondern auch die Mandate von rund einem Drittel ihrer Landtagsabgeordneten. SPD-Generalsekretär Erik Stohn wollte die Ergebnisse der Landratswahlen dann auch nicht als symptomatisch einstufen, stattdessen sei fast überall ein „Amtsträger-Bonus“ festzustellen. „In den Kreisen, wo die SPD Amtsinhaber stellt, ist sie in der Stichwahl und hat die Chance, erfolgreich daraus hervorzugehen“, sagte Stohn. „Dafür werden wir hart arbeiten.“

Für die AfD waren die Wahlergebnisse von Sonntag eher durchwachsen. Sie war in den drei Kreisen im Süden Brandenburgs mit eigenen Kandidaten angetreten. Dort hatte die Partei bei den letzten Wahlen ihre Hochburgen und hatte das Ziel ausgegeben, den ersten AfD-Landrat zu stellen. Zwar brachte sie in Spree-Neiße einen Kandidaten in die Stichwahl, in den zwei anderen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald Lausitz konnten sich jedoch die CDU-Amtsinhaber durchsetzen. Die AfD landete dort mit ihren Kandidaten bei 18,4 beziehungsweise 23,8 Prozent.

Einen Achtungserfolg konnten die Grünen im Landkreis Barnim verbuchen. Dort hatten sie mit Michael Luthardt eine eigenen Kandidaten aufgestellt, der mit 11,6 Prozent stärker abschnitt als die Grünen sonst bei Wahlen im Flächenland Brandenburg. In den anderen Kreisen hatte die Partei auf eigene Kandidaten verzichtet. Man konzentriert sich lieber auf den kommenden Landtagswahlkampf. Dazu legten die Grünen bereits am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Eberswalde Schwerpunkte in der Verkehrs- und Gesundheitspolitik fest.

Landräte werden erst seit 2010 direkt gewählt. Sie sind die Chefs der Kreisverwaltung, die in ländlichen Regionen einen Großteil der Verwaltungsarbeit für die Kommunen übernehmen, beispielsweise die Jugendämter oder den Straßenbau. Dennoch scheiterten in der Vergangenheit häufig Landratswahlen am nötigen Quorum von 15 Prozent. Das ist am Sonntag zwar nicht passiert, dennoch war die Wahlbeteiligung mit Quoten zwischen 26 und 43 Prozent auch nicht außergewöhnlich hoch.