Kürzung in NRW rückgängig gemacht: Schwarz-Gelb behält das Sozialticket
CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt.
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dpa | Nach breitem öffentlichen Protest will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben, teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300 000 Menschen mit geringem Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, die Förderung stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen. Dagegen waren vor allem Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
„Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist, will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion vor dem Landtag nicht ersparen.
Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro.
Sozialverbände waren empört
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition der sozialen Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019.
Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket geäußert.
Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst ein. „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.“
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