Länder vor Einigung über NPD-Verbot

Innenminister in Berlin zwar noch ohne Beschluss, aber mit deutlicher Tendenz für Verbot der Rechtsradikalen

BERLIN taz ■ Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich voraussichtlich doch auf eine gemeinsame Linie zu einem Verbot der NPD einigen. Davon gingen gestern Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) aus. Beide erläuterten ihren Kollegen auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin die Materialsammlung der Verfassungsschützer.

Zwar fällte die IMK gestern keine Entscheidung, doch diese soll am Donnerstag bei einer weiteren Konferenz getroffen werden. Otto Schily betonte: „Ich hoffe, dass man sich einigen kann.“ Die gestrige Aussprache sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Verschiedene Innenminister hätten zwar Zweifel an der Beweisfestigkeit des Materials geäußert, so Beckstein. Aber keiner hege noch grundsätzliche politische Zweifel. In den kommenden Tagen sollen Juristen letzte Bedenken ausräumen, ob ein Verbot der NPD dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entspreche.

Vor allem CDU-geführte Länder hatten ihre Skepsis vorgetragen, ob die 500 Seiten Schily-Material auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen können. ROGA

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