Landesparteitag AfD in Hamburg: Hauptsache, die „Asylindustrie“ bleibt
Der AfD-Landesverband in Hamburg gibt sich eine neue Spitze. Ansonsten bleibt erst mal alles so, wie es war – Ressentiments inklusive.
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Neuer Vorsitzender, alter Konflikte. Der Landesverband der Alternative für Deutschland in Hamburg wählte Bernd Baumann zum Nachfolger von Jörn Kruse. Vor der Wahl schürte Baumann Ressentiments gegen Flüchtlinge: „Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die Grenzöffnung und Versprechen angelockt“. Die AfD sei „die einzige wirksame Kraft, die sich dem entgegenstellen kann“. Alexander Wolf wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Er versicherte, er werde die „Asylindustrie“ weiterhin „Asylindustrie“ nennen.
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg fand die Aussprache zur Situation des AfD-Landesverbandes unter Ausschluss der Presse statt. Nicht ohne Grund: Die 106 stimmberechtigten Mitglieder wollten am Wochenende lieber unter sich streiten. Seit vor gut drei Monaten die Bundespartei ihre Positionen noch weiter nach rechts verschob, schwelt im Landesverband der Konflikt weiter. Im Saal gingen sich zwei der Kontrahenten - der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und der Abgeordnete Dirk Nockemann - demonstrativ aus dem Weg. In dem kleinen Saal war das jedoch nicht ganz so einfach.
Zwischen den Stuhlreihen griffen sich Nockemann und Baumann schließlich verbal an. „Herr Nockemann ist sehr auf sein Thema Innere Sicherheit fokussiert“, sagte Baumann der taz. Wo aber liegt die inhaltliche Differenz? Der 57-Jährige Baumann selbst hatte doch erklärt, dass mehr Menschen abgeschoben werden müssten. Und viele Flüchtlinge „auch wegen der linken Ideologie der bunten Republik Deutschland“ kämen.
„Es sind wohl persönliche Differenzen“ räumte Baumann schließlich ein. Um den Politikstil geht es wohl auch, stellte doch Nockemann den Antrag, die Journalisten von der Debatte um die Situation des Landesverbandes auszuschließen. Mehrere Redner forderten gar die Presse ganz auszuschließen – beides missfiel Baumann. Nach der Wahl des Vorsitzenden entlud sich der Konflikt. Der Parteitag stritt, ob die Wahl von Baumann, der sich mit 68 Stimmen gegen Kay Gottschalk mit 49 Stimmen durchsetze, überhaupt zulässig war.
Die große Kluft
Dass der Parteitag nur wegen der angekündigten Rücktritte des Landesvorsitzenden Kruse, sowie des Schatzmeister Walter Strack und Schriftführers Detlef Ehlebracht aufgrund des Rechtsrucks in der Partei einberufen war, schien vergessen. Wie groß die Kluft zwischen den Kontrahenten ist, wurde deutlich, als Nockemann erklärte, für kein Vorstandsamt zur Verfügung zu stehen. Seine Bürgschaftsarbeit würde ihn völlig in Beschlag nehmen.
Für Baumann und seinen neuen Vize Wolf sowie für den Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Körner schien die Bürgerschaftsarbeit kein Grund zu sein, nicht im Landesvorstand mitzuwirken. Körner setzte sich gegen Jens Eckleben als weiteren Stellvertreter durch. Eckleben indes wurde zum Beisitzer benannt. Der warb dafür, für eine Veranstaltung den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einzuladen. Schon vor den Wahlen sagte Kruse der taz, dass er unabhängig vom Parteitag Fraktionsvorsitzender bleiben will.
Nach der Wahl appellierte Wolf, der zur extrem rechten Burschenschaft Danubia München gehört und früher Republikaner war, für mehr Geschlossenheit in den Reihen bei der AfD. Grund für den neuen Landeschef Baumann zu verkünden: „Ich spüre beide Flügel in mir. Das ist das, was die AfD braucht.“
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