Landespolitiker Wolfgang Gedeon: Antisemit bleibt AfD-Mitglied
Ein Schiedsgericht lehnt den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der AfD ab. Das ist eine Schlappe für die Bundesspitze der Partei.
Gedeon hat sich in mehreren Büchern und anderen Veröffentlichungen antisemitisch geäußert. Unter anderem hat er sich dabei auf die antisemitische Propagandaschrift die „Protokolle der Weisen von Zion“ bezogen und geschichtsrevisionistische Neonazis wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“ bezeichnet. Zuletzt hatte Gedeon die Gründung der AfD-internen Vereinigung „Juden in der AfD“ einen Fehler genannt. Im „ungünstigsten Fall“ handele es sich “um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft“.
Es ist nicht der erste gescheiterte Versuch, Gedeon aus der AfD auszuschließen. Im Zuge des neuen Verfahrens hatte sich das Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg als befangen erklärt, weshalb die Entscheidung nun in Schleswig-Holstein fiel. Der Bundesvorstand kann jetzt vor das Bundesschiedsgericht ziehen und viel spricht dafür, dass er das auch tun wird.
„Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft“, ließ Parteichef Jörg Meuthen auf Anfrage der taz mitteilen. „Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten.“ Auch im Fall von Doris Sayn-Wittgenstein habe das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein ja zunächst einen Parteiausschluss abgelehnt. Dieses Urteil sei jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert worden.
Der Streit um Gedeon hatte 2016 zur vorübergehenden Spaltung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Gedeon gehört dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Vor einigen Wochen hatte sich eine knappe Mehrheit der AfD-Fraktion für eine Rückkehr Gedeons in die eigenen Reihen ausgesprochen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber war nicht erreicht worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen