Kulturpolitik in der sächsischen AfD

Der Beginn eines Kulturkampfes

Die Kulturpolitik der AfD in Ostdeutschland ist von klaren patriotischen Interessen geleitet. Gleichzeitig zeugt sie von wenig Kompetenz.

Das Schauspielhaus in der Dredener Gartenstadt Hellerau

Dem Kunstzentrum Hellerau wirft die AfD vor, ein „wirtschaftliches Desaster zu sein Foto: dpa

DRESDEN taz | Siegesgewiss lassen sich derzeit die Spitzen der sächsischen AfD schon für Regierungsämter coachen und plaudern mit Journalisten über das 100-Tage-Programm nach den Landtagswahlen am 1. September. Beflügelt haben sie die Europawahlergebnisse, bei denen sie in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft wurde. Welche Kultur- und Medienpolitik im Falle einer Machtbeteiligung der AfD zu erwarten ist, zeichnet sich bereits jetzt in den Programmen und in den Forderungen auf Kommunal- und Landesebene ab. Ein Kulturkampf wie in Polen oder Ungarn deutet sich an.

Durch alle kulturpolitischen Äußerungen der AfD zieht sich die Forderung nach einer „ideologiefreien“, strikt neutralen und entpolitisierten Kunst, einer abstrakten „l’art pour l’art“. Karin Wilke beispielsweise, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, vergleicht die heutige Situation mit der Rolle der Kunst im 20. Jahrhundert, als sie die Fesseln der bürgerlichen Gesellschaft sprengte. Jetzt müsse man analog die wahre Kunstfreiheit wieder erkämpfen, indem man sie „aus dem Leid linker Indoktrination befreit“.

Jedes Eintreten für die Würde aller Menschen, für die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Kunstfreiheit gilt als politisch einseitige und linke Positionierung. (Eine solche Auffassung kollidiert mit einer Erklärung der Kulturminister der Länder vom 13. März dieses Jahres. „Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es darin.)

Mit der Forderung nach Entpolitisierung kaschiert die AfD nur mehr oder weniger geschickt das Streben nach eigener kultureller Hegemonie. Niemand verlangt auf plumpe Weise wieder eine Reichskulturkammer. Aber wohin es ­gehen soll, zeigte bereits das Landtagswahlprogramm 2016 der AfD Sachsen-Anhalt. „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern“, hieß es damals.

Die AfD kaschiert nur das Streben nach eigener kultureller Hegemonie

Auch das Kommunalwahlprogramm der Dresdner AfD 2019 betont den Zusammenhang von Kultur und Identität. Im dünnen Kulturteil des Landtagswahlprogramms Sachsen 2014 stach die Denkmalpflege heraus, also die retrospektive Orientierung der AfD. Das am 1. Juni verabschiedete Wahlprogramm 2019 des sächsischen Landesverbandes ist immer noch nicht im Internet nachlesbar.

Mangelnde kuturpolitische Kompetenz

Der AfD mangelt es für die Aufstellung solcher Postulate indessen weitestgehend an kulturpolitischer Kompetenz. Diejenigen, die im Dresdner Wahlprogramm beispielsweise die „aufwendige Förderung von randständigen Minderheitenprojekten“ kritisieren, sind bei den entsprechenden Aufführungen oder Vernissagen in der Regel nicht zugegen. Die Inkompetenz führt zu sachlichen Fehlern, wenn von einem angeblichen Ensemble am Festspielhaus Dresden-Hellerau gesprochen wird.

Karin Wilke und ihr Mitarbeiter Thomas Hartung, ein promovierter Germanist, sind die einzigen auf Kunst und Kultur ansprechbaren Abgeordneten und ernst zu nehmenden sächsischen Landesverbandsmitglieder. Sie sind in diesem Landesverband weitgehend isoliert, wurden auf hintere Plätze der Landesliste durchgereicht. Sehr dürftig fallen Passagen in den Wahlprogrammen aus. „Die Kulturpolitik wird in der AfD sekundär behandelt“, drückt es Thomas Hartung milde aus.

So sind möglicherweise auch die ins Auge springenden Widersprüche in den Äußerungen zu erklären. Das von Hartung maßgeblich geschriebene Landtagswahlprogramm 2014 wettert einerseits gegen einen „normierten und nach reinem Verkaufswert zusammengezimmerten Kulturbegriff“ und gegen „formatierte und hoch-manipulativen Produkte von Privatradio, Musikindustrie oder serieller Seichtbelletristik“.

Gegen öffentlich-rechtliche Medien

Auf der anderen Seite verlangt die AfD nicht nur die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch die Abkehr von einem „Verordnungsstaat, der durch Fördermittel und Auszeichnungen in die Kulturproduktion eingreift“. Kultursprecherin Wilke definiert erstaunlicherweise Kunst als „die Entdeckung des Neuen und Unbekannten“. Zugleich gebiete „schon der gesunde Menschenverstand“, dass das Kunstzentrum Hellerau, wo genau dieses Experiment seinen Platz hat, „nicht förderungswürdig ist“.

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Aus dem Kulturverständnis des Dienstes an der nationalen Sache folgt hingegen logisch, dass die AfD der Soziokultur und allen Initiativen, Vereinen und Programmen die Förderung streichen will, hinter denen sie den altbösen kommunistischen Feind wittert. Entsprechende Anträge sind schon in den Landtag eingebracht worden. In Leipzig sieht sich die Freie Szene Extremismus-Vorwürfen der AfD ausgesetzt, die ihr die Gelder kappen will.

Was die AfD wirklich von einer offenen Debatte hält, demonstrierte sie anlässlich einer Diskussion zum Vordringen rechtspopulistischer Kreise in die Kirchen am Theater Freiberg. Nachdem AfD und eine rechte Facebook-Gruppe gegen die Veranstaltung polemisiert hatten, untersagten die städtischen Gesellschafter des Theaters künftig politisch intendierte Veranstaltungen dieser Art.

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