Kürzung der Solarförderung: Absenkungen bis 16 Prozent
Im Streit über die Absenkung der Solarförderung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt, die keine großen Änderungen an den Kürzungen vorsieht.
BERLIN rtr | Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat das Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat zur Kürzung der Solarförderung begrüßt. "Ich bewerte diese Einigung sehr positiv, weil sie dazu führt, dass wir jetzt Klarheit haben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Die vom Ausschuss vorgenommene Korrektur halte er für richtig. "Ich bin für den Ausbau der Solarenergie, aber wenn sie erfolgreich ist, muss sich das darin ausdrücken, dass die gesunkenen Preise auch den Verbrauchern zugutekommen", erläuterte er. Daher sei die Korrektur ökonomisch notwendig und sozial geboten. Röttgen zeigte sich überzeugt, dass am Freitag Bundestag und Bundesrat entsprechend dieser Linie abschießend entscheiden werden. Unterschiedlich reagierten einige ostdeutsche Länder, in denen die Solarbranche stark vertreten ist.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sprach von einem Kompromiss, der allen Seiten Rechnung trage. Er habe das klare Signal, dass die Branche damit gut leben könne. Dagegen nannte sein Amtskollege Matthias Machnig aus Thüringen den Kompromiss eine klare Schwächung der Branche. Die starke Kürzung der Förderung für die Solarindustrie beeinträchtige deren Wettbewerbsfähigkeit, sagte der SPD-Politiker.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Vorabend gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder leichte Abweichungen an den ursprünglichen Plänen zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Es bleibt im Grundsatz bei den beschlossenen Absenkungen von elf bis 16 Prozent. Die Kürzung für Dachanlagen sollen nun aber ab Juli zunächst nur 13 Prozent statt der geplanten 16 Prozent betragen. Auch für Freiflächenmodule und andere Systeme soll rückwirkend ab Juli die Kürzung drei Prozentpunkte geringer als zunächst geplant ausfallen. Ab Oktober sollen sie dann aber auf die schon anfangs angepeilten Höhen angehoben werden. Die SPD-geführten Länder hatte die Absenkungen auf zehn Prozent begrenzen wollen.
Dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht nun am Freitag in den Bundesrat. Er kann das Gesetz kaum stoppen, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Sollte das Kompromissangebot des Ausschusses dort abgelehnt werden, obwohl jetzt auch Bayern und die ostdeutschen Länder es mittragen wollen, könnte der Bundestag noch am selben Tag dagegenhalten. Schwarz-Gelb könnte dann mit seiner absoluten Stimmenmehrheit die ursprünglichen Pläne sogar ohne den Vermittlungsausschuss-Kompromiss durchsetzen. Dies setzt die Länder unter zusätzlichen Druck.
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