Kürzung in NRW rückgängig gemacht: Schwarz-Gelb behält das Sozialticket
CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, die Förderung stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen. Dagegen waren vor allem Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
„Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist, will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion vor dem Landtag nicht ersparen.
Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro.
Sozialverbände waren empört
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition der sozialen Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019.
Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket geäußert.
Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst ein. „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml