Landesweite Proteste in Tunesien: Hunderte Festnahmen in der Nacht

Seit 2011 wurden in Tunesien weitgehende demokratische Reformen eingeleitet. Doch Jobs gibt es immer noch nicht genug. Nun flammen wieder Proteste auf.

Die Polizei versucht am 9. Januar in Tebourba ein von Demonstranten entfachtes Feuer zu löschen Foto: dpa

Tunis dpa | Die Bilder sind fast die gleichen wie vor sieben Jahren. Damals standen jungen Menschen auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße im Zentrum von Tunis, und forderten den „Sturz des Regimes“ – heute fordern sie den „Sturz des Finanzgesetzes“. Die Demonstranten beklagen gestiegene Preise und zu hohe Steuern. Bei nächtlichen Demonstrationen in verschiedenen Orten des Landes kommt es zu Randale und Plünderungen. Die Polizei greift hart durch.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den teils gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Es handele sich um Plünderer, die die sozialen Proteste gegen die Inflation und das seit Jahresbeginn geltende Finanzgesetz ausnutzten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien 328 Menschen festgenommen worden, weil sie öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder sich an Plünderungen beteiligt hätten.

Bereits die dritte Nacht in Folge war es im ganzen Land zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Auf Videos, die in den Sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie teils vermummte Menschen Straßensperren errichteten und anzündeten oder Supermärkte ausräumten und Fernseher und andere Elektrogeräte fortschleppten.

Ministerpräsident Youssef Chahed hatte zu Beginn der neuerlichen Protestwelle die Menschen um Verständnis für die Einführung des neuen Finanzgesetzes gebeten. Die Lage sei außergewöhnlich und das Land habe Probleme. „Aber wir glauben, dass 2018 das letzte schwierige Jahr für die Tunesier wird“, sagte Chahed. Die Steuererhöhungen würden helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Am Abend warf Regierungschef Chahed kriminellen Netzwerken und Oppositionspolitikern vor, die Unruhen anzustacheln.

Hohe Arbeitslosigkeit, selbst bei Akademikern

Nach der Revolution 2011 hatte Tunesien weitreichende demokratische Reformen eingeleitet und der Staat gilt als Musterland des sogenannten „Arabischen Frühlings“. Doch das kleine nordafrikanische Land bekommt seine großen wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung.

Die Staatsverschuldung ist auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt.

Am kommenden Sonntag (14.1.) jährt sich der Jahrestag der Revolution zum siebten Mal. Am 14. Januar 2011 hatte der langjährige Machthaber Zine el Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Spitze des Staates Tunesien fluchtartig verlassen. Zuvor hatte es mehrwöchige Demonstrationen im ganzen Land gegeben. Die Unruhen in Tunesien sprangen damals auch auf andere arabische Staaten wie Ägypten und Syrien über, ohne dass dort die Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung erfüllt wurden.

Comments

[Kunz]

Tunesien ist ein kleines Land mit bislang überschaubaren wirtschaftlichen Problemen. Es hat sich nach der Revolution eine sehr fortschrittliche Verfassung gegeben und ist in Nordafrika das einzige Land mit nennenswerten demokratischen Freiheiten. Seine Stabilität sollte der EU etwas wert sein, auch im eigenen Interesse. Daher sollte es unterstützt werden, als wäre es ein Beitritts-Erwartungsland. Auf keinen Fall darf zugelassen werden, dass sich das Land wegen seiner Auslandsschulden in die völlige Verelendung sparen muss.