Kuwait steht vor Neuwahl: Regierung und Parlament aufgelöst

Nach einer Dringlichkeitssitzung ist die Regierung des Golfstaates zurückgetreten. Das Parlament wurde aufgelöst. Hintergrund könnte die Ölkrise sein.

Der regierende Emir von Kuwait, Scheich Sabah   Foto: dpa

Kuwait ap | Politische Krise im ölreichen Golfstaat Kuwait: Die Regierung ist am Sonntag zurückgetreten, das Parlament wurde aufgelöst. Der regierende Emir, Scheich Sabah, erklärte, der Schritt sei „angesichts der Umstände in der Region (…) und der Sicherheitsrisiken“ nötig geworden. Ins Detail ging er nicht. Kuwait steht damit vor Neuwahlen.

Hintergrund für das Ende der Regierung könnte Beobachtern zufolge die Ölkrise sein. Der gefallene Ölpreis hat das wichtige Opec-Mitglied Kuwait dazu gezwungen, Regierungszuschüsse für Benzin und in vielen anderen Bereichen zurückzufahren. Diese Sparmaßnahmen führten zu Unmut in der Bevölkerung. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt hatte sich die Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna und das Fernsehen meldeten im Anschluss den Rücktritt der Regierung wegen eines „Mangels an Kooperation“ zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Regierung. Nähere Details nannten auch sie nicht.

Kuwait ist ein wichtiger Verbündeter des Westens in der Region. Zuletzt war dort 2013 das Parlament mit seinen 50 Mitgliedern neu gewählt worden. Neben den wirtschaftlichen Problemen wegen des niedrigen Ölpreises hat Kuwait auch mit islamistischem Terror zu kämpfen, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie andere Staaten der Region. Bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat auf eine Moschee in Kuwait-Stadt waren im vergangenen Jahr 27 Menschen ums Leben gekommen. Am 8. Oktober rammte ein Ägypter einen mit Sprengstoff beladenen Müllwagen in ein Fahrzeug mit US-Soldaten. Nur er selbst wurde dabei verletzt.