Landesbank HSH ermöglicht Steuerfluchten: Mit der Staatsbank ins Steuerparadies
Die norddeutsche Landesbank HSH unterhielt 200 Beteiligungen, anscheinend um deutschen Steuerdeserteuren die Flucht zu ermöglichen.
HAMBURG taz Die staatliche HSH Nordbank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein unterhält weltweit über 160 Beteiligungen für hohe Renditen. Darunter befinden sich Niederlassungen auf den karibischen Cayman Islands, der britischen Kanalinsel Guernsey und den Marshallinseln im Pazifik. Offensichtlich bietet die Staatsbank ihren Anlegern hohe Renditen in Steuerparadiesen an. Weitere 40 Tochtergesellschaften wurden erst in jüngerer Zeit geschlossen.
Eine Senats-Antwort auf die zunächst harmlos scheinende Anfrage "19/1844" des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer hat einen Stein ins Rollen gebracht, der manchen prominenten Politiker im Norden überrollen könnte: Die von der Finanzkrise schwer erschütterte Nordbank hat ein riesiges Netz von Tochterunternehmen und Beteiligungen über fast alle Kontinente gesponnen. Allein auf den berüchtigten Cayman Islands unterhält sie elf Tochterfirmen. Weitere sieben wurden erst bis Mitte Dezember geschlossen. "Etwas zu viel Caymans und Guernsey, dafür zu wenig Halstenbek und Krupunder", urteilt der Eimsbütteler Abgeordnete Böwer sarkastisch. Halstenbek und Krupunder sind schleswig-holsteinische Orte im Weichbild der Metropole Hamburg.
Der hamburgische Senat verteidigt die Flucht der Nordbank in Steuerparadiese mit betriebswirtschaftlichen Zwängen, etwa um die "Refinanzierungsbasis" zu stärken oder "Kunden vor Ort" ins Ausland zu begleiten. "Wir wussten zwar, dass die Nordbank weltweit Dependancen unterhält", erklärte die grüne Finanzexpertin Monika Heinold den Lübecker Nachrichten. Dass dort aber Steuersparmodelle verkauft worden seien, "das hätte der Aufsichtsrat stoppen müssen, zumindest hätten die Landesvertreter im Aufsichtsrat die Politik darüber informieren und entscheiden lassen müssen". Denn im Sinne des Landes seien solche Geschäfte nicht: "Es kann nicht angehen, dass eine Landesbank ihren Kunden Steuersparmodelle offeriert, während in den öffentlichen Kassen hierzulande das Geld fehlt." Auch CDU-Finanzexperte Frank Sauter wurde deutlich: "Es zeigt sich, dass nicht überall Landesbank drin ist, wo Landesbank draufsteht."
Dabei war die Politik mitten drin in der Landesbank. Mehrheitseigentümer sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, dessen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ebenso im Aufsichtsrat den Steuersparkurs mitgefahren ist wie Finanzsenator und CDU-Vorsitzender Michael Freytag.
Schon ihre roten SPD-Vorgänger haben die Nordbank auf diesen riskanten Kurs gedrängt, indem sie immer höhere Dividendenzahlungen erwarteten. 2006 sollte dann die erste private Beteiligung bei einer deutschen Landesbank noch zusätzlich die Rendite in die Höhe puschen. Finanzinvestor J.C. Flowers hält mit über 25 Prozent heute eine Sperrminorität. Als Krönung der staatlich gelenkten Profit-Offensive sollte die HSH Nordbank spätestens in diesem Jahr an die Börse gebracht werden. Böwer, der beruflich für die Fondsgesellschaft Lloyds tätig war, hat gegenüber der taz weitere Anfragen zum dubiosen Geschäftsgebaren der Staatsbank angekündigt.
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