: Landeswahlleiter will Frist diskutieren
Der Zeitplan bei vorgezogenen Neuwahlen ist herausfordernd in der Organisation. Festgelegt ist er in der Verfassung
Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat Berlin genügend Wahlhelfer gefunden. Am 23. Februar werden in den Urnen- und Briefwahllokalen etwa 36.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz sein, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte. Gemeldet hätten sich mittlerweile sogar mehr Interessierte. „Das zeigt, dass viele Menschen nicht müde sind, sich für die Demokratie zu engagieren“, sagte er.
Insgesamt gibt es am Wahltag demnach 2.200 reguläre Wahllokale und rund 1.200 Briefwahllokale. Die Wahlhelfer, die dort für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen, bekommen für ihr Engagement bis zu 120 Euro Erfrischungsgeld und zusätzlich 25 Euro für die Teilnahme an einer Schulung. Diese Schulungen beginnen Ende Januar – in Präsenz oder online.
In Berlin können am 23. Februar laut Bröchler 2,4 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. „Nadelöhr“ bei der Organisation sei der bundesweit auf 14 Tage verkürzte Zeitraum für die Briefwahl, sagte er. „Das wird kein Spaziergang.“ Der Stimmzettel muss bis spätestens zum Wahltag zurückgeschickt sein. Kommt er zu spät an, wird die Stimme nicht mitgezählt. Bröchler rechnet in Berlin mit einem Briefwahlanteil von 45 bis 50 Prozent. Er hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Briefwähler diesmal nur zwei statt wie sonst üblich sechs Wochen Zeit haben, ihre Stimme abzugeben.
Der Landeswahlleiter sieht die aktuelle Frist von 60 Tagen für die entscheidenden Vorbereitungen einer vorgezogenen Bundestagswahl skeptisch. „Das müssen wir diskutieren“, sagte er – allerdings wolle er dies erst nach der Wahl am 23. Februar tun. Bröchler kam nach schweren Wahlpannen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Amt und hat seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert.
Nach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch knapp sieben Wochen. Für den Weg zur Bundestagswahl in Berlin gibt es folgende wichtigen Termine zu beachten:
12. Januar: Beginn Plakatierung. 14. Januar bis 2. Februar: Wahlbenachrichtigungen trudeln ein. Ab 14. Januar: Beantragung der Briefwahl möglich, auch online. Der Versand beginnt rund vier Wochen später. 24. Januar: Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten. 30. Januar: Landeswahlausschuss und Bundeswahlausschuss befinden darüber, welche zugelassenen Parteien und Kandidaten auf den Stimmzetteln stehen. Erst danach Druck der Stimmzettel. Ab 10. Februar: Versand / Ausgabe der Briefwahlunterlagen in den Briefwahlstellen der Bezirke. 23. Februar: Wahltag – Wahlzetttel der Briefwähler müssen bis 18 Uhr beim zuständigen Wahlamt vorliegen. (dpa)
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