Küstenwind wird ausgebremst

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraft in den norddeutschen Bundesländern stärker deckeln

Von Sven-Michael Veit

Vom „falschen Signal zur falschen Zeit“ spricht Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht mit Blick auf die Pläne des Bundes, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland noch schärfer als bislang einzuschränken. „Wir brauchen keine neuen Deckelungen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen, um den Windkraftausbau wieder in Schwung zu bringen und einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern.“

Am Montag hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) das Papier der Bundesnetzagentur öffentlich gemacht. Dieses sieht vor, dass ab 2020 in den norddeutschen Küstenländern pro Jahr nur Ausschreibungen für Windräder an Land mit insgesamt 786 Megawatt Strom zugelassen werden. Das sind 13 Prozent weniger als bisher (902 Megawatt).

Das Netzausbaugebiet erstreckt sich bisher über den Norden Niedersachsens sowie über Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wird dort ein neuer Windpark ausgeschrieben, wird seine Leistung auf die Obergrenze angerechnet. Mecklenburg-Vorpommern soll nun aber rausfallen – dort gibt es also keine Begrenzung mehr für den Ausbau. Niedersachsen wird hingegen komplett einbezogen – bisher gilt nur der Norden des Landes als Netzausbaugebiet, jetzt sollen auch Windräder im Süden auf die Obergrenze angerechnet werden.

Albrecht hofft indes, dass der Bund beim Ausbau der Windkraftanlagen nicht vollkommen umsteuert. Er könne sich nicht vorstellen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „einen Windkraftgipfel einberuft, um dort über neue Deckelungen zu sprechen“, sagte Albrecht.

So sieht das auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. „Wenn die Regierung in Sachen Energiewende halbwegs glaubwürdig bleiben will, darf sie diesen Verordnungsentwurf auf keinen Fall durchwinken“, sagte die Niedersächsin.

Die Bundesnetzagentur kann die Aufregung nicht so ganz verstehen. „In der Realität hat die Grenze den Windausbau im Norden nicht beschränkt“, sagte ihr Vizepräsident Peter Franke. Das Ausschreibungsvolumen sei in den vergangenen Jahren gar nicht ausgeschöpft worden, deshalb könne eine neue, niedrigere Obergrenze den Ausbau gar nicht abbremsen.

Zugleich hält die Behörde eine vierte Stromautobahn vom Norden in den Süden für erforderlich. Der angepeilte Trassenkorridor verläuft von Heide in Dithmarschen über das niedersächsische Wilhelmshaven bis nach Polsum und Uentrop im Ruhrgebiet. Detaillierte Pläne sollen nun gemacht werden.