Länder fordern NPD-Verbot: Auch das Saarland macht mit

Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen.

Das Plakat könnte von einigen Landesregierungen stammen. Bild: dapd

SAARBRÜCKEN dpa | Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen.

Der Saarländische Rundfunk (SR) hatte zuvor über den Beschluss berichtet. Damit steuern die Länder auf ein einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein.

Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren.

Comments

[ThinkTank]

Schön wie sie alle nach einem Verbot schreien und nichts getan wird, die Ursachen zu bekämpfen um der NPD die Wähler zu entziehen.

Vielleicht für den einen oder anderen eine Überraschung, aber das Gedankengut und die Denkweise der Wähler der NPD kann man mit einem Verbot der Partei nicht ändern.

Man verdrängt sie nur in den Untergrund, oder es wird halt eine NPD-Nachfolgepartei gegründet.

[zombie1969]

Wenn die NPD verboten ist, kann man endlich auch die verfassungsfeindliche "Die Linke" ins Visier nehmen und endlich verbieten. Eine Zumutung für den arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger, eine solche Partei zuzulassen.

[Dr. Klöbner]

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Der sogenannte Verfassungsschutz hat seine V-Leute dafür bezahlt und geschult, daß sie die Nazi-Parteien überhaupt erst gründen, und die Führung dieser Parteien erfolgt ebenfalls durch die V-Leute des sog. Verfassungsschutzes [1].

 

Hier müßte die Ursache angegangen werden und, wie von der taz bereits seinerzeit (beim 1. NPD-Verbotsantrag) in weiser Voraussicht angeregt, als erstes der sog. Verfassungsschutz verboten werden!

 

 

 

[1] Im Grundgesetz der BRD (id est unserer Verfassung) heißt es in Artikel 2 (2): "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Inwiefern dient es dem Schutz dieser Verfassung, wenn der sog. Verfassungsschutz die NSU deckt, vor polizeilichem Zugriff schützt und es lediglich aus Unfähigkeit (gewollt hätte er) vermasselt, diese Mörder auch noch mit gefälschten Papieren zu versorgen (taz berichtete)?

Das widerspricht sich doch ganz offensichtlich.

Und das Ganze im Auftrag und im Namen und bezahlt von uns Deutschen. Ich jedenfalls distanziere mich hiermit ausdrücklich vom sog. Verfassungsschutz und seinen kriminellen Machenschaften!

 

Sollte es, wie ich befürchte, nicht zu einem Verbot des sog. Verfassungsschutzes kommen, plädiere ich wenigstens für eine Umbenennung in "Nazischutz", "Bundesagentur für die Förderung der Organisierten Kriminalität im rechten Milieu" o.ä.