Keine Zeit für Fragen
Für die Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven haben die Behörden keine Erörterung eingeplant. Einwände haben die Umweltverbände nun selbst gesammelt
Hier könnten schon in einem Monat große Mengen Chlor verklappt werden: Anleger für LNG-Schiffe in Wilhelmshaven Foto: Sina Schuldt/dpa
Von Lotta Drügemöller
Ein Schiff wird kommen – und alle wollen dabei sein: Wenn die „Esperanza“ Mitte Dezember in Wilhelmshaven einfährt, dann werden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner als Begrüßungskomittee an der Hafenkante stehen; auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wollen dabei sein, wenn das Schiff voll betankt mit flüssigem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) zum ersten Mal das Terminal anläuft.
Am gestrigen Donnerstagabend war der Andrang von Politikern in Wilhelmshaven nicht so groß: Der Einladung von drei Umweltverbänden war keiner von ihnen gefolgt, auch nicht die Vertreter der zuständigen Genehmigungsbehörden. BUND, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten Bürger*innen, Politiker*innen und Behördenvertreter*innen zu einer „alternativen Erörterung“ geladen, um über das Für und Wider des Terminals in Wilhelmshaven zu diskutieren und offene Fragen zu beantworten.
Eine Erörterung ist für gewöhnlich ein integraler Bestandteil jeglicher Genehmigungsverfahren für Bau- und Infrastrukturprojekte. Dieses Mal entfällt sie: Das im Mai eigens verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes hebelt die üblichen Mechanismen der Bürgerbeteiligung aus. Das Gesetz hat noch andere Auswirkungen: Die Auslegungsfrist ist viel kürzer als bei normalen Verfahren: eine Woche statt vier. Und für Einwendungen gab es nur eine Woche Zeit. 300 kamen trotzdem zusammen.
Zu diskutieren gäbe es also einiges: Schlagzeilen verursacht hat die mögliche Einleitung von Bioziden ins Meer. Bei der Regasifizierung des flüssigen Gases werden die Anlagen mit Chlor und Brom vor Algenwachstum und anderen Verschmutzungen geschützt. Die Chemikalien werden danach ins Meer geleitet – 102 Kilogramm Chlor täglich.
Eine ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung sieht das Beschleunigungsgesetz nicht vor. Stattdessen gibt es nur ein einfaches Gutachten. Das sieht bisher keine Probleme voraus. Doch Frederik Eggers vom Nabu Niedersachsen kritisiert: „Hier findet nur eine Modellierung statt. Die tatsächlichen Auswirkungen können damit nicht bewertet werden.“ Die „Esperanza“ ist das einzige Schiff für Flüssiggas, das mit dieser chemischen Reinigung arbeitet. Vor Australiens Küste wurde ihr daher schon 2021 nach einer ausführlichen Umweltverträglichkeitsprüfung der Betrieb untersagt.
Offiziell ist noch offen, ob der Einwand der Umweltverbände gegen die Nutzung ausgerechnet dieses Schiffes auch in Deutschland Konsequenzen für die Genehmigung haben könnte. Eigentlich sind genau solche Modifizierungen der ursprünglichen Planung Ziel und Folge von Beteiligungsverfahren. Doch im Fall der „Esperanza“ bleibt wenig Zeit für eine neue Entscheidung gegen das Schiff oder für eine entsprechende Umrüstung. „Die Behörden bekommen Druck, dass alles stehen muss, wenn das erste Mal Flüssiggas kommt“, fürchtet Eggers.
In Fundamentalopposition gegen die Flüssiggasterminals ist keine der Umweltorganisationen. Das ist keine Selbstverständlichkeit: Erdgas ist ein fossiler Energieträger und damit klimaschädlich. „Wir erkennen an, dass es in der aktuellen Lage für die Versorgungssicherheit Flüssiggas braucht“, so Constantin Zerger von der DUH. Aber: „Daraus darf eben keine langfristige Verpflichtung für den Import folgen.“
Das erste LNG-Schiff ist das dreckigste der Welt. Vor Australiens Küsten hat es Betriebsverbot
Aktuell sieht das Genehmigungsverfahren für das Terminal keine Laufzeitbegrenzung vor. Theoretisch könnte es bis 2043 mit fossilem Flüssiggas beliefert werden – zu diesem Zeitpunkt wollen Land und Bund schon lange klimaneutral sein. „Die Nutzung fossiler Energieträger wird so über Jahrzehnte zementiert“, sagt Susanne Gestner, Landesvorsitzende des BUND.
Das niedersächsische Umweltministerium verteidigt sich – einen Umweltrabatt werde es bei der Genehmigung nicht geben, alles werde ausreichend geprüft und noch im Betrieb durch ausführliches Monitoring begleitet. „Das ist zu spät“, moniert Zerger von der DUH, „die Umweltschäden sind dann ja schon passiert.“
Die Fragen und Kritikpunkte, die am Donnerstagabend bei ihrer alternativen Erörterung mit Bürger*innen zusammengekommen sind, wollen die Umweltverbände an die Behörden übergeben. „Wir erwarten, dass wenigstens dann alles ausführlich beantwortet wird“, sagt Zerger.
