Landesparteitag der Grünen in Wolfsburg: Das grüne Herz schlägt links
Bei der Vergabe der grünen Listenplätze für die niedersächsische Landtagswahl zeigt sich, dass gegen den linken Flügel nichts geht. Am Ende siegt aber doch die Staatsräson
WOLFSBURG taz | Um die Mittagszeit entfaltet Enno Hagenah Betriebsamkeit. Ein bisschen hektisch eilt er, einen der Delegierten vom Listen-Parteitag der Niedersachsen-Grünen im Schlepptau, aus dem Spiegelsaal des Wolfsburger Congress-Parks. Dann steigt er mit ihm, indem er angeregt auf ihn einredet, leicht o-beinig die Stufen der Stahltreppe hinab, auf denen die RaucherInnen kauern.
Ein paar Meter noch, dann bleiben die zwei stehen, der hannoversche Kreisvorsitzende der Grünen gestikuliert. Dann kehrt Hagenah in den Saal zurück – und kommt, kurz drauf, mit dem nächsten Delegierten zurück. Er versucht noch was.
Der Parteitag – Landesdelegiertenkonferenz, LDK, heißt das in Gründeutsch – entscheidet über die Liste, mit denen Bündnis 90 / Die Grünen bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 antreten. Und bis mittags sieht’s aus, als würden sie dies ausschließlich mit Linksgrünen. Und ganz ohne Hannoversche. „Wenn es so weiter geht“, sagt Hagenah, der selber 2013 nicht mehr antritt, „brauch’ ich heut’Abend Wodka.“
Dem hannoverschen Kreisvorsitzenden schwimmen die Felle davon, und dass er zugleich als informeller Koordinator des konservativeren Parteiflügels gilt, macht es für ihn nicht besser. Gerade eben ist seine bisherige Fraktionsmitarbeiterin gescheitert, Maaret Westphely, die in ihrer Bewerbung nur geschrieben hatte, dass sie als „persönliche Referentin im Landtag“ arbeitet. Aber nicht von wem.
Auf der LDK hat sich Hannover, mitgliederstärkster Regionalverband der Partei, schnell als ihr am schwächsten vernetzter entpuppt, und ihr konservativerer Teil als so hoffnungslos unterlegen, dass sich die Linksgrünen Sorgen um die parteiliche Geschlossenheit zu machen beginnen: „Wir zocken das nicht durch“, heißt es, „das wäre falsch.“ Eine parteiinterne Kluft, das sieht jeder, würde unnötig in einem Wahlkampf schwächen, der auch als rot-grünes Aufbruchssignal in den Bund ausstrahlen soll.
So wird Westphely irgendwann doch noch gekürt, auf Platz 15, der als aussichtsreich gilt: Die Grünen erwarten, bei etwa 20 Parlamentssitzen zu landen. Und schon gegen 14 Uhr treten für Platz 13 Gabriele Heinen-Kljajic und Elke Twesten gegeneinander an, und die klar auf der Realo-Seite verortete Heinen-Kljajic gewinnt.
„Da hatte ich mir Sorgen gemacht“, räumt der Fraktions-Vorsitzende Stefan Wenzel ein. Die Hochschulpolitikerin, die im Asse-Untersuchungsausschuss gute Arbeit abgeliefert hat, gilt dem Fraktionsvorsitzenden als „eine unserer tragenden Stützen“. Auf der LDK wäre sie um ein Haar zur tragischen Figur geworden. Auf Platz 3 hatte sie sich beworben, gegen Miriam Staudte aus Lüneburg. Das hatte der linke Flügel als Kampfansage aufgefasst – und ihr ein Debakel bereitet.
„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, tut sich halt weh“, hört man. Und offenbar gerne auch zweimal: Gegen Ina Korter aus Nordenham, eine Institution im Nordwesten und als schulpolitische Sprecherin viel im Land unterwegs, traut sich niemand.
Aber dann holt sich Heinen-Kljajic im Duell mit Filiz Polat, starke und scharfsinnige Stimme gegen den verhassten Schünemann und eine von zwei Grünen-Kandidaten aus der deutschtürkischen Community, erneut eine herbe Schlappe ab. Geredet habe man schon vorher miteinander, heißt es, „viel sogar“. Aber „die meinten halt, dass sie unbedingt gegen unsere gute Miriam antreten muss oder gegen unsere gute Filiz“.
Wahr ist allerdings, dass die innerparteilichen Grenzverläufe nicht mehr so dogmatisch sind wie einst: West- und Nordwestniedersachsen bilden mit linkem Lager und Junggrünen offenbar einen strategischen Stimm-Block, ohne den nichts geht.
Aber für die klar links verortete Landesvorsitzende Anja Piel können sich trotzdem nur 75 Prozent der Delegierten begeistern, deutlich weniger als die 90 Prozent, die der anerkannte Realo Stefan Wenzel, der bisherige Fraktions-Vorsitzende, einfährt. „Ich denke, die Fraktion ist gut gemischt“, sagt er am Samstagabend. Als scharfe Absage an Schwarz-Grün will er das linke Profil der Wahlvorschläge nicht werten. „Die Energiewende und die Bildungspolitik“ seien die Themen, mit denen die Grünen im Wahlkampf punkten sollen. „Und natürlich auch den Agrarbereich.“
Dafür spricht, dass Landwirtschaftspolitiker Christian Meyer, einer der Kommunikatoren des linken Flügels, die Rede hält, die den Parteitag rockt. Er erinnert daran, dass infolge ihrer Industrialisierung die Landwirtschaft „über ein Viertel der niedersächsischen Klima-Emissionen verursacht“ – und das Plenum applaudiert.
Der Saal leidet mit, als Meyer die Schändungen niedersächsischer Nutztiere vom Schnäbelstutzen bis zur Ferkelkastration aufblendet. Und Jubel bricht los, als er mit einer „alten Bauernregel“ schließt, die da laute: „Wer die Umwelt ruiniert und Tiere quält, wird im Januar abgewählt“: 90 Prozent erhält auch er, sogar mehr Ja-Stimmen als Wenzel. Weil er so direkt ins grüne Herz gesprochen hat.
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