Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder
Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
Schuld ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steuerzahler*innen freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.
Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen „jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab.
Bereits jetzt gebe es einen akuten Personalmangel. Viele Beschäftigte würden „im ständigen Zustand der Überlastung“ arbeiten, was zu einer hohen Krankenquote im öffentlichen Dienst führe. Die Beschäftigtenvertretungen kritisieren, dass die Digitalisierungsversprechen nicht eingehalten wurden, von der damit verbundenen Arbeitsentlastung sei man daher weit entfernt.
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Die schwarz-rote Koalition will über weitere Einsparungen intern beraten und im Herbst darüber informieren. Dabei ist insbesondere der soziale Bereich im Visier: So macht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Geheimnis daraus, dass er den kostenlosen Kita-Besuch und das kostenlose Mittagessen an Grundschulen gern kassieren würde.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat ebenfalls Leistungen für Kinder und Jugendliche im Blick: Berlin gebe für neue Schulen „unnötig viel Geld“ aus, sagte er der Berliner Morgenpost. So koste ein Schulplatz über 100.000 Euro, „das ist bundesweit spitze“. Die Leistungen der Berliner Schüler*innen seien deswegen aber nicht auch spitze, so Gaebler. Er plädiert deshalb dafür, Schulen wieder kleiner zu bauen.
Auf der Sparliste hat der Bausenator vor allem die sogenannten Compartmentschulen: Dabei handelt es sich um ein relativ neues Konzept, das von Pädagog*innen, Architekt*innen und Eltern gemeinsam entwickelt wurde. In offenen, von mehreren Seiten zugänglichen Räumen mit großen Fensterfronten können Schüler*innen selbstständig zwischen Schreibtischen, Stehtischen und Leseecken wechseln – laut Senat „ein ideales Lernumfeld“. Die erste Compartmentschule wurde im Sommer 2023 fertiggestellt, 18 weitere sollen folgen.
Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, warnte, beim Schulbau lasse sich kurzfristig kaum Geld sparen. „Da müsste man ja bestehende Planungen umändern“, sagte sie. Eine Abkehr vom Konzept der Compartmentschulen hält Brychcy für „pädagogisch ganz und gar nicht sinnvoll“.
Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa)
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