Kulturpolitik und Haushaltssanierung: Schöne Sicherheit für das Theater
Ein Kontrakt soll dem Bremer Theater unabhängig von Haushaltskürzungen jährlich 26 Millionen Euro bis ins Jahr 2017 zusichern. Da machen andere große Augen.
"Bremen ist eine Kulturstadt, und mit diesem Schritt schaffen wir für die kommenden sechs Jahre Planungssicherheit und damit verlässliche Arbeitsbedingungen für unsere größte Kultureinrichtung", so hat der Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, am Dienstag nach der Senatssitzung stolz den "Kontrakt" mit dem Theater angekündigt. 26 Millionen Euro sollen es sein - plus Tarifsteigerung.
Sowas hätten wir auch gern, hat der "Bremer Kulturrat", der für die freien Kultur-Träger spricht, prompt geantwortet: "Wir gehen davon aus, dass der Kultursenator und die Finanzsenatorin dieses Verfahren als beispielhaft für die Bremer Kultur betrachten und eine vergleichbare Planungsgssicherheit für alle gewährleistet wird." Das sei, so Renate Heitmann von der Shakespeare-Company, bislang ein unerfüllter Wunsch aller Kulturinstitutionen.
Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung gestern schon die insgesamt 110 Millionen Euro absegnen für die Zeit bis Sommer 2017 - bevor die Kulturdeputation überhaupt darüber beraten hat. "Ich habe als Kulturdeputierte bisher keinerlei Informationen bekommen", sagt zum Beispiel Elisabeth Motschmann (CDU). Diese Sondersitzung wurde aber kurzfristig abgesagt, so dass das Thema in die normale parlamentarische Beratung gehen kann.
"Fehlende Transparenz" kritisierte vor allem die CDU. Wie sich die 110 Millionen Euro auf sechs Jahre verteilen sollen, sei nirgends erklärt, sagt die CDU-Politikerin Rita Mohr-Lüllmann. Wieso eigentlich 26 Millionen Euro pro Jahr? Warum sind in dem Kontrakt keinerlei Verpflichtungen des Theaters benannt? Soll das Theater ausgenommen werden bei zukünftigen Sanierungsverpflichtungen, fragt die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Gabi Piontkowski. In dem Kontrakt verpflichtet sich das Theater, mit dem Zuschuss auszukommen. Wie und was ist, wenn nicht, bleibt offen. "geeignete Controlling-Instrumente" sollen "implementiert" werden, sind also offenbar bisher nicht da. Außen vor bei dem Theater-Kontrakt sind nicht nur mögliche Tarifsteigerungen, sondern auch die Altschulden von ca. 4,5 Millionen Euro. Was damit wird, ist offen. Auf Initiative der CDU war die Beschlussfassung gestern abgesagt worden.
Dass das Vorgehen etwas zu forsch war, räumt der neue Kulturpolitiker der Grünen, Carsten Werner, ein. In der Sache steht er aber zu dem Konzept: "Das Contracting mit mehrjähriger Planungssicherheit und inhaltlichen Zielvereinbarungen ist ein zukunftsweisendes Modell verlässlicher Kulturfinanzierung", erklärte er. Solche Kontrakte gebe es mit der Kammerphilharmonie und den Philharmonikern, für das Gerhard-Marcks-Haus, die Böttcherstraße und die Schwankhalle werde "seit vielen Monaten Kontrakte verhandelt". Thema der Kontrakte seien dabei auch immer Einsparungen, für das Theater ist der Zuschuss auf sechs Jahre eingefroren.
Wenn andere Kultureinrichtungen kommen und auch einen "Kontrakt" über mehrere Jahre haben wollen, sagt der Sprecher der Kultur-Staatsrätin Carmen Emigholz, "dann kann man darüber reden".
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