Landeseigene Gesellschaften sahnen ab: 17.000-mal mehr Miete
Von wegen "mietdämpfend": Zwei Wochen vor der Wahl bringen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Rot-Rot in die Bredouille.
Nicht nur die "Wutmieter" setzen den rot-roten Senat beim Thema Wohnungspolitik unter Druck, sondern auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Am Wochenende wurde bekannt, dass 17.000 Haushalte der städtischen Gesellschaften künftig mehr Miete zahlen sollen. Sowohl die SPD als auch ihr Koalitionspartner Linke gehen nun auf Distanz.
SPD-Landeschef Michael Müller sagte der Berliner Zeitung, die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften seien Angestellte des Landes Berlin. "Da erwarte ich, dass sie auch wissen, was ihr Arbeitgeber diskutiert." Müller spielte damit auf die Forderung der SPD an, die Gesellschaften sollten "dämpfend" auf den Wohnungsmarkt wirken.
Deutliche Worte fand auch Linken-Spitzenkandidat Harald Wolf. Er kündigte an, dass eine mögliche Neuauflage von Rot-Rot nur infrage komme, wenn es eine "sichtbare Veränderung" in der Mietenpolitik gebe.
Bekannt gegeben hatte die jüngsten Mieterhöhungen der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. Bislang hatte sich nur die Gesobau zu den Erhöhungen bekannt. So müssten die Mieter von 6.000 Wohnungen ab Oktober im Schnitt 13,74 Euro mehr zahlen.
Unterdessen fordert die SPD-Linke mehr als nur Lippenbekenntnisse. "Die Mieterhöhungen sind absolut nicht nachvollziehbar", kritisierte die Abgeordnete Ülker Radziwill. Sie forderte die Wohnungsbaugesellschaften nicht nur auf, die Erhöhungen zurückzunehmen. Im neuen Parlament will sie sich auch für eine stärkere Kontrolle der Gesellschaften einsetzen. "Im Gegenzug muss der Senat weniger Rendite von den Wohnungsunternehmen verlangen", sagte Radziwill der taz.
Das dürfte allerdings nicht einfach werden. So zeigte sich im Untersuchungsausschuss zur Howoge, was die Gesellschaften in der Regel von Aufforderungen seitens der Politik gehalten haben - nämlich nichts. Selbst ein Rundschreiben der Stadtentwicklungsverwaltung zum Thema Vergabepraxis war damals ignoriert worden. "Die einzige Sprache, die die verstehen, sind Gesellschafteranweisungen des Finanzsenators", sagte damals ein Abgeordneter.
Im Klartext: Ohne Androhung von Konsequenzen sind die Forderungen des Senats nach einer mietpreisdämpfenden Funktion der sechs Gesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Indes warf die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast dem Senat vor, die Mieter im Stich zu lassen. Als Beispiel nannte sie den Verkauf der GSW durch Rot-Rot. SPD-Chef Müller konterte: "Schließlich war es die Grünen-Fraktion, die vom Senat verlangt hat, weitere 100.000 Wohnungen zu verkaufen."
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